Aufruf zu den CETA-Aktionstagen

Aufruf zu den CETA-Aktionstagen Macht mit bei den bundesweiten dezentralen CETA-Aktionstagen in der Woche vom 19. – 24. September 2022! Das Handels- und  Investitionsschutzabkommen CETA steht wieder auf der politischen Agenda: Die Ampelparteien haben angekündigt, CETA...
Stoppen wir die Ratifizierung von CETA!

Stoppen wir die Ratifizierung von CETA!

Stoppen wir die Ratifizierung von CETA! Eine gemeinsame Erklärung der deutschen und kanadischen Zivilgesellschaft Anlässlich der angekündigten Ratifizierung des Handels- und Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und Kanada (CETA) durch den deutschen Bundestag...
Verfassungsklage gegen CETA abgewiesen

Verfassungsklage gegen CETA abgewiesen

Am Dienstag, den 15. März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen das CETA-Abkommen abgelehnt, darunter die größte Bundesverfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Knapp 200.000 Bürger:innen hatten 2016 Klage eingereicht. Ob das gesamte...