von Anne Bundschuh | Apr 23, 2020 | Allgemein
CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement, wurde zwischen 2009 und 2014 unter strenger Geheimhaltung zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung ausgehandelt, selbst Parlamentarier*innen blieb der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten...
von Anne Bundschuh | Apr 16, 2020 | Allgemein, Offener Brief
Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen in Hamburg zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen wenden wir uns heute gemeinsam mit neun Hamburger Organisationen und Initiativen mit einem Offenen Brief an die Teilnehmer*innen der Koalitionsverhandlungen. Wir...
von Anne Bundschuh | Feb 12, 2020 | Allgemein, Offener Brief
Die unterzeichnenden Organisationen (1) fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu auf, die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam (2), über die am 11. Februar 2020 abgestimmt wird, nicht zu ratifizieren. Es handelt sich um die...
von Anne Bundschuh | Feb 9, 2020 | Allgemein
Am 23. Februar findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Die Wahlen haben nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn mit einer Änderung der Regierungskoalitionen ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Entscheidung, die der Bundesrat...
von Anne Bundschuh | Jan 17, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen, Termine
Vattenfall fordert vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung von mehr als sechs Milliarden Euro, weil Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Und der deutsch-finnische Energiekonzern Uniper hat angedroht, die Niederlande auf Entschädigung...
von Anne Bundschuh | Dez 19, 2019 | Allgemein
Agrarwende anpacken, Klima schützen, Veto gegen das EU-Mercosur-Abkommen einlegen! 2020 stehen wichtige politische Entscheidungen an, unter anderem soll das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten unterzeichnet werden. Das wollen wir verhindern und fordern von...
