Material zur regulatorischen Kooperation

Seit Jahren fordern Industrie und Lobbyverbände die Verankerung von „regulatorischer Kooperation“ in Handelsabkommen. Die Zivilgesellschaft warnt hingegen vor den Negativfolgen dieser Zusammenarbeit. Das Positionspapier von LobbyControl benennt die Gefahren und verdeutlicht: In bestehender Form hebelt regulatorische Kooperation grundlegende demokratische Spielregeln aus.

Download des Positionspapiers (2 Seiten, Mai 2020)

Mehr Informationen auf den Seiten von LobbyControl

 

 

 

Regulatorische Kooperation ist ein wichtiger Teil der neuen Freihandelsabkommen der EU. Sie ist unter anderem im Abkommen zwischen Kanada und der EU, dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA), verankert und spielt eine zentrale Rolle bei den Anfang 2019 begonnenen Verhandlungen über ein neues Handelsabkommen zwischen der EU und den USA.

Bislang sind die Vereinbarungen zur Regulatorischen Kooperation eher ein Nebenthema in der öffentlichen Debatte – zu Unrecht, denn Regulatorische Kooperation kann eine relevante Bedrohung für Umweltschutz, Arbeitsrechte, und Gesundheitsstandards darstellen.

Herausgegeben von BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, LobbyControl, NaturFreunde Deutschlands und PowerShift

Mehr Informationen und Bestellung von Druckexemplaren auf den Seiten von PowerShift

Download des FactSheets (6 Seiten, Juli 2019)

 

Die Industrie setzt sich, auch im landwirtschaftlichen Sektor, verstärkt für ein global einheitliches Regulierungsgefüge ein. Divergierende Standards und unterschiedliche gesetzliche Grundlagen bezeichnet die Industrie als „Handelshemmnisse“, die es abzubauen oder global aufeinander abzustimmen gilt. Hilfsbringer auf diesem Wege ist die so genannte „regulatorische Kooperation“ – ein Mechanismus, der zunehmend in neuen Handelsverträgen verankert wird. Durch regulatorische Kooperation werden ursprünglich demokratische Teilhabe- und Entscheidungsfindungsprozesse immer mehr in Bereiche verlagert, die sich demokratischer Kontrolle entziehen und die durch Interessensvertretungen großer Konzerne dominiert werden. Die Auswirkungen auf Politik im öffentlichen Interesse sind fatal.

Das Factsheet zeigt am Beispiel Vietnam auf, wie landwirtschaf tliche Produktion im Globalen Süden durch regulatorischen Kooperation unter Druck gerät.

Download des Factsheets (4 Seiten, Februar 2018) auf den Seiten von PowerShift

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Bis Ende 2017 sollen die Verhandlungen für das Abkommen der EU mit Japan abgeschlossen werden (Japan-European Union Free Trade Agreement – JEFTA). Dieses Abkommen legt die Grundlagen für regulatorische Kooperation zwischen der EU und Japan. Eine Analyse nimmt die Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation im EU-Japan-Abkommen ganz genau unter die Lupe.

Download (4 Seiten, September 2017)

Mehr Informationen finden Sie auf den Seiten von PowerShift oder LobbyControl.

 

 

CETA wird, wie alle Handelsabkommen, die Zölle senken, um das Volumen des Handels zwischen Kanada und den EU-Mitgliedsstaaten zu erhöhen. Doch CETA geht weit über diesen traditionellen Schwerpunkt hinaus und versucht in bislang nie dagewesenem Maße, Einfluss auf die nationalen rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten in den Mitgliedsstaaten der EU und in Kanada zu nehmen – mit dem Ziel, Kosten für die Wirtschaft zu reduzieren und Regulierungsmaßnahmen zu begrenzen. Im Auftrag von Greenpeace hat das Institute for Agriculture and Trade Policy Europe (IATP) die Auswirkungen des CETA-Abkommens auf den Verbraucherschutz und die Landwirtschaft analysiert. Das Factsheet zeigt die Auswirkungen der Regulatorischen Kooperation auf die Nahrungsmittelsicherheit.

Download des Hintergrundpapiers (13 Seiten, September 2017)

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