Ende April 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass diese Sonderklagerechte mit dem EU-Recht vereinbar sind. Ein Paralleljustizsystem für Konzerne mag damit europarechtlich zulässig sein – gerecht ist es trotzdem nicht. Auch aus zahlreichen anderen Gründen ist und bleibt CETA ein schlechtes Abkommen.

Wir fordern die Verhandlungskommission aus SPD, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke dazu auf, CETA zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass Bremen dem Abkommen im Bundesrat nicht zustimmen wird.