Wahlprüfstein zur NRW Landtagswahl 2022

Wahlprüfstein zur NRW Landtagswahl 2022

Daumen hoch: gerechter Welthandel // Daumen quer:  das geht noch gerechter! // Daumen runter: völlig ungerecht! Am 15. Mai findet die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen statt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn mit einer Änderung der...
Verfassungsklage gegen CETA abgewiesen

Verfassungsklage gegen CETA abgewiesen

Am Dienstag, den 15. März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen das CETA-Abkommen abgelehnt, darunter die größte Bundesverfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Knapp 200.000 Bürger:innen hatten 2016 Klage eingereicht. Ob das gesamte...