Berlin, 10. Januar. Am Dienstag, den 9. Januar hat Bundeskanzler Scholz mit dem argentinischen Präsidenten Javier Gerardo Milei telefoniert. Beide sprachen sich dabei für einen schnellen Abschluss des geplanten EU-Mercosur-Abkommens aus.
Dazu Ludwig Essig, Koordinator Netzwerk Gerechter Welthandel:
„Bundeskanzler Scholz beerdigt gerade ein weiteres Stück seiner “wertegeleiteten Außenwirtschaftspolitik”. Das geplante EU-Mercosur-Abkommen wird gravierende Folgen für den Amazonas-Regenwald, aber auch argentinische Ökosysteme wie dem Gran Chaco, Arbeiter*innen, Kleinbäuerinnen und -bauern und die Gesundheit von Millionen Verbraucher*innen haben. Seit Monaten versuchen sich die Vertragspartner auf eine Zusatzerklärung zu einigen. Ausgerechnet mit einem Präsidenten Milei, der die Freiheits- und Menschenrechte, aber auch den Umweltschutz und die Demokratie in Argentinien mit Füßen tritt, einen schnellen Abschluss herbeiführen zu wollen, ist eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers unwürdig!”
Hintergrund:
Seit 1999 verhandelt die EU-Kommission mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay über die größte Freihandelszone, die die EU je geschaffen hat. Sie würde mehr als 780 Millionen Menschen umfassen und 91 Prozent der Warenausfuhren der EU in den Mercosur von Zöllen befreien, d.h. . Einfuhrzölle des Mercosur auf Industrieerzeugnisse aus der EU wie Autos, Autoteile, Maschinen, Chemikalien, Kleidung, Arzneimittel, Lederschuhe und Textilien würden entfallen.Im Gegenzug würde Mercosur ein Landwirtschaftsmodell zementiert, das auf Monokulturen mit hohem Pestizideinsatz setzt. Ein Deal, der klar zu Lasten von Mensch und Umwelt geht. Nachdem die Verhandlungspartner 2019 zu einem politischen Abschluss kamen, regte sich großer Widerstand. Vor allem Irland, Luxemburg, Österreich, die Niederlande und Frankreich haben eine klar ablehnende Haltung gegenüber dem vorliegenden Vertragstext bekundet . Aber auch das EU-Parlament, die Zivilgesellschaft und viele Bauernverbände lehnen das Freihandelsabkommen in seiner jetzigen Form klar ab.