Einladung zum interaktiven Online-Seminar:

Globales ISDS!? Der EU-Vorschlag für einen multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC)

am Montag, 18.12.2017 von 15:30-17:00 Uhr

Link zur Registrierung: https://attendee.gotowebinar.com/register/1332257735229115393

 

Inhalt:

In den vergangenen Jahren haben hunderttausende Menschen in Deutschland und der EU gegen die geplanten Handels- und Investitionsschutzabkommen TTIP und CETA demonstriert. Ein zentraler Kritikpunkt richtet sich gegen die Sonderklagerechte, mit denen Investoren und Konzerne gegen Staaten klagen können (ISDS). Die massive Kritik konnte auch von der EU-Kommission nicht ignoriert werden – doch statt die Sonderklagerechte auf den Müllhaufen der Geschichte zu verbannen, versucht die Kommission derzeit, ISDS in das neue Korsett eines so genannten „Multilateralen Investitionsgerichtshofs“, kurz MIC, zu verpacken. Das Verhandlungsmandat hat sie im September veröffentlicht, bedarf aber noch der Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten. Derzeit sieht alles danach aus, dass diese grünes Licht geben werden. Auch auf internationaler Ebene wirbt die EU-Kommission schon seit Monaten um Unterstützung für ihr Vorhaben. Sollte sie damit erfolgreich sein und sich mit ihrem Vorschlag zur Einrichtung des MIC durchsetzen, bedeutet das nichts weniger als eine Festschreibung und internationale Legitimierung der umstrittenen und brandgefährlichen Konzernklagerechte.

In diesem Webinar werden die Referent*innen Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory) und Peter Fuchs (PowerShift) das Vorhaben der EU-Kommission sowie das weitere Verfahren erläutern und Kritikpunkte aus zivilgesellschaftlicher Sicht vorstellen. Im Anschluss wird es genügend Zeit für Nachfragen sowie eine Diskussion zum Thema geben.

 

An wen richtet sich das Webinar?

Das Webinar richtet sich an alle, die haupt- oder ehrenamtlich zur Handelspolitik aktiv sind oder das gern werden möchten, und die sich auf den aktuellen Stand der Planungen zum MIC bringen wollen. Insbesondere wollen wir auch diejenigen zur Teilnahme einladen, die in lokalen Bündnissen gegen die herrschende neoliberale Freihandelsagenda aktiv sind.

Die Teilnahme ist kostenfrei.

 

Organisiert von:

 

Gefördert von Engagement Global im Auftrag des

sowie        und

Rückfragen bitte an Anne Bundschuh, bundschuh@forumue.de


Die Einladung zum Webinar als pdf