Dokumentation der Strategie- und Aktionskonferenz
Hier gibt es Medienberichte zur Konferenz, Präsentationsfolien aus den Workshops sowie die Videoaufzeichnungen der Podiumsdiskussionen.
Medienberichte zur Konferenz
- „Die demokratische Alternative“ – Interview mit Jürgen Maier im Neuen Deutschland, 20.6.2018
- „Das Gegenteil von Trump“ – Interview mit Ernst-Christoph Stolper in der taz 18.6.2018
- „Das Chlorhühnchen ist wieder da“ (taz, 14.6.2018)
- „Weiterhin gegen TTIP, CETA & Co.“ (Contraste Juli-August 2018 – Download als pdf)
Präsentationsfolien aus den Workshops
Konzernklagerechte am Scheideweg - Politische Entwicklungen und Pläne zivilgesellschaftlicher Gegenwehr
Die Kritik an Konzernklagerechten ist ungebrochen. Trotzdem hält die EU-Kommission daran fest, internationalen Konzernen durch Investitionsschutzabkommen mit Konzernklagerechten weitergehende Rechte zuzugestehen als allen anderen Teilen der Gesellschaft. In Zukunft sollen Unternehmen sogar einen eigenen Multilateralen Gerichtshof (MIC) bekommen, bei dem sie Klagen gegen Staaten einreichen können.
In dem Workshop wollen wir die neuesten Entwicklungen und Pläne der EU-Kommission für einen MIC aufzeigen sowie weitere aktuelle Entwicklungen skizzieren. Im zweiten Teil wollen wir die Pläne europäischer Gruppen für zivilgesellschaftliche Gegenwehr vorstellen und gemeinsam weiterentwickeln sowie konkrete Aktivitäten planen, um das System Konzernklagerechte endgültig zu Fall zu bringen.
Ein Workshop von Corporate Europe Observatory (CEO), Seattle to Brussels Network (S2B) und PowerShift.
Referentinnen:
Pia Eberhardt, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei Corporate Europe Observatory (CEO)
Lucile Falgueyrac, Koordinatorin des europäischen S2B-Netzwerks
Alessa Hartmann, Referentin für internationale Handelspolitik bei PowerShift
Bundesverfassungsgericht und Bundesrat - Wir können CETA noch stoppen
In Deutschland ist CETA, das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen EU und Kanada, noch längst nicht beschlossene Sache. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über CETA steht noch aus. In welchen Punkten verstößt CETA gegen das Grundgesetz? Wie ist der Stand der Dinge? Außerdem muss CETA nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat abgesegnet werden. Wie steht es um die Mehrheiten in den einzelnen Bundesländern? Wo können wir mit welchen Aktivitäten ein Nein zu CETA im Bundesrat erreichen?
Ein Workshop von Mehr Demokratie.
Referent*innen:
Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie
Nicola Quarz, arbeitet als Juristin bei Mehr Demokratie
Beide gemeinsam sind mit weiteren 125.044 Menschen Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht.
Nachhaltigkeitskapitel: Lösung oder Legitimierungsstrategie?
Nachhaltigkeit ist in aller Munde und auch die EU-Handelspolitik soll nun nachhaltig werden. Denn: Die EU-Handelspolitik befindet sich in einer Krise und hat vermehrt Schwierigkeiten, ihren neoliberalen Kurs beizubehalten und zu kommunizieren. Die Nachhaltigkeitskapitel sollen es nun wieder richten. Doch wie schon Menschenrechtsklauseln könnten auch Nachhaltigkeitskapitel lediglich ein leeres Versprechen bleiben. Die EU will mit ihren Abkommen arbeitsrechtliche, soziale und ökologische Standards sicherstellen und damit einen Beitrag zu einem fairen und nachhaltigen Welthandel leisten.
Wir zeigen, dass die EU noch weit von ihrem eigenen Anspruch entfernt ist, eine entwicklungspolitisch, menschen- und umweltrechtlich kohärente Handelspolitik zu betreiben. Wir widmen uns der Fragestellung, ob ein Freihandelsabkommen nachhaltiger werden kann, wenn nichts an seiner Substanz geändert, aber ein Nachhaltigkeitskapitel angefügt wird. Sind Menschenrechtsklauseln und Nachhaltigkeitskapitel lediglich harmlose Feigenblätter oder ein Schritt in die richtige Richtung, den man begrüßen sollte?
Ein Workshop vom Forum Umwelt und Entwicklung.
Referentin:
Nelly Grotefendt, Referentin Politik beim Forum Umwelt und Entwicklung
Präsentationsfolien herunterladen
Weitere Quellen:
- Positionspapier „Nachhaltigkeitskapitel und Nachhaltigkeit in EU-Handelsabkommen“
- Studie „Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen – Nachhaltigkeit, Arbeits- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen“
TTIP auf Japanisch? Das JEFTA-Abkommen der EU mit Japan
Hunderttausende Menschen gingen gegen die Abkommen TTIP und CETA auf die Straße. Die Politik versprach künftig mehr Transparenz und eine Handelspolitik für Bürgerinnen und Bürger, doch jetzt zeigt das fast fertige JEFTA-Abkommen der EU mit Japan: Es bleibt alles beim Alten - Geheimverhandlungen, massiver Konzerneinfluss auf die Verhandlungen und entsprechend einseitige Verhandlungsinhalte zugunsten von Unternehmensinteressen. Noch bis Ende 2018 soll das Abkommen verabschiedet werden. Dieser Workshop bietet einen Einstieg in die Diskussionen um das Abkommen und zeigt auf, was wir jetzt noch dagegen tun können.
Ein Workshop vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
Referentin:
Lia Polotzek, Referentin für Wirtschaft, Finanzen und Handel beim BUND
EU- Handelsabkommen: Folgen für Landwirtschaft und Umwelt
Die EU hat derzeit fast 20 Handelsabkommen in der Pipeline. Immer wieder entzünden sich die Verhandlungen an dem Thema Landwirtschaft. Hier geht es oftmals um die Öffnung äußerst sensibler Märkte. Mal treffen EU-Exporte auf empfindliche Märkte, mal trifft es die EU-Landwirtschaft selbst. Wie hängt die aktuelle Handelspolitik etwa mit der Abholzung der Regenwälder in Brasilien zusammen oder mit der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern? Wird die Gentechnikfreiheit gestärkt oder geschwächt? Können bäuerliche Betriebe in Europa und anderswo überleben oder werden sie rausgedrängt? Und wie werden wir politisch aktiv, um der Entwicklung eine engagierte Bewegung entgegenzusetzen?
Ein Workshop von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Greenpeace.
Referent*innen:
Christoph von Lieven, Campaigner bei Greenpeace
Berit Thomsen, Referentin für internationale Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Moderation: Annemarie Volling, Netzwerk gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Fotos vom Workshop:
Freie Fahrt für Google, Amazon, Facebook, Apple und Alibaba? – Die handelspolitischen Konflikte um E-Commerce, Datenschutz und digitale Plattformökonomie
In der handelspolitischen Diskussion fristeten elektronischer Handel und digitale Plattformökonomie bislang nur ein Nischendasein. Doch nicht zuletzt beim Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA erwiesen sie sich als zentrales Konfliktfeld. Konzepte wie „free flow of information“ und „data localization“ sind in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt, doch ihre Ausgestaltung entscheidet darüber, ob eine zunehmend digitalisierte internationale Wirtschaft überhaupt noch reguliert und demokratisch gestaltet werden kann. In dem Workshop möchten wir entsprechende Konzepte und Positionen unter die Lupe nehmen, einen Blick auf aktuelle Verhandlungsarenen werfen, sowie Kommunikations- und Mobilisierungsstrategien diskutieren.
Ein Workshop von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.
Referenten:
Ernst-Christoph Stolper, Stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND
Michael Fischer, Leiter Politik und Planung, ver.di
Pflichten von Unternehmen festschreiben und durchsetzen. Ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten
Neue Märkte für Unternehmen öffnen und ein günstiges Klima für Investition schaffen – das ist bislang das vorrangige Ziel der Handelspolitik. Auf der Strecke bleiben dabei oft soziale Standards, Umweltschutz und Menschenrechte. Während Staaten die Investitionsfreiheit von Unternehmen in Handels- und Investitionsschutzabkommen mit einklagbaren Rechten schützen, gibt es für Pflichten von Unternehmen keine internationalen Durchsetzungsmechanismen. Hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen fordern stattdessen die Abschaffung von Sonderklagerechten für Konzerne und den Vorrang von Menschenrechten und Umwelt vor Investoreninteressen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“), über das im Rahmen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen seit 2014 verhandelt wird.
Ein Workshop von Attac, Misereor und BUND
Referenten:
Dr. Thomas Köller vertritt die Attac-Kampagne TTIP in der Binding Treaty Alliance
Armin Paasch ist Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor
Lia Polotzek ist Referentin für Wirtschaft, Finanzen und Handel beim BUND
Videodokumentation der Podiumsdiskussionen
Öffentliche Podiumsdiskussion „Geopolitik, Protektionismus und Freihandel“, 15. Juni 2018
Auf dem Podium:
CHRISTOPH VON LIEVEN, Greenpeace
HANS MÖLLER, Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA
JÜRGEN MAIER, Forum Umwelt und Entwicklung
THORSTEN WINTER, Wirtschaftsredaktion der Rhein-Main-Zeitung (FAZ)
Moderation: NELLY GROTEFENDT, Forum Umwelt und Entwicklung
Die Podiumsdiskussion wurde organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandel und dem Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA.
Eröffnungspodium „Wo steht die Bewegung gegen CETA, TTIP & Co.?“, 16. Juni 2018
Auf dem Podium:
BERIT THOMSEN, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
JEAN FEYDER, ehem. Botschafter und luxemburgische Plattform „Stopp CETA/TTIP“
ALESSA HARTMANN, PowerShift
KARL BÄR, Umweltinstitut München
MARGOT RIEGER, Initiative Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein
Moderation: EVA WALTHER, Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA
Abschlusspodium „Weiterhin gegen CETA, TTIP & Co. und für eine gerechte Handelspolitik – was sind unsere nächsten Schritte und Aktionen?“am 16. Juni 2018
Auf dem Podium:
ERNST-CHRISTOPH STOLPER, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
PIA EBERHARDT, Corporate Europe Observatory (CEO)
PHILIPP JACKS, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt-Rhein-Main
ROMAN HUBER, Mehr Demokratie
CARMEN SCHULTZE, Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Moderation: JÜRGEN MAIER, Forum Umwelt und Entwicklung
Alle Videos wurden erstellt von: ecapio