Über uns

Positionspapier des Netzwerks Gerechter Welthandel

In den vergangenen Jahren hat sich eine breite Bewegung gegen die neoliberale Handelspolitik entwickelt. Sie hat die Politik in Deutschland und Europa nachhaltig verändert. Millionen Menschen haben mit ihrer Unterschrift gegen die Handelsabkommen mit den USA – TTIP und Kanada – CETA protestiert, Hunderttausende haben sich an den Demonstrationen beteiligt. Gemeinsam haben wir TTIP verhindert und den veralteten Energiecharta-Vertrag in Deutschland und weiten Teilen der EU zu Fall gebracht, so dass die EU-Kommission den gemeinsamen Ausstieg von EU, Mitgliedstaaten und Euratom vorschlug.

Mit unserer Arbeit machen wir deutlich, dass Handelsabkommen nicht mehr unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger verhandelt werden dürfen und Demokratie nicht zur Disposition der Handelspolitik steht. Wir haben erreicht, dass eine Globalisierung, die internationalen Konzernen unter anderem durch exklusive Klagerechte immer mehr Rechte gibt, ebenso wenig akzeptiert wird wie die Bekämpfung sozialer und ökologischer Standards als „nicht-tarifäre Handelshemmnisse“. Gleichzeitig stellen wir der aktuellen Handelspolitik unsere Alternativen für einen internationalen Handel im Interesse der Menschen entgegen.

Noch immer halten die EU-Kommission und die deutsche Bundesregierung an der veralteten, rücksichtslosen, klimaschädlichen und neokolonialen Handelspolitik des 20. Jahrhunderts fest. Wir halten jedoch die Alternative: “Freihandel oder Protektionismus” für eine falsche, von den wirklichen Problemen ablenkende. Was wir brauchen, ist nicht noch mehr von der alten Handelspolitik, sondern einer neuen Handelspolitik, die soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung setzt und uns ermöglicht, innerhalb der planetaren Grenzen zu wirtschaften. Die bisherigen Handelsabkommen gehen in die falsche Richtung: Der Wert des „Freihandels“ wird über die Werte ökologischer und sozialer Regeln gestellt. Sonderklagerechte für Investoren gefährden demokratische Handlungsfreiheiten. Öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen, Daseinsvorsorge, kulturelle Vielfalt und Bildungsangebote werden unter Druck gesetzt. Die bisherige Handelspolitik zieht die falschen Lehren aus der Finanzkrise 2008/2009 und der Pandemie, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft. Sie setzt die Länder des Globalen Südens unter Druck, statt zur Lösung globaler Probleme wie Hunger, Klimawandel, Artensterben und Verteilungsungerechtigkeit beizutragen. Die neoliberale Globalisierungspolitik hat in der Vergangenheit zu wachsender Ungleichheit geführt. Sie ist das Gift und nicht die Medizin.

Das „Netzwerk Gerechter Welthandel“ versteht sich als Teil einer internationalen Bewegung:  Gemeinsam setzen wir uns ein gegen neoliberale und klimaschädliche Handelsabkommen, die vor allem mächtigen wirtschaftlichen Interessengruppen dienen und somit das Ungleichgewicht zwischen Gemeinwohl- und Wirtschaftsinteressen
festschreiben. Gemeinsam treten wir ein für eine solidarische Welt, in der
Vielfalt eine Stärke ist. Wir wenden uns deshalb gegen jede Form von
Rassismus, Rechtspopulismus und nationale Ressentiments. 

Das Netzwerk versteht sich als ein Ort, an dem darüber diskutiert wird, wie ein gerechter Welthandel erreicht werden kann.

Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. Sie muss insbesondere

• Demokratie und Rechtsstaatlichkeit fördern sowie die Gestaltungsmöglichkeiten von Staaten, Ländern und Kommunen für die Zukunft sichern,
• nationale wie internationale Standards zum Schutz von Mensch, Biodiversität, Umwelt, Klima und guter Arbeit stärken 
• sowie die notwendige Entwicklung einer sozial-ökologischen Transformation fördern.
• Dies gilt sowohl für Abkommen zwischen Industriestaaten als auch für Abkommen der EU mit Ländern des Globalen Südens, wie zum Beispiel die „Ökonomischen Partnerschaftsabkommen“ (EPAs) mit afrikanischen, karibischen und pazifischen Ländern, die eine erfolgreiche und solidarische Entwicklungszusammenarbeit zu untergraben drohen. Wir treten daher für internationale Abkommen ein, die

• Menschenrechte, Artenvielfalt, Klima und Umwelt an erste Stelle setzen auf globales Wohlergehen  ausgerichtet sind statt die Mehrheit der Menschen auszugrenzen;
• internationale Solidarität und Kooperation fördern, statt immer mehr Wettbewerbsdruck zu erzeugen;
• die Macht von Konzernen und Finanzmarktakteuren begrenzen und ihnen keine Sonderklagerechte einräumen;
• eine Regulierung des Finanzsektors und den Abbau ökonomischer Ungleichgewichte ermöglichen, statt noch mehr Deregulierung zu fördern
• Umwelt-, Sozial-, Daten-, Gesundheits- und Verbraucherschutzstandards erhöhen statt sie zu senken oder auszuhebeln;
• Arbeits- und Menschenrechte durch klare und durchsetzbare Regelungen verbindlich schützen, statt immer mehr Ausbeutung zu ermöglichen;
• Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) festschreiben statt sie auszuhöhlen;
• öffentliche und gemeinnützige Dienstleistungen und Daseinsvorsorge, sowie Formen des selbstorganisierten oder gemeinschaftsgetragenen Wirtschaftens stärken statt sie zu schwächen;
• kulturelle Vielfalt und öffentliche Bildungsangebote fördern statt sie als Handelshemmnisse zu betrachten;
• bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft sowie artgerechte Tierhaltung voranbringen statt Gentechnik und industrielle Landwirtschaft zu fördern;
• transparent, offen und  gleichberechtigt verhandelt werden statt geheim und in Hinterzimmern;
• die durch demokratische Einbeziehung der nationalen Parlamente beschlossen werden;

Wir rufen daher alle interessierten Menschen und Organisationen auf, sich aktiv an der Debatte um diese neue Handelspolitik zu beteiligen!
Machen wir deutlich, dass die Handels- und Investorenschutz-Rezepte aus dem 20. Jahrhundert keine Lösung für die aktuellen Herausforderungen sind. Unser Ziel ist eine echte Partnerschaft zwischen den Staaten des Globalen Nordens und den Staaten des Globalen Südens, sowie der Einsatz für eine sozial-ökologische Gestaltung der Wirtschaft, die wir im 21. Jahrhundert so dringend brauchen.

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