Der Energiecharta-Vertrag ist ein Klimakiller. Stoppen wir ihn!

Der Vertrag über die Energiecharta erlaubt es Energiekonzernen, Staaten wegen demokratisch gefassten Entscheidungen vor privaten Schiedsgerichten auf horrende Summen Schadensersatz zu verklagen. Auf Basis des Vertrags laufen aktuell mehrere Verfahren von europäischen Energiekonzernen gegen EU-Staaten, weil sie aus Kohle- und Atomkraft aussteigen wollen.

Fordern Sie darum jetzt die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten auf, diesen Klimakiller-Vertrag zu verlassen!

 

An die EU-Kommission, das Europaparlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten:
Steigen Sie aus dem Energiecharta-Vertrag aus und stoppen Sie seine Ausweitung auf andere Länder! Der Vertrag ermöglicht es Kohle-, Öl- und Gaskonzernen, die Energiewende zu behindern. Nehmen Sie den fossilen Energiekonzernen jetzt die Möglichkeit, dringende Klimaschutzmaßnahmen mit Hilfe des Vertrags zu blockieren

Hinweis: Dies ist eine gemeinsame Aktion von über 30 Organisationen aus neun europäischen Ländern, die sich für eine andere Handels-, Investitions- oder Energiepolitik einsetzen.

Schiedsgerichte gegen Klimaschutz: Wie Kohlekonzerne abkassieren

Beitrag von Frontal 21 vom 8.9.2020

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Klimaschutz auf der Anklagebank

Wie funktioniert der Energiecharta-Vertrag, die Geheimwaffe der Energiewirtschaft gegen Klimapolitik und wie werden Länder des Globalen Südens mit falschen Versprechen dazu gebracht, dem Vertrag ebenfalls beizutreten? PowerShift hat dazu eine übersichtliche Zeitungsbeilage verfasst und in der LeMondeDiplomatique veröffentlicht.

Download auf den Seiten von PowerShift (4 Seiten, September 2020)

 

Der Vertrag über die Energiecharta ...und warum Deutschland ihn kündigen sollte

Das Briefing von Friends of the Earth Europe und BUND nennt zehn Gründe, warum die EU und ihre Mitgliedsstaaten aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen müssen.

Download auf den Seiten des BUND (8 Seiten, Mai 2020)

 

7 Mythen zum Energiecharta-Vertrag

Was die Befürworter sagen – und was wirklich stimmt. Nachzulesen auf den Seiten von Attac Österreich

Podcast "Kompass Weltwirtschaft" Nr. 8: Wie ein Investitionsabkommen fortschrittliche Klimapolitik behindert

https://power-shift.de/wp-content/uploads/2020/01/Podcast-Cover-1400-712.pngIm PowerShift-Podcast von Mai 2020 drehte sich alles um den Energiecharta-Vertrag: Warum lassen sich die Staaten auf solche Investitionsverträge ein? Welche Klagen laufen unter dem ECT? Und was sind die zivilgesellschaftlichen Forderungen?

Mehr Infos und Download auf den Seiten von PowerShift (19 Minuten, Mai 2020)

Studie zum Energiecharta-Vertrag: Ein Vertrag, sie alle zu knechten

Der Energiecharta-Vertrag wirkt wie der geheime, magische „Ring, sie alle zu knechten“ aus der Herr der Ringe Trilogie: Er verleiht Konzernen enorme Macht über unsere Energiewirtschaft, einschließlich der Möglichkeit, Staaten vor internationalen Schiedsgerichten zu verklagen und dadurch die Energiewende von klimaschädlichen fossilen Brennstoffen hin zu erneuerbaren Energien zu blockieren. Derzeit wird der Vertrag um neue Mitglieder erweitert und droht somit, noch mehr Länder auf konzernfreundliche Energiepolitiken zu verpflichten.

Download der deutschen Zusammenfassung (4 Seiten, Juni 2018)

Die englische Studie und mehr Informationen finden Sie auf den Seiten von Corporate Europe Observatory.

Der Vertrag über die Energiecharta ...und warum Deutschland ihn kündigen sollte

Das Dossier des Umweltinstitut München beschreibt knapp und verständlich den historischen Kontext sowie die Inhalte des Energiecharta-Vertrags und stellt einige weitere Investitionsschutzklagen vor, die auf ihn zurückgehen.

Download (16 Seiten, Frühjahr 2017)

Mehr Informationen auf den Seiten des Umweltinstitut München e.V.

Zahlen und Fakten zum ECT
  • Der ECT schützt bestehende Energieinvestitionen – die meisten davon in fossile Brennstoffe.
  • Die ausstehenden Forderungen der öffentlich bekannten laufenden Verfahren unter dem ECT betragen insgesamt rund 28 Milliarden US-Dolla. Da nur für die Hälfte der laufenden Verfahren Informationen öffentlich zugängig sind, könnte die tatsächliche Summe mehr als doppelt so hoch sein.
  • 67 Prozent der ECT-Klagen wurden von Investoren aus einem EU-Mitgliedsstaat gegen die Regierung eines anderen EU-Mitgliedsstaates erhoben – vermutlich wegen der Aussicht auf höheren Schadenersatz als er innerhalb des EU-Rechtssystems möglich wäre.
  • Der ECT kann leicht von Briefkastenfirmen missbraucht werden: In den bis 2017 bekannt gewordenen Fällen waren 23 der 24 „niederländischen“ Investoren, die über den ECT geklagt haben, Briefkastenfirmen.
Zum Beispiel: RWE verklagt die Niederlande

Im Februar 2021 reichte der deutsche Energieriese RWE Klage gegen die Niederlande ein: RWE verlangt 1,4 Milliarden Euro Entschädigung, weil die Niederlande ein Ende der Kohleverstromung bis 2030 beschlossen haben.

Zum Beispiel: Vattenfall verklagt Deutschland

2012 verklagte der Kraftwerksbetreiber Vattenfall Deutschland auf Schadenersatz für den 2011 beschlossenen Atomausstieg. Inklusive Zinsen fordert er mittlerweile 6,1 Milliarden Euro – eine der teuersten Klagen in der Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit! Bis September 2020 kostete der laufende Fall den deutschen Steuerzahler*innen bereits 22 Millionen Euro für die Rechtsverteidigung.

Zum Beispiel: Rockhopper verklagt Italien

2017 verklagte der in Großbritannien ansässige Öl- und Gaskonzern Rockhopper die italienische Regierung. Sie hatte eine Genehmigung für Ölbohrungen in der Adria verweigert, nachdem das italienische Parlament neue Öl- und Gasförderungen in Küstennähe aus Sorge um die Umwelt,
wegen Erdbebenrisiken und Folgen für den Tourismus und die Fischerei verboten hatte. Rockhopper fordert nicht nur die tatsächlichen Ausgaben für die Entwicklung des Projekts zurück, sondern zusätzlich noch eine Entschädigung für „entgangene zukünftige Profite“, die das Feld möglicherweise eingebracht hätte – insgesamt bis zu 350 Millionen US-Dollar,.