EU-USA Deal gefährdet Klimaschutz, Demokratie und Souveränität 

In einer gemeinsamen Erklärung fordern über 50 Organisationen der globalen Zivilgesellschaft, dass der geplante EU-USA-Deal nicht zu Lasten von Klima, Demokratie und europäischer Souveränität gehen darf.

Das Europäische Parlament stimmt heute über zentrale Zollbestimmungen des geplanten EU-USA-Deals ab. Vorgesehen ist unter anderem, US-Waren weitgehend zollfrei in die EU zu lassen, während für viele europäische Exporte weiterhin Zölle gelten sollen. Darüber hinaus umfasst das Abkommen weitreichende politische und wirtschaftliche Zusagen, darunter milliardenschwere Energieimporte, Investitionen sowie regulatorische Zugeständnisse. Die Organisationen kritisieren, dass diese Abstimmung faktisch auch die übrigen Bestandteile des Deals legitimieren würde.

Mehr Abhängigkeit und weniger Klimaschutz 

Im Zentrum der Kritik steht die geplante Verpflichtung der EU, fossile Energien im Wert von 750 Milliarden US-Dollar aus den USA zu importieren. Die Organisationen warnen, dass dadurch die Energiewende massiv verzögert werde.

Sie stellen klar:
„Die Zukunft Europas liegt nicht in neuen fossilen Importen, sondern im schnellen Ausbau erneuerbarer Energien, in Energieeffizienz und in einer resilienten, klimaneutralen Wirtschaft.“
Zugleich würde Europa in neue energiepolitische Abhängigkeiten geraten. Die Organisationen betonen, dass die Erfahrungen mit der fossilen Abhängigkeit von Russland eine andere Lehre nahelegen: mehr Unabhängigkeit, nicht weniger.

Mangelnde demokratische Legitimierung 

Besonders kritisch bewerten die Organisationen den Verhandlungsprozess selbst. Sie halten fest:
„Ein zentrales Problem ist die mangelnde demokratische Legitimation der laufenden Verhandlungen.“

Weder habe es ein demokratisch legitimiertes Mandat gegeben, noch seien soziale und ökologische Leitplanken definiert worden. Auch das Europäische Parlament sei nicht in die Aushandlung einbezogen gewesen.
Darüber hinaus kritisieren sie grundsätzlich die Art des Deals:
„Einem Deal, der unter den Vorzeichen eines Handelskrieges zustande kommt und als Erpressung zu werten ist, sollte die EU nicht zustimmen.“

Die Organisationen fordern:

• Ein demokratisch legitimiertes Mandat für die Verhandlungen mit den USA.
• Keinen fossilen Rollback im Interesse der Trump-Regierung. Keine Verpflichtungen zum massiven Import von Fracking-Gas oder anderen nicht-erneuerbaren Energieträgern.
• Schutz europäischer Klima-, Umwelt-, Digital- und Verbraucherstandards.
• Den Aufbau eines resilienten Europas voranzubringen, das seine Energieversorgung, seine digitalen Infrastrukturen, sein Ernährungssystem und seine soziale Sicherheit demokratisch gestaltet.
• Den Ausbau erneuerbarer Energien massiv zu beschleunigen, Energieeffizienz konsequent voranzutreiben, demokratische Standards und transparente Entscheidungsprozesse zu sichern.