Material zum Investitionsschutz

Hier finden Sie ausgewählte Publikationen zum Investitionsschutz und zu Investitionsschutzabkommen.

Sonderklagerechte für Investorinnenen illegal?

Der Europäische Gerichtshof entscheidet im Fall Achmea. Beitrag von Nelly Grotefendt und Jeremy Oestreich im Rundbrief II/2018 des Forum Umwelt und Entwicklung.

Download  (pdf, 3 Seiten, Juni 2018)

Studie zum Energiecharta-Vertrag: Ein Vertrag, sie alle zu knechten

Vor zwei Jahrzehnten trat ohne nennenswerte öffentliche Diskussion ein undurchsichtiges internationales Abkommen in Kraft: der Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT). Dieses Abkommen wirkt wie der geheime, magische „Ring, sie alle zu knechten“ aus der Herr der Ringe Trilogie: Er verleiht Konzernen enorme Macht über unsere Energiewirtschaft, einschließlich der Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen und dadurch die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Derzeit wird der Vertrag um neue Mitglieder erweitert und droht somit, noch mehr Länder auf konzernfreundliche Energiepolitiken zu verpflichten.

Download der deutschen Zusammenfassung (4 Seiten, Juni 2018)

Die englische Studie und mehr Informationen finden Sie auf den Seiten von Corporate Europe Observatory.

Die Auswirkungen des Achmea-Urteils des EuGH auf die EU-Investitionspolitik

Der Europäische Gerichtshof urteilte im März 2018, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten (sog. Intra-EU-BITs), die über eine Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) verfügen, gegen EU-Recht verstoßen. Prof. Dr. Markus Krajewski (Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) analysiert das Urteil und erklärt, welche Auswirkungen es auf den Energiecharta-Vertrag und auf Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) haben wird.

Download (4 Seiten, März 2018)

Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten von PowerShift.

Raubbau im Rohstoffsektor: Wie Konzerne mit Investorenklagen ihre Interessen durchsetzen

Im diesem Factsheet dreht sich alles um Investoren, die Staaten verklagen. Dabei geht der Text zurück bis zu den Wurzeln des Investitionsschutzes – als Mechanismus um koloniale Investitionen auch nach der Unabhängigkeit vor Enteignung zu schützen. Aber auch aktuelle Fälle werden ausgiebig beleuchtet, in denen z.B. Bergbauunternehmen Investorenklagen nutzen, um souveräne Rohstoffpolitik und Umweltgesetze im globalen Süden, u.a. in El Salvador, Indonesien und Südafrika zu verhindern.

Download (4 Seiten, Oktober 2017)

Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten von PowerShift.

Der Vertrag über die Energiecharta ...und warum Deutschland ihn kündigen sollte

Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro. Der Fall steht exemplarisch für die Bedenken gegenüber Schiedsgerichtsverfahren in Handelsverträgen wie TTIP und CETA. Doch kaum jemand kennt das Abkommen, das Vattenfall diese Klage ermöglicht: den Vertrag über die Energiecharta aus dem Jahr 1994. Das vorliegende Dossier des Umweltinstitut München beschreibt knapp und verständlich den historischen Kontext sowie die Inhalte des Vertrags und stellt einige weitere Investitionsschutzklagen vor, die auf ihn zurückgehen.
Eine Kündigung des Energiecharta-Vertrags ist möglich. Italien hat das Abkommen 2015 verlassen. Auch Deutschland kann aus dem Vertrag austreten – und damit eine Abkehr von einem Investitionsschutz einleiten, der einseitig zu Lasten von Umwelt und VerbraucherInnen ausfällt.

Download (16 Seiten, Frühjahr 2017)

Mehr Informationen auf den Seiten des Umweltinstitut München e.V.

Auf Messers Schneide: Gefährliche Weichenstellung für ISDS

Positionspapier des Seattle to Brussels Network zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS)

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (investor-state dispute settlement, kurz ISDS) – öffentlich als Multilateraler Investitionsgerichtshof oder Multilateral Investment Court bezeichnet – wäre ein Schritt in Richtung größerer Investorenrechte: Denn damit würde das stark umstrittene ISDS-System permanent institutionalisiert. Davon profitieren ausschließlich Konzerne.

Download des Positionspapiers (8 Seiten, Februar 2017)

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