Material zum Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA)

Hier finden Sie ausgewählte Publikationen zum EU-Kanada-Abkommen CETA.

Stellungnahme der lokalen freihandelskritischen Bündnisse und Initiativen

Stellungnahme

der lokalen freihandelskritischen Bündnisse und Initiativen im Netzwerk Gerechter Welthandel zur angekündigten Ratifizierung des Handels- und Investitionsabkommen CETA

Die vorläufige Anwendung von CETA jährt sich am 21. September 2022 zum fünften Mal. Seit 2017 sind 90 Prozent des Abkommens in Kraft, Marktzugänge sind geschaffen, Zölle sind für 98 Prozent der gehandelten Waren abgeschafft. Es gibt keine Notwendigkeit, CETA endgültig zu ratifizieren.

Mit Blick auf die Klimakatastrophe und in Sorge um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, fordern wir die Abgeordneten des Bundestags auf, die Zustimmung zur endgültigen Ratifizierung von CETA zu verweigern.

 

Download des Berichts (3 Seiten, September 2022)

 

 

1Rechtsgutachten: CETA-Transparenz, Beschlussfassungsmandate und Demokratische Legitimation

Das geplante EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA weist schwere demokratische Defizite auf und könnte negative Folgen für den Gesundheits- und Verbraucherschutz in Europa haben. Das geht aus einem Rechtsgutachten hervor, das die Verbraucherorganisation foodwatch veröffentlicht hat. Insbesondere die durch das Abkommen eingerichteten Ausschüsse seien „unter demokratischen Gesichtspunkten defizitär“. In den geheim tagenden Ausschüssen könnten Vertreter*innen der Regierung von Kanada und der EU-Kommission weitreichende Entscheidungen treffen, etwa über Hygienekontrollen beim Import von Fleisch oder die Anerkennung der Gleichwertigkeit von Sicherheitsstandards bezüglich Pestizide – eine demokratische Kontrolle durch das EU-Parlament oder die nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten fehle dabei jedoch: „Das Europäische Parlament hat nicht mitzuentscheiden, es wird lediglich informiert. Auch sonst bestehen keine weiteren Mechanismen einer parlamentarischen oder öffentlichen Verantwortlichkeit der CETA-Ausschüsse für ihre Beschlüsse“, so Prof. Dr. Wolfgang Weiß, Professor für Völkerrecht an der Universität Speyer, in dem Gutachten im Auftrag von foodwatch.

Herausgegeben von foodwatch

Download auf den Seiten von foodwatch (7 Seiten, Februar 2021)

CETA - Desaster für Klima, Daseinsvorsorge und Demokratie

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA bzw. Comprehensive Economic and Trade Agreement) beschleunigt den Prozess der Konzentration von Macht in den Händen einiger Weniger. Es schränkt die politischen Gestaltungsmöglichkeiten gewählter Parlamente und damit den demokratischen Einfluss von Bürger*innen dauerhaft ein. Wir brauchen eine demokratische und am Gemeinwohl ausgerichtete Entwicklung unserer Gesellschaft! Die Handelspolitik hat sich daran zu orientieren. Der Ratifizierungsprozess von CETA muss gestoppt werden!

Dieser Text ist das Ergebnis der Diskussion einer auf der Online-Konferenz zu CETA am 17. Mai 2020 gebildeten Arbeitsgruppe lokaler, freihandelskritischer Bündnisse und Initiativen in Deutschland.

Download des Textes  (6 Seiten, November 2020)

 

Flyer "CETA killt das Klima"

Warum das EU-Kanada-Abkommen den Klimaschutz torpediert – und wie wir es noch stoppen können

Download des Flyers (Oktober 2020)

Druckexemplare bestellbar unter info[at]naturfreunde-berlin.de

 

 

 

CETA: Dreckiger Freihandel

Seit September 2017 werden Teile des EU-Freihandelsabkommens mit Kanada vorläufig angewendet. Nach zwei Jahren zeichnen sich erste Ergebnisse ab – und diese sind überaus schlecht, vor allem für den Klimaschutz. Während der EU-Handelsüberschuss gegenüber Kanada weiter steigt, gibt es auf kanadischer Seite nur eine Branche, die profitieren konnte: die Rohstoffindustrie.

Zum Artikel von Thomas Fritz (Oktober 2019)

 

Regulatorische Kooperation in CETA: Gefahr für Umwelt und VerbraucherInnen?

Regulatorische Kooperation ist ein wichtiger Teil der neuen Freihandelsabkommen der EU. Sie ist unter anderem im Abkommen zwischen Kanada und der EU, dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), verankert und spielt eine zentrale Rolle bei den Anfang 2019 begonnenen Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Bislang sind die Vereinbarungen zur Regulatorischen Kooperation eher ein Nebenthema in der öffentlichen Debatte – zu Unrecht, denn Regulatorische Kooperation kann eine relevante Bedrohung für Umweltschutz, Arbeitsrechte, und Gesundheitsstandards darstellen.

Herausgegeben von BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, LobbyControl, NaturFreunde Deutschlands und PowerShift

Mehr Informationen und Bestellung von Druckexemplaren auf den Seiten von PowerShift

Download des FactSheets (6 Seiten, Juli 2019)

 

Argumentationspapier der Naturfreunde zum CETA-Abkommen

Anlässlich des CETA-Aktionstages am 29.8.2018 haben die Naturfreunde Deutschland ein Argumentationspapier erstellt, das den aktuellen Stand des Ratifizierungsverfahren sowie die wichtigsten Kritikpunkte zusammenfasst.

Download (4 Seiten, Juli 2018)

Weitere Infos der Naturfreunde zu CETA und dem CETA-Aktionstag unter https://www.naturfreunde.de/CETA-Aktionstag

 

Flyer des Netzwerks Gerechter Welthandel "CETA-Ratifizierung stoppen!"

Der Flyer (Stand September 2018) präsentiert fünf Gründe gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada vor sowie unsere politischen Forderungen.

Er kann als pdf heruntergeladen werden.

 

 

CETA: Bedrohung für die europäischen Lebensmittel- und Agrarstandards

CETA wird, wie alle Handelsabkommen, die Zölle senken, um das Volumen des Handels zwischen Kanada und den EU-Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Doch CETA geht weit über diesen traditionellen Schwerpunkt hinaus und versucht in bislang nie dagewesenem Maße, Einfluss auf die nationalen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in den Mitgliedsstaaten der EU und in Kanada zu nehmen – mit dem Ziel, Kosten für die Wirtschaft zu reduzieren und Regulierungsmaßnahmen zu begrenzen. Im Auftrag von Greenpeace hat das Institute for Agriculture and Trade Policy Europe (IATP) die Auswirkungen des CETA-Abkommens auf den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft analysiert.

Mehr Informationen auf den Seiten von Greenpeace.

Der große CETA Schwindel

Diese Publikation analysiert den CETA-Vertragstext sowie eine Reihe der Zusatzerklärungen, die die Kritik am Abkommen ausräumen und Unterstützung für die Ratifizierung gewinnen sollten. Die Analyse zeigt, dass die Bedenken bezüglich des Abkommens weiterhin gerechtfertigt sind. Denn trotz der Versuche der kanadischen Regierung und der EU-Kommission, CETA als progressives, modernes Abkommen darzustellen, bleibt CETA das, was es von Anfang an war: ein Angriff auf Demokratie, die Rechte von ArbeiternehmerInnen und die Umwelt.

Veröffentlicht von Attac, Campact, PowerShift und Corporate Europe Observatory

Download auf den Seiten von Corporate Europe Observatory (18 Seiten, Dezember 2016)

 

 

CETA lesen und verstehen. Analyse des EU-Kanada-Freihandelsabkommens

Die vorliegende Publikation analysiert die umstrittensten Aspekte des geplanten Umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens, kurz CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement). Zahlreiche ExpertInnen aus Kanada und der EU versammeln hier ihre Expertise und beleuchten das Abkommen aus verschiedenen Perspektiven. In einem sind sie sich alle einig: In bestehender Form gefährdet CETA das Allgemeinwohl auf beiden Seiten des Atlantiks. In einer ganzen Reihe von Politik feldern,von denen viele nur indirekt mit Handel zu tun haben, erhebt CETA die Rechte von Unternehmen und ausländischen Investoren über das Wohl von Bürgern und Bürgerinnen sowie der breiten Allgemeinheit.

Download (92 Seiten, September 2016)

Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten von PowerShift.

Zusätzliches Kapitel zu den schädlichen Auswirkungen, die CETA auf das Gesundheitswesen haben könnte: CETA: Risiken und Nebenwirkungen (8 Seiten, November 2017)

 

Verfassungsbeschwerde gegen CETA

Die Organisationen Mehr Demokratie, foodwatch und Campact haben gemeinsam mit 125.047 Einzelpersonen Ende August 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen das geplante Freihandelsabkommen CETA eingereicht. Es handelt sich um die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Das Hauptsacheverfahren, in dem entschieden wird, inwieweit CETA mit dem Grundgesetz vereinbar ist, steht noch aus.

Informationen zu den Hintergründen und zum aktuellen Stand gibt es unter https://www.ceta-verfassungsbeschwerde.de.

 

 

Wer CETA und TTIP sät, wird Gentechnik ernten

Die Gentechnik-Industrie setzt sich seit Jahren dafür ein, ihre Produkte auch in der Europäischen Union möglichst ungehindert vermarkten zu können. In den geplanten Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) und den USA (TTIP) sieht sie nun eine Chance, die bisherigen Kennzeichnungs- und Zulassungsregeln innerhalb der EU aufzuweichen oder außer Kraft zu setzen.

Ein Bericht von Christoph Then im Auftrag von Greenpeace e.V.

Download des Berichts (25 Seiten, April 2016)

Mehr Informationen auf den Seiten von Greenpeace.

 

 

Social Media

Auch auf unserer Facebook-Seite weisen wir auf aktuelle Veröffentlichungen zur Handelspolitik hin.

Archiv

Ältere Publikationen rund um TTIP und CETA finden Sie auf den Seiten von TTIP unfairhandelbar (archiviert).