von Anne Bundschuh | Nov 7, 2018 | Allgemein, Offener Brief
Am 5. November hat der Handelsausschuss des EU-Parlaments über das Handelsabkommen der EU mit Japan abgestimmt und mehrheitlich für eine Zustimmung votiert: 25 Abgeordnete stimmten mit „Ja“, 10 Abgeordnete mit „Nein“. Unter den deutschen...
von Anne Bundschuh | Okt 27, 2018 | Allgemein
74.252 Unterschriften gegen CETA wurden heute in Regensburg an Hubert Aiwanger, den Chef der Freien Wähler in Bayern, übergeben. Die Freien Wähler stehen mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der CSU – und haben sich in der Vergangenheit immer klar gegen das...
von Anne Bundschuh | Okt 1, 2018 | Allgemein, Pressemitteilungen
Pressemitteilung, 1. Oktober 2018 Aktionstag gegen CETA in Berlin und 40 weiteren Städten * Breites Bündnis forderte Nicht-Ratifizierung des Abkommens und gerechte Handelspolitik * * Weitere Proteste am kommenden Samstag in Baden-Württemberg und Bayern * ...
von Anne Bundschuh | Sep 29, 2018 | Allgemein
Am 21. September 2017 ist CETA, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, zu großen Teilen vorläufig in Kraft getreten. Damit wurden unter anderem die vereinbarten Zollsenkungen wirksam sowie zahlreiche Regulierungsausschüsse ins Leben gerufen....
von Anne Bundschuh | Mai 22, 2018 | Allgemein, Offener Brief
Anlässlich des heutigen EU-Handelsministerrats ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags dazu auf, das EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) vor der Ratifizierung sorgfältig zu prüfen und die Bundesregierung dazu aufzufordern, das...
von Anne Bundschuh | Mrz 8, 2018 | Allgemein
Am 6. März 2018 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Investitionsschiedsgerichte (ISDS) zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar sind. Konkret ging es um ein bilaterales Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei, das...
