Programm der Strategie- und Aktionskonferenz

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Freitag, 15. Juni

ab 17:30 Uhr Ankunft / Registrierung
18:30 Uhr Eröffnung und Begrüßung
19:00 Uhr Öffentliche Podiumsdiskussion: Geopolitik, Protektionismus und Freihandel
Organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandel und dem Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA
Mit: Christoph von Lieven (Greenpeace), Hans Möller (Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA), Max Bank (LobbyControl), Thorsten Winter (Wirtschaftsredaktion der Rhein-Main-Zeitung (FAZ)); Moderation: Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung)
20:30 Uhr Pause/Snacks
21:00-22:00 Uhr Diskussionsforum und Vernetzungstreffen lokaler Initiativen und Bündnisse
Moderation: Margot und Franz Rieger (Initiative Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein)

Samstag, 16. Juni

ab 8:30 Uhr Ankunft / Regstrierung / Kaffee
9:30 Uhr Eröffnung und Begrüßung
9:45 Uhr Eingangspodium: Wo steht die Bewegung gegen CETA/TTIP & Co.?
Mit: Berit Thomsen (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft), Jean Feyder (ehem. Botschafter und luxemburgische Plattform „Stopp CETA/TTIP“), Alessa Hartmann (PowerShift), Karl Bär (Umweltinstitut München), Margot Rieger (Initiative Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein); Moderation: Eva Walther (Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA)
11:15 Uhr Kurze Pause
11:30 Uhr Workshop-Phase 1
13:15 Uhr Gemeinsames Mittags-Buffet
14:15 Uhr Workshop-Phase 2
16:00 Uhr Kaffee-Pause
16:30-18:00 Uhr Abschlusspodium: Weiterhin gegen CETA, TTIP & Co. und für eine gerechte Handelspolitik – was sind unsere nächsten Schritte und Aktionen?
Mit: Ernst-Christoph Stolper (BUND), Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory), Roman Huber (Mehr Demokratie), Philipp Jacks (DGB Frankfurt), Carmen Schultze (Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!); Moderation: Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung)
18:00 Uhr Verabschiedung / Ende

 

Mehr Infos zu den Podiumsdiskussionen:

 

Workshops:

In zwei Workshop-Phasen wollen wir aktuell wichtige Themen rund um Handels- und Investitionspolitik vertiefend diskutieren:

 

1. Workshop-Phase: Samstag 11:30-13:15 Uhr

Konzernklagerechte am Scheideweg - Politische Entwicklungen und Pläne zivilgesellschaftlicher Gegenwehr

Die Kritik an Konzernklagerechten ist ungebrochen. Trotzdem hält die EU-Kommission daran fest, internationalen Konzernen durch Investitionsschutzabkommen mit Konzernklagerechten weitergehende Rechte zuzugestehen als allen anderen Teilen der Gesellschaft. In Zukunft sollen Unternehmen sogar einen eigenen Multilateralen Gerichtshof (MIC) bekommen, bei dem sie Klagen gegen Staaten einreichen können.

In dem Workshop wollen wir die neuesten Entwicklungen und Pläne der EU-Kommission für einen MIC aufzeigen sowie weitere aktuelle Entwicklungen skizzieren. Im zweiten Teil wollen wir die Pläne europäischer Gruppen für zivilgesellschaftliche Gegenwehr vorstellen und gemeinsam weiterentwickeln sowie konkrete Aktivitäten planen, um das System Konzernklagerechte endgültig zu Fall zu bringen.

Ein Workshop von Corporate Europe Observatory (CEO), Seattle to Brussels Network (S2B) und PowerShift.

Referentinnen:
Pia Eberhardt, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei Corporate Europe Observatory (CEO)
Lucile Falgueyrac, Koordinatorin des europäischen S2B-Netzwerks
Alessa Hartmann, Referentin für internationale Handelspolitik bei PowerShift

Bundesverfassungsgericht und Bundesrat - Wir können CETA noch stoppen

In Deutschland ist CETA, das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen EU und Kanada, noch längst nicht beschlossene Sache. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über CETA steht noch aus. In welchen Punkten verstößt CETA gegen das Grundgesetz? Wie ist der Stand der Dinge? Außerdem muss CETA nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat abgesegnet werden. Wie steht es um die Mehrheiten in den einzelnen Bundesländern? Wo können wir mit welchen Aktivitäten ein Nein zu CETA im Bundesrat erreichen?

Ein Workshop von Mehr Demokratie.

Referent*innen:
Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie
Nicola Quarz, arbeitet als Juristin bei Mehr Demokratie
Beide gemeinsam sind mit weiteren 125.044 Menschen Beschwerdeführer*innen der Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht.

Nachhaltigkeitskapitel: Lösung oder Legitimierungsstrategie?

Nachhaltigkeit ist in aller Munde und auch die EU-Handelspolitik soll nun nachhaltig werden. Denn: Die EU-Handelspolitik befindet sich in einer Krise und hat vermehrt Schwierigkeiten, ihren neoliberalen Kurs beizubehalten und zu kommunizieren. Die Nachhaltigkeitskapitel sollen es nun wieder richten. Doch wie schon Menschenrechtsklauseln könnten auch Nachhaltigkeitskapitel lediglich ein leeres Versprechen bleiben. Die EU will mit ihren Abkommen arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards sicherstellen und damit einen Beitrag zu einem fairen und nachhaltigen Welthandel leisten.

Wir zeigen, dass die EU noch weit von ihrem eigenen Anspruch entfernt ist, eine entwicklungspolitisch, menschen- und umweltrechtlich kohärente Handelspolitik zu betreiben. Wir widmen uns der Fragestellung, ob ein Freihandelsabkommen nachhaltiger werden kann, wenn nichts an seiner Substanz geändert, aber ein Nachhaltigkeitskapitel angefügt wird. Sind Menschenrechtsklauseln und Nachhaltigkeitskapitel lediglich harmlose Feigenblätter oder ein Schritt in die richtige Richtung, den man begrüßen sollte?

Ein Workshop vom Forum Umwelt und Entwicklung.

Referent*innen:
Nelly Grotefendt, Referentin Politik beim Forum Umwelt und Entwicklung
Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor

TTIP auf Japanisch? Das JEFTA-Abkommen der EU mit Japan

Hunderttausende Menschen gingen gegen die Abkommen TTIP und CETA auf die Straße. Die Politik versprach künftig mehr Transparenz und eine Handelspolitik für Bürgerinnen und Bürger, doch jetzt zeigt das fast fertige JEFTA-Abkommen der EU mit Japan: Es bleibt alles beim Alten ­- Geheimverhandlungen, massiver Konzerneinfluss auf die Verhandlungen und entsprechend einseitige Verhandlungsinhalte zugunsten von Unternehmensinteressen. Noch bis Ende 2018 soll das Abkommen verabschiedet werden. Dieser Workshop bietet einen Einstieg in die Diskussionen um JEFTA und zeigt auf, was wir jetzt noch dagegen tun können.

Ein Workshop von LobbyControl.

Referent:
Max Bank, handelspolitischer Referent bei LobbyControl

EU- Handelsabkommen: Folgen für Landwirtschaft und Umwelt

Die EU hat derzeit fast zwanzig Handelsabkommen in der Pipeline. Immer wieder entzünden sich die Verhandlungen an dem Thema Landwirtschaft. Hier geht es oftmals um die Öffnung äußerst sensibler Märkte. Mal treffen EU-Exporte auf empfindliche Märkte, mal trifft es die EU-Landwirtschaft selbst.

Wie hängt die aktuelle Handelspolitik etwa mit der Abholzung der Regenwälder in Brasilien zusammen oder mit der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern? Wird die Gentechnikfreiheit gestärkt oder geschwächt? Können bäuerliche Betriebe in Europa und anderswo überleben oder werden sie rausgedrängt? Und wie werden wir politisch aktiv, um der Entwicklung eine engagierte Bewegung entgegenzusetzen?

Ein Workshop von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Greenpeace.

Referent*innen:
Christoph von Lieven, Campaigner bei Greenpeace
Berit Thomsen, Referentin für internationale Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Moderation: Annemarie Volling, Netzwerk gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

 

2. Workshop-Phase: Samstag 14:15-16:00 Uhr

Freie Fahrt für Google, Amazon, Facebook, Apple und Alibaba? – Die handelspolitischen Konflikte um E-Commerce, Datenschutz und digitale Plattformökonomie

In der handelspolitischen Diskussion fristeten elektronischer Handel und digitale Plattformökonomie bislang nur ein Nischendasein. Doch nicht zuletzt beim Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA erwiesen sie sich als zentrales Konfliktfeld. Konzepte wie „free flow of information“ und „data localization“ sind in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt, doch ihre Ausgestaltung entscheidet darüber, ob eine zunehmend digitalisierte internationale Wirtschaft überhaupt noch reguliert und demokratisch gestaltet werden kann. In dem Workshop möchten wir entsprechende Konzepte und Positionen unter die Lupe nehmen, einen Blick auf aktuelle Verhandlungsarenen werfen, sowie Kommunikations- und Mobilisierungsstrategien diskutieren.

Ein Workshop des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Referent*innen:
Michael Fischer, Leiter Politik und Planung bei ver.di
Ernst-Christoph Stolper, Stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND

EPAs. Freihandel zwischen EU und Afrika - Neokoloniale EU-Freihandelspolitik in Afrika beenden!

Seit vielen Jahren steht Afrika im Fokus der Geopolitik. So versuchen die USA, die EU, Russland, China, aber auch die Türkei, arabische Staaten und südostasiatische Staaten wie Indonesien, ihren Einfluss in Afrika zu vergrößern. Die EU versucht mit sogenannten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agreements, EPA) ihre neoliberale Freihandelspolitik durchzusetzen und Konkurrenten zumindest teilweise einzuhegen. Afrikanische Märkte sollen für Produkte aus den EU-Staaten geöffnet, und dabei gleichzeitig der Zugang zu billigen Rohstoffen gesichert werden. Im Workshop wird die EU-Afrikapolitik vorgestellt und über den aktuellen Stand der Verhandlungen über Freihandelsabkommen der EU mit afrikanischen Staaten informiert.

Ein Workshop der NaturFreunde Deutschlands.

Referent:
Uwe Hiksch, Mitglied im Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschlands

Die Rechten und der Freihandel

Freihandelsthemen finden sich immer wieder auch in Publikationen von Rechtsradikalen und extrem Rechten. Und das nicht ohne Grund: Die Menschen haben von der Wirtschafts- und Finanzpolitik der letzten zwanzig Jahre die „Schnauze voll“. Das Engagement gegen Neoliberalismus und für Natur und Umwelt ruft in der Mehrheitsgesellschaft Sympathien hervor. So werden demokratiefeindliche und menschenverachtende Positionen und Ideen in die Mitte der Gesellschaft transportiert. Wie erkennt man Publikationen von rechten Gruppierungen? Wie kann trotz gleicher Themenfelder deutlich Distanz hergestellt werden? Der Workshop kritisiert rechtsradikale und -extreme Argumentationslinien und stellt Akteure, Autor*innen und Publikationen vor.

Ein Workshop der NaturFreunde Deutschlands.

Referent:
David Geier, Beauftragter für Freihandelspolitik der NaturFreunde Deutschlands

Pflichten von Unternehmen festschreiben und durchsetzen. Ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Neue Märkte für Unternehmen öffnen und ein günstiges Klima für Investition schaffen – das ist bislang das vorrangige Ziel der Handelspolitik. Auf der Strecke bleiben dabei oft soziale Standards, Umweltschutz und Menschenrechte. Während Staaten die Investitionsfreiheit von Unternehmen in Handels- und Investitionsschutzabkommen mit einklagbaren Rechten schützen, gibt es für Pflichten von Unternehmen keine internationalen Durchsetzungsmechanismen. Hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen fordern stattdessen die Abschaffung von Sonderklagerechten für Konzerne und den Vorrang von Menschenrechten und Umwelt vor Investoreninteressen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“), über das im Rahmen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen seit 2014 verhandelt wird.

Ein Workshop von Attac, BUND und Misereor.

Referenten:
Dr. Thomas Köller vertritt die Attac-Kampagne TTIP in der Binding Treaty Alliance
Armin Paasch ist Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor
Lia Polotzek, Referentin für Wirtschaft, Finanzen und Handel beim BUND

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#GerechterWelthandel #Aktionskonferenz

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