Material zum Investitionsschutz

In der Corona-Krise haben viele Staaten stark in die Wirtschaft eingegriffen, um die Bürger*innen vor Infektionen zu schützen. Anwaltskanzleien raten Investoren nun, die Staaten wegen dieser Maßnahmen vor internationalen Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen. Um die Grundlagen dieser Klagen und die möglichen Folgen für Staaten geht es in der 13. Folge des PowerShift Podcast „Kompass Weltwirtschaft“.

Mehr Infos und Download auf den Seiten von PowerShift (15 Minuten, September 2020)

Um die Klimakrise noch abzuwenden, müssen fossile Energieträger wie Kohle, Öl und Gas im Boden bleiben. Doch der Energiecharta-Vertrag verhindert eine fortschrittliche Klimapolitik. Er erlaubt es Konzernen, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten auf Milliarden-Euro schweren Schadensersatz zu verklagen, wenn die Staaten in die breit definierten Eigentumsrechte der Unternehmen eingreifen – beispielsweise durch Klimaregulierungen.

So droht beispielsweise Uniper die Niederlande wegen des Kohleausstiegs zu verklagen. In Zukunft droht eine Klagewelle gegen klimapolitische Regulierungen. Wie absurd die Klagen häufig sind, warum die Staaten sich auf solche Investitionsverträge einlassen und was unsere Forderungen sind, darüber handelt diese Episode unseres Podcasts.

Mehr Infos und Download auf den Seiten von PowerShift (19 Minuten, Mai 2020)

Das Hintergrundpapier beschreibt die problematische Wirkung von Investor-Staat-Klagen gegen Staaten im Bereich Finanzdienstleistungen. Im Anhang gibt es eine Liste mit allen Fällen vor der Schiedsstelle ICSID.

Herausgegeben von WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.

Download auf den Seiten von WEED (10 Seiten, April 2020)

Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Weg und gefährden Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Ein Großteil der Konzernklagen gegen Staaten gehen auf bilaterale Investitionsverträge (BITs/ Bilateral Investment Treaties) zurück. Diese Abkommen nehmen Staaten in die Pflicht, ausländische Investoren zu schützen – selbst wenn dies bedeutet, im Widerspruch zur eigenen Verfassung oder dem Willen der Bevölkerung zu handeln.

Vor 60 Jahren unterzeichnete Deutschland das erste bilaterale Investitionsabkommen der Geschichte und ist mit derzeit 129 wirksamen BITs Weltmeister in der Unterzeichnung dieser Abkommen. Deutschland war und ist Wegbereiter des derzeitigen Konzernklagesystems unter dem die Staaten des Globalen Südens am meisten leiden.

Die Studie zieht kritisch Bilanz zur deutschen Rolle im Konzernklagesystem. Sie zeigt beispielhaft Klagen deutscher Investoren und die Argumente, mit denen sie ausgefochten werden. Sie klärt über die Diskrepanz zwischen Deutschlands Entwicklungs- und Nachhaltigkeitspolitik einerseits sowie seiner Wirtschafts- und Exportstrategie andererseits auf.

Herausgegeben vom BUND, Greenpeace, Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift

Download der Studie (20 Seiten, September 2019)

Download des FactSheets „Deutschlands Investitionsabkommen unter der Lupe“ (8 Seiten, September 2019)

Download des Faltblatts (Juli 2019)

Mehr Informationen zu dieser Publikationsreihe finden Sie auf den Seiten von PowerShift.

Konzerne haben zu viel Macht. Es ist Zeit, sie uns zurückzuholen!

Hintergründe zur europaweiten Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“

Download im pdf-Format

Herausgegeben von PowerShift e.V.

Download auf den Seiten von PowerShift (8 Seiten, September 2019)

Mehr Informationen und Bestellmöglichkeit auf den Seiten von PowerShift.

Allgemeinverständliche, knappe und präzise Erklärung der zehn wichtigsten Punkte, die man über Investor-Staat-Schiedsverfahren wissen sollte.

Herausgegeben von PowerShift e.V. und Forum Umwelt und Entwicklung.

Download auf den Seiten von PowerShift (12 Seiten, April 2019)

Das so genannte ISDS-System (Investor State Dispute Settlement) gibt Investoren weitreichende Sonderrechte und verleiht ihnen Zugang zu einer Paralleljustiz, um ihre Interessen durchzusetzen. International tätige Konzerne haben dieses Instrument genutzt, um mit Schadensersatzforderungen von bis zu mehreren Milliarden Euro zu drohen, wenn Regierungen gegen ihre Interessen gehandelt haben. Dass dies vor allem den Umweltsektor betrifft, wird in dieser Studie deutlich, in der auch exemplarisch verschiedene Klagefälle skizziert werden.

Herausgegeben von PowerShift, Forum Umwelt und Entwicklung, Campact, BUND, AbL und Attac

Download der Studie (28 Seiten, Januar 2019)

Download des FactSheets (6 Seiten, April 2019)

Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten von PowerShift.

Der Europäische Gerichtshof entscheidet im Fall Achmea. Beitrag von Nelly Grotefendt und Jeremy Oestreich im Rundbrief II/2018 des Forum Umwelt und Entwicklung.

Download  (pdf, 3 Seiten, Juni 2018)

Vor zwei Jahrzehnten trat ohne nennenswerte öffentliche Diskussion ein undurchsichtiges internationales Abkommen in Kraft: der Vertrag über die Energiecharta (Energy Charter Treaty, ECT). Dieses Abkommen wirkt wie der geheime, magische „Ring, sie alle zu knechten“ aus der Herr der Ringe Trilogie: Er verleiht Konzernen enorme Macht über unsere Energiewirtschaft, einschließlich der Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen und dadurch die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Derzeit wird der Vertrag um neue Mitglieder erweitert und droht somit, noch mehr Länder auf konzernfreundliche Energiepolitiken zu verpflichten.

Download der deutschen Zusammenfassung (4 Seiten, Juni 2018)

Die englische Studie und mehr Informationen finden Sie auf den Seiten von Corporate Europe Observatory.

Der Europäische Gerichtshof urteilte im März 2018, dass Investitionsschutzabkommen zwischen EU-Mitgliedstaaten (sog. Intra-EU-BITs), die über eine Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS) verfügen, gegen EU-Recht verstoßen. Prof. Dr. Markus Krajewski (Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht und Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg) analysiert das Urteil und erklärt, welche Auswirkungen es auf den Energiecharta-Vertrag und auf Investitionsschutzabkommen der EU, wie etwa CETA oder den geplanten Multilateralen Investitionsgerichtshofs (MIC) haben wird.

Download (4 Seiten, März 2018)

Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten von PowerShift.

• Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Nordrhein-Westfalen: Beschluss der Landesdelegiertenkonferenz zum Multilateralen Investitionsgerichtshof (MIC) (März 2018)
• Deutscher Richterbund: Stellungnahme zur Errichtung eines multilateralen Gerichtshofs (MIC) (November 2017)
• Deutscher Anwaltsverein: Stellungnahme zum Investitionsschutz und zur Investitionsgerichtsbarkeit im Rahmen des Transatlantischen Freihandelsabkommens (September 2016)
• Juristinnen und Juristen, Menschenrechtler und Menschenrechtlerinnen gegen CETA (April 2016)
• Deutscher Richterbund: Stellungnahme zur Errichtung eines Investitionsgerichts für TTIP (Februar 2016)
• Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Nordrhein-Westfalen: Stellungnahme zum Investitionsschutz bei Ceta und TTIP (Juni 2015)

Im diesem Factsheet dreht sich alles um Investoren, die Staaten verklagen. Dabei geht der Text zurück bis zu den Wurzeln des Investitionsschutzes – als Mechanismus um koloniale Investitionen auch nach der Unabhängigkeit vor Enteignung zu schützen. Aber auch aktuelle Fälle werden ausgiebig beleuchtet, in denen z.B. Bergbauunternehmen Investorenklagen nutzen, um souveräne Rohstoffpolitik und Umweltgesetze im globalen Süden, u.a. in El Salvador, Indonesien und Südafrika zu verhindern.

Download (4 Seiten, Oktober 2017)

Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten von PowerShift.

Der staatliche schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagt die Bundesrepublik wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro. Der Fall steht exemplarisch für die Bedenken gegenüber Schiedsgerichtsverfahren in Handelsverträgen wie TTIP und CETA. Doch kaum jemand kennt das Abkommen, das Vattenfall diese Klage ermöglicht: den Vertrag über die Energiecharta aus dem Jahr 1994. Das vorliegende Dossier des Umweltinstitut München beschreibt knapp und verständlich den historischen Kontext sowie die Inhalte des Vertrags und stellt einige weitere Investitionsschutzklagen vor, die auf ihn zurückgehen.
Eine Kündigung des Energiecharta-Vertrags ist möglich. Italien hat das Abkommen 2015 verlassen. Auch Deutschland kann aus dem Vertrag austreten – und damit eine Abkehr von einem Investitionsschutz einleiten, der einseitig zu Lasten von Umwelt und VerbraucherInnen ausfällt.

Download (16 Seiten, Frühjahr 2017)

Mehr Informationen auf den Seiten des Umweltinstitut München e.V.

Positionspapier des Seattle to Brussels Network zum Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Investor-Staat-Streitschlichtungsmechanismus (ISDS)

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für einen multilateralen Mechanismus zur Beilegung von Investor-Staat-Streitigkeiten (investor-state dispute settlement, kurz ISDS) – öffentlich als Multilateraler Investitionsgerichtshof oder Multilateral Investment Court bezeichnet – wäre ein Schritt in Richtung größerer Investorenrechte: Denn damit würde das stark umstrittene ISDS-System permanent institutionalisiert. Davon profitieren ausschließlich Konzerne.

Download des Positionspapiers (8 Seiten, Februar 2017)