Am 6. Juni findet die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt statt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn bei einer Änderung der Regierungskoalition ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Entscheidung, die der Bundesrat in den kommenden Monaten oder Jahren fällen wird, ist das „Ja“ oder „Nein“ zur Ratifizierung des EU-Kanada-Abkommens CETA. Wir haben die Parteien [1] nach ihren Positionen befragt und präsentieren im Folgenden ihre Antworten.

Der Wortlaut unserer Frage lautete: Werden Sie sich im Fall einer Regierungsbeteiligung dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt dem EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zustimmt?

 

So positionieren sich die Parteien von Sachsen-Anhalt zu CETA

 

Die SPD Sachsen-Anhalt gibt keine klare Antwort auf die Frage nach ihrem Abstimmungsverhalten zu CETA im Bundesrat. Sie will die vor dem Verfassungsgericht anhängigen Klagen zur Verfassungsmäßigkeit des Abkommens abwarten „und aus den Ergebnissen des Urteils für das Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt im Bundesrat unsere Schlüsse ziehen.“

Kritik gab es nur beim Schutz der Daseinsvorsorge. „So hätten wir uns beispielsweise statt einer Negativliste („was ist nicht erlaubt“) eine wesentlich unkompliziertere und besser auszulegende Positivliste („was ist erlaubt“) gewünscht.“

Die vollständige Antwort der SPD Sachsen-Anhalt

„Wir als SPD stehen dem Freihandel zunächst positiv gegenüber. So hat die Einbettung Deutschlands und Sachsen-Anhalts in den Europäischen Binnenmarkt dazu beigetragen, dass sich unser Land in den letzten Jahrzehnten so positiv wirtschaftlich entwickeln konnte. Protektionismus nach Art von Donald Trump schadet in einer globalisierten Welt nicht nur der Wirtschaft, sondern letztlich auch den Beschäftigten – wenn Unternehmen aufgrund blockierter Absatzmärkte schließen müssen oder wegen hoher Schutzzölle importierte Waren teuer werden. Gleichzeitig ist für uns klar: Globaler Handel muss gerechter Handel sein. Das Primat der Politik darf nicht durch ungezügelte Marktkräfte ausgehebelt werden.

Als SPD haben wir deswegen bei der Ausarbeitung von CETA maßgeblich dazu beigetragen, dass politische und soziale Rechte nicht durch das Abkommen ausgehebelt werden. So entscheidet bei Streitigkeiten in Bezug auf das Abkommen statt intransparenten Schiedsgerichten nun ein Investitionsgerichtshof mit Benennung durch die CETA-Staaten und öffentlichen Verfahren. Arbeitsschutz-, Sozial- und Umweltstandards bleiben gewahrt. Ebenso ist die öffentliche Daseinsvorsorge (Wasserversorgung u. ä.) vor Investoreninteressen geschützt. Das Abkommen sowie eventuelle Nachjustierungen fallen zudem weiterhin unter die Entscheidungshoheit der Parlamente.

Wir wissen, dass die Sorgen über bestimmte Bereiche von CETA noch nicht ausgeräumt sind. So hätten wir uns beispielsweise beim Schutz der Daseinsvorsorge statt einer Negativliste („was ist nicht erlaubt“) eine wesentlich unkompliziertere und besser auszulegende Positivliste („was ist erlaubt“) gewünscht. Im Großen und Ganzen sehen wir CETA aber als ein Abkommen an, welches eindeutige Grenzen für die Wirtschaft beim Verbraucherschutz, bei der Transparenz und bei der Wahrung des Primats der Politik zieht. Derzeit sind vor dem Bundesverfassungsgericht noch Klagen zur Verfassungsmäßigkeit des Abkommens anhängig. Wir wollen die Entscheidung darüber abwarten und aus den Ergebnissen des Urteils für das Abstimmungsverhalten von Sachsen-Anhalt im Bundesrat unsere Schlüsse ziehen.“

 

Die CDU Sachsen-Anhalt sieht „keinen vernünftigen Grund, mit einem demokratischen Staat wie Kanada, kein Freihandelsabkommen abzuschließen.“ Kritik am Abkommen enthält die Antwort auf unseren Wahlprüfstein nicht.

Die vollständige Antwort der CDU Sachsen-Anhalt

„Wir haben uns immer für das Freihandelsabkommen CETA ausgesprochen. Deutschland unterhält duzende Freihandelsabkommen mit zahlreichen Ländern der Welt. Es gibt keinen vernünftigen Grund, mit einem demokratischen Staat wie Kanada, kein Freihandelsabkommen abzuschließen. Europa kann sich von CETA mehr Wirtschaftswachstum und Exporte versprechen. Fast alle Zölle werden wegfallen, ebenso bürokratische Hürden. Die Kommission erwartet, dass die Ausfuhren um etwa zwölf Milliarden Euro pro Jahr steigen, und rechnet vor, dass mit jeder zusätzlichen Milliarde 14 000 Jobs entstehen könnten. Von einem Arbeitsplatzabbau kann also überhaupt keine Rede sein. CETA ist die Antwort auf einen nachhaltigen Welthandel ohne Protektionismus, der insbesondere unsere heimische Exportwirtschaft ausbremsen würde. Nicht zuletzt müssen Deutschland und Europa die Standards für einen nachhaltigen und fairen Welthandel vorgeben. Wer CETA verhindert, der nimmt billigend in Kauf, dass Länder wie China künftig die Vorgaben für die Weltwirtschaft definieren. Es wäre grob fahrlässig, künftig auf die hohen europäischen Sozial- und Umweltstandards im globalen Handel zu verzichten.“

 

Die Grünen von Sachsen-Anhalt haben an CETA erhebliche Kritik und werden sich „dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt dem EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zustimmt.“

Allerdings sprechen sie sich nicht gegen die vorläufige Anwendung der derzeit geltenden Teile des Abkommens aus.

Die vollständige Antwort von Bündnis90/Die Grünen Sachsen-Anhalt

„Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung der derzeit geltenden Teile belassen. Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass Sachsen-Anhalt dem EU-Kanada-Abkommen CETA im Bundesrat nicht zustimmt. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat auf unsere Initiative hin auch beschlossen, dass vor einer Abstimmung im Bundesrat die Ausschüsse über das Abstimmungsverhalten der Landesregierung zu informieren sind.“

 

Die LINKE Sachsen-Anhalt lehnt das EU-Kanada-Abkommen CETA ab und will „in Sachsen-Anhalt für eine Ablehnung im Bundesrat“ streiten. Kritik gibt es daran,

  • „dass Verbraucherschutz- sowie soziale und ökologische Standards den Markt- und Profitinteressen global agierender Unternehmen untergeordnet werden,
  • dass Konzerne Sonderrechte und Privilegien beim gerichtlichen Klagerecht erhalten,
  • dass mit CETA fairer, regionaler sowie sozial-ökologischer Handel zusätzlich behindert wird,
  • dass mit diesem Handelsabkommen gegen die Interessen von Schwellen- und Entwicklungsländern an fairen internationalen Handelsbeziehungen verstoßen wird,
  • dass die geplante vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens ohne parlamentarische und öffentliche Beteiligung den Grundlagen einer parlamentarischen Demokratie widerspricht.“
Die vollständige Antwort von Die LINKE Sachsen-Anhalt

„Ja, DIE LINKE lehnt das EU-Kanada-Abkommen CETA ab. Wir haben uns bereits in dieser Legislatur dafür stark gemacht, dass dieses Abkommen abgelehnt wird und werden es auch weiterhin tun.

Nach unserer Auffassung ergeben sich durch das Abkommen viele Probleme und auch offenen Fragen. Wir kritisieren

  • dass Verbraucherschutz- sowie soziale und ökologische Standards den Markt- und Profitinteressen global agierender Unternehmen untergeordnet werden,
  • dass Konzerne Sonderrechte und Privilegien beim gerichtlichen Klagerecht erhalten,
  • dass mit CETA fairer, regionaler sowie sozial-ökologischer Handel zusätzlich behindert wird,
  • dass mit diesem Handelsabkommen gegen die Interessen von Schwellen- und Entwicklungsländern an fairen internationalen Handelsbeziehungen verstoßen wird,
  • dass die geplante vorläufige Anwendung des CETA-Abkommens ohne parlamentarische und öffentliche Beteiligung den Grundlagen einer parlamentarischen Demokratie widerspricht.

Nach wie vor haben noch nicht alle EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen ratifiziert. Wir streiten in Sachsen-Anhalt für eine Ablehnung im Bundesrat.“

 

 

Grafische Darstellung der Ergebnisse

 

 

 

Hintergrund zur Ratifizierung von CETA

Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. Unter anderem die umstrittenenen Sonderklagerechte für Konzerne können jedoch erst in Kraft treten, wenn das Abkommen von den Parlamenten aller EU-Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde. In Deutschland müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat grünes Licht geben. Im Bundesrat ist eine absolute Mehrheit von 35 Ja-Stimmen nötig, um CETA zu ratifizieren. Wenn alle Parteien, die die Proteste gegen CETA unterstützt haben, an dieser Position festhalten und der Ratifizierung nicht zustimmen, kann das Abkommen nach aktueller Sitzverteilung noch gestoppt werden!

 

Weitere Informationen zu unserer Kritik am EU-Kanada-Abkommen: „7 Gründe gegen CETA“ (Juni 2019)

 

 

Anmerkung: Befragt wurden alle Parteien, die bereits im aktuellen Landtag vertreten sind. Die AfD haben wir von der Befragung ausgeschlossen, da sie Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte dient, in dem auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten sind. Zu unserem Selbstverständnis als Netzwerk Gerechter Welthandel gehört jedoch, dass wir jede Form von Rassismus, Rechtspopulismus und natioen Ressentiments entschieden ablehnen.