Über uns

Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! – Für einen gerechten Welthandel!“

Positionspapier zur Gründung des Netzwerks Gerechter Welthandel (April 2017)

In den vergangenen Jahren hat sich eine breite Bewegung gegen neoliberale Handelspolitik entwickelt. Sie hat die Politik in Deutschland und Europa nachhaltig verändert. Millionen Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA protestiert, Hunderttausende haben sich an den Demonstrationen gegen TTIP und CETA beteiligt. Mit unserem Widerstand haben wir deutlich gemacht, dass Handelsabkommen nicht mehr unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger verhandelt werden können und Demokratie nicht zur Disposition der Handelspolitik steht. Wir haben erreicht, dass eine Globalisierung, die internationalen Konzernen unter anderem durch eine Investitionsschutz-Sondergerichtsbarkeit immer mehr Rechte gibt, ebenso wenig akzeptiert wird wie die Bekämpfung sozialer und ökologischer Standards als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“. Gleichzeitig stellen wir der aktuellen Handelspolitik unsere Alternativen für einen internationalen Handel im Interesse der Menschen entgegen.

TTIP ist – nicht zuletzt durch unseren Widerstand – einstweilen gestoppt. Auch wenn das Abkommen aktuell auf Eis gelegt worden ist, können die Verhandlungen jederzeit wieder aufgenommen werden. Es gilt deshalb, wachsam zu sein. CETA hat zwar die Hürde des Europaparlaments geschafft, braucht aber nun die Ratifizierung in allen EU-Mitgliedstaaten. Wir lehnen den CETA-Vertragsentwurf weiterhin ab und arbeiten dafür, dass CETA in seiner jetzigen Form die Zustimmung in Bundestag und Bundesrat nicht erhält. Einige kosmetische Veränderungen machen aus einem neoliberalen Freihandelsprojekt noch kein Zukunftsprojekt gerechten Handels. CETA enthält weiterhin eine Paralleljustiz für internationale Konzerne, Verfahren zur Angleichung von Standards im Interesse des Handels und eine umfassende Dienstleistungsliberalisierung, insbesondere im Bereich der öffentlichen Dienstleistungen und der Kultur. Auch die Gefahren des geplanten Dienstleistungsabkommens TiSA werden immer offensichtlicher und das Abkommen wird immer mehr in Frage gestellt. Deshalb gilt auch heute: Wir wollen TTIP, CETA und TiSA stoppen!

In den nächsten Jahren sollen durch die EU mehr als 20 Freihandels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt beziehungsweise beschlossen werden. EU-Kommission und Bundesregierung setzen auf eine Ausweitung der bisherigen Handelspolitik und nutzen die Politik der Trump-Administration als zusätzliche Begründung dafür. Wir halten jedoch die Alternative Freihandel oder Protektionismus für eine falsche, von den wirklichen Problemen ablenkende Frontstellung. Was wir brauchen, ist nicht mehr von der alten Handelspolitik, sondern eine neue Handelspolitik, die soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung setzt. Die bisherigen Handelsabkommen gehen in die falsche Richtung: Der „Wert“ des „Freihandels“ wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten. Öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen, Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote werden unter Druck gesetzt. Die bisherige Handelspolitik zieht die falschen Lehren aus der Finanzkrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. Sie setzt die Länder des Globalen Südens unter Druck, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen. Neoliberale Globalisierungspolitik hat in der Vergangenheit zu wachsender Ungleichheit geführt. Sie ist das Gift und nicht die Medizin.

Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ versteht sich als Teil einer internationalen Bewegung: In vielen Staaten setzen sich Menschen gegen neoliberale Handelsabkommen ein, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen festschreiben. Wir treten gemeinsam ein für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist. Wir wenden uns deshalb gegen jede Form von Rassismus, Rechtspopulismus und nationalen Ressentiments. Das Netzwerk versteht sich als ein Ort, an dem darüber diskutiert wird, wie ein gerechter Welthandel erreicht werden kann.

Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

• Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
• nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Umwelt und guter Arbeit stärken sowie
• die Entwicklung einer gerechten Weltwirtschaftsordnung fördern.

Dies gilt sowohl für Abkommen zwischen Industriestaaten als auch für Abkommen der EU mit Ländern des Globalen Südens, wie zum Beispiel die „Ökonomischen Partnerschaftsabkommen“ mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern (EPAs), die eine erfolgreiche und solidarische Entwicklungszusammenarbeit zu untergraben drohen. Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

• Umwelt-, Sozial-, Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
• Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
• öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge stärken statt sie zu schwächen;
• kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnisse zu betrachten;
• bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
• die Macht von Konzernen und Finanzmarktakteuren begrenzen und ihnen keine Sonderklagrechte einräumen;
• global ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen;
• transparent und offen verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern;
• Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich schützen statt immer mehr Ausbeutung zu ermöglichen;
• internationale Solidarität und Kooperation fördern statt immer mehr Wettbewerbsdruck zu erzeugen;
• eine Regulierung des Finanzsektors und den Abbau ökonomischer Ungleichgewichte ermöglichen statt noch mehr Deregulierung zu fördern.

Wir rufen daher alle interessierten Menschen und Organisationen auf, sich aktiv an der Debatte um diese neue Handelspolitik zu beteiligen!

Machen wir deutlich, dass die Handels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sind. Unser Ziel ist eine echte Partnerschaft zwischen den Staaten des Globalen Nordens und den Staaten des Globalen Südens, sowie der Einsatz für eine sozial-ökologische Gestaltung der Wirtschaft, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen.

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