Offener Brief von zivilgesellschaftlichen Organisationen an die Abgeordneten des Europäischen Parlaments zur Abstimmung über den EU-USA-Zolldeal
EU-USA-Deal: schlecht für Klima, Demokratie und Souveränität
Am kommenden Dienstag 16.6.2026, stimmt das Plenum des Europaparlaments (EP) über den EU-Zolldeal mit den USA ab. Schon im März 2026 forderten über 50 zivilgesellschaftliche Organisationen in einer Erklärung, die EU-USA-Handelsbeziehungen neu auszurichten. Das Netzwerk Gerechter Welthandel und Anders Handeln fordern die Abgeordneten nun auf, dem Deal nicht zuzustimmen.
Denn durch die Vereinbarung droht eine Schwächung des Klimaschutzes, der Demokratie und der Souveränität der EU.
Besondere Sorge bereiten uns die folgenden Punkte:
- Im Unterschied zu anderen EU-Handelsabkommen ist der EU-Zolldeal mit den USA weder an die Einhaltung völkerrechtlicher und demokratischer Normen noch an internationale Umwelt- und Sozialstandards gekoppelt. Das aber ist fatal angesichts der andauernden Drohungen Trumps, Grönland zu annektieren, und seines nationalen und internationalen Rollbacks bei der Klimapolitik, den Arbeitsrechten und der Rechtsstaatlichkeit.
- Mit der Zustimmung zum Zolldeal, der als Herzstück eines breiteren EU-US Abkommens gilt, – würde die EU Trump ermuntern, ihr weitere Zugeständnisse abzupressen, etwa bei den Flüssigerdgasimporten oder dem Digitalrecht. So erwägt die Europäische Kommission bereits eine Aussetzung der Strafen bei Verstößen gegen die EU-Methanverordnung, die US-LNG-Exporteuren und der Trump-Regierung ein Dorn im Auge ist. Gleichzeitig nutzt die Trump Administration bereits das Zoll-Diktat, um einen fossilen Lock-in durch US-LNG zu kreieren. Ebenso alarmierend ist die Einrichtung eines neuen bilateralen Gremiums, das den USA Mitsprache bei der Umsetzung des EU-Digitalrechts und diesbezüglicher Kartellverfahren einräumen soll.
- Die Erwartung, mit der Zustimmung zum Zolldeal ließen sich die EU-Handelsbeziehungen mit den USA stabilisieren, ist unrealistisch. So können die laufenden handelspolitischen Untersuchungen in den USA nach der sog. Section 301 zu noch höheren US-Zöllen auf EU-Waren führen als die derzeit angewandten Zölle.
- Nicht zuletzt hat das EP seine zentralen Ziele in den Trilog-Verhandlungen mit der Kommission und dem Rat der EU nicht durchsetzen können: eine Befristung des Zolldeals bis zum 31.3.2028, eine vorherige Absenkung der US-Stahlzölle von 50% auf 15%, sowie die Ausweitung der vorgesehenen Suspensions-Klausel wenigstens auf Verstöße gegen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheitsinteressen der EU.
Aus diesen Gründen rufen wir Sie, Abgeordnete des EP, auf, gegen die Unterzeichnung des EU-Zolldeals mit den USA zu stimmen. Setzen Sie sich stattdessen für eine EU ein, die ihre Handelsbeziehungen konsequent an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Umweltschutz und Menschenrechten ausrichtet.
Mit freundlichen Grüßen
Theresa Kofler
Netzwerk anders Handeln
Ludwig Essig
Netzwerk gerechter Welthandel