Dokumentation der Strategie- und Aktionskonferenz

Hier gibt es Medienberichte zur Konferenz, Präsentationsfolien aus den Workshops sowie die Videoaufzeichnungen der Podiumsdiskussionen.

Präsentationsfolien aus den Workshops

Konzernklagerechte am Scheideweg - Politische Entwicklungen und Pläne zivilgesellschaftlicher Gegenwehr

Die Kritik an Konzernklagerechten ist ungebrochen. Trotzdem hält die EU-Kommission daran fest, internationalen Konzernen durch Investitionsschutzabkommen mit Konzernklagerechten weitergehende Rechte zuzugestehen als allen anderen Teilen der Gesellschaft. In Zukunft sollen Unternehmen sogar einen eigenen Multilateralen Gerichtshof (MIC) bekommen, bei dem sie Klagen gegen Staaten einreichen können.
In dem Workshop wollen wir die neuesten Entwicklungen und Pläne der EU-Kommission für einen MIC aufzeigen sowie weitere aktuelle Entwicklungen skizzieren. Im zweiten Teil wollen wir die Pläne europäischer Gruppen für zivilgesellschaftliche Gegenwehr vorstellen und gemeinsam weiterentwickeln sowie konkrete Aktivitäten planen, um das System Konzernklagerechte endgültig zu Fall zu bringen.

Ein Workshop von Corporate Europe Observatory (CEO), Seattle to Brussels Network (S2B) und PowerShift.

Referentinnen:
Pia Eberhardt, Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei Corporate Europe Observatory (CEO)
Lucile Falgueyrac, Koordinatorin des europäischen S2B-Netzwerks
Alessa Hartmann, Referentin für internationale Handelspolitik bei PowerShift

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Präsentationsfolien herunterladen (Lucile Falguyerac)

Bundesverfassungsgericht und Bundesrat - Wir können CETA noch stoppen

In Deutschland ist CETA, das Handels- und Investitionsschutzabkommen zwischen EU und Kanada, noch längst nicht beschlossene Sache. Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht über CETA steht noch aus. In welchen Punkten verstößt CETA gegen das Grundgesetz? Wie ist der Stand der Dinge? Außerdem muss CETA nicht nur vom Bundestag, sondern auch vom Bundesrat abgesegnet werden. Wie steht es um die Mehrheiten in den einzelnen Bundesländern? Wo können wir mit welchen Aktivitäten ein Nein zu CETA im Bundesrat erreichen?

Ein Workshop von Mehr Demokratie.

Referent*innen:
Roman Huber, geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie
Nicola Quarz, arbeitet als Juristin bei Mehr Demokratie
Beide gemeinsam sind mit weiteren 125.044 Menschen Beschwerdeführer der Verfassungsbeschwerde gegen CETA vor dem Bundesverfassungsgericht.

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TTIP auf Japanisch? Das JEFTA-Abkommen der EU mit Japan

Hunderttausende Menschen gingen gegen die Abkommen TTIP und CETA auf die Straße. Die Politik versprach künftig mehr Transparenz und eine Handelspolitik für Bürgerinnen und Bürger, doch jetzt zeigt das fast fertige JEFTA-Abkommen der EU mit Japan: Es bleibt alles beim Alten ­- Geheimverhandlungen, massiver Konzerneinfluss auf die Verhandlungen und entsprechend einseitige Verhandlungsinhalte zugunsten von Unternehmensinteressen. Noch bis Ende 2018 soll das Abkommen verabschiedet werden. Dieser Workshop bietet einen Einstieg in die Diskussionen um das Abkommen und zeigt auf, was wir jetzt noch dagegen tun können.

Ein Workshop vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

Referentin:
Lia Polotzek, Referentin für Wirtschaft, Finanzen und Handel beim BUND

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EU- Handelsabkommen: Folgen für Landwirtschaft und Umwelt

Die EU hat derzeit fast 20 Handelsabkommen in der Pipeline. Immer wieder entzünden sich die Verhandlungen an dem Thema Landwirtschaft. Hier geht es oftmals um die Öffnung äußerst sensibler Märkte. Mal treffen EU-Exporte auf empfindliche Märkte, mal trifft es die EU-Landwirtschaft selbst. Wie hängt die aktuelle Handelspolitik etwa mit der Abholzung der Regenwälder in Brasilien zusammen oder mit der Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern? Wird die Gentechnikfreiheit gestärkt oder geschwächt? Können bäuerliche Betriebe in Europa und anderswo überleben oder werden sie rausgedrängt? Und wie werden wir politisch aktiv, um der Entwicklung eine engagierte Bewegung entgegenzusetzen?

Ein Workshop von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und Greenpeace.

Referent*innen:
Christoph von Lieven, Campaigner bei Greenpeace
Berit Thomsen, Referentin für internationale Agrarpolitik bei der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
Moderation: Annemarie Volling, Netzwerk gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft

Artikel zum Vortrag von Berit Thomsen: „Landwirtschaft und Freihandelsabkommen. Mehr Klasse statt Masse“ (politische ökologie 153)

Fotos vom Workshop:

Freie Fahrt für Google, Amazon, Facebook, Apple und Alibaba? – Die handelspolitischen Konflikte um E-Commerce, Datenschutz und digitale Plattformökonomie

In der handelspolitischen Diskussion fristeten elektronischer Handel und digitale Plattformökonomie bislang nur ein Nischendasein. Doch nicht zuletzt beim Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TiSA erwiesen sie sich als zentrales Konfliktfeld. Konzepte wie „free flow of information“ und „data localization“ sind in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt, doch ihre Ausgestaltung entscheidet darüber, ob eine zunehmend digitalisierte internationale Wirtschaft überhaupt noch reguliert und demokratisch gestaltet werden kann. In dem Workshop möchten wir entsprechende Konzepte und Positionen unter die Lupe nehmen, einen Blick auf aktuelle Verhandlungsarenen werfen, sowie Kommunikations- und Mobilisierungsstrategien diskutieren.

Ein Workshop von Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di.

Referenten:
Ernst-Christoph Stolper, Stellvertretender Bundesvorsitzender des BUND
Michael Fischer, Leiter Politik und Planung, ver.di

Präsentationsfolien herunterladen (Ernst-Christoph Stolper)

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Pflichten von Unternehmen festschreiben und durchsetzen. Ein UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten

Neue Märkte für Unternehmen öffnen und ein günstiges Klima für Investition schaffen – das ist bislang das vorrangige Ziel der Handelspolitik. Auf der Strecke bleiben dabei oft soziale Standards, Umweltschutz und Menschenrechte. Während Staaten die Investitionsfreiheit von Unternehmen in Handels- und Investitionsschutzabkommen mit einklagbaren Rechten schützen, gibt es für Pflichten von Unternehmen keine internationalen Durchsetzungsmechanismen. Hunderte zivilgesellschaftliche Organisationen fordern stattdessen die Abschaffung von Sonderklagerechten für Konzerne und den Vorrang von Menschenrechten und Umwelt vor Investoreninteressen. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung wäre ein UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“), über das im Rahmen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen seit 2014 verhandelt wird.

Ein Workshop von Attac, Misereor und BUND

Referenten:
Dr. Thomas Köller vertritt die Attac-Kampagne TTIP in der Binding Treaty Alliance
Armin Paasch ist Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei Misereor
Lia Polotzek ist Referentin für Wirtschaft, Finanzen und Handel beim BUND

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Stop TTIP, Konferenz, Aktionskonferenz, VETA, TiSA  Stop TTIP, Konferenz, Aktionskonferenz, VETA, TiSA

#GerechterWelthandel #Aktionskonferenz

Veranstaltet von:

Videodokumentation der Podiumsdiskussionen

Öffentliche Podiumsdiskussion „Geopolitik, Protektionismus und Freihandel“, 15. Juni 2018

Auf dem Podium:
CHRISTOPH VON LIEVEN, Greenpeace
HANS MÖLLER, Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA
JÜRGEN MAIER, Forum Umwelt und Entwicklung
THORSTEN WINTER, Wirtschaftsredaktion der Rhein-Main-Zeitung (FAZ)
Moderation: NELLY GROTEFENDT, Forum Umwelt und Entwicklung

Die Podiumsdiskussion wurde organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandel und dem Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA.

Eröffnungspodium „Wo steht die Bewegung gegen CETA, TTIP & Co.?“, 16. Juni 2018

Auf dem Podium:

BERIT THOMSEN, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL)
JEAN FEYDER, ehem. Botschafter und luxemburgische Plattform „Stopp CETA/TTIP“
ALESSA HARTMANN, PowerShift
KARL BÄR, Umweltinstitut München
MARGOT RIEGER, Initiative Stopp TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein
Moderation: EVA WALTHER, Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TiSA

Abschlusspodium „Weiterhin gegen CETA, TTIP & Co. und für eine gerechte Handelspolitik – was sind unsere nächsten Schritte und Aktionen?“am 16. Juni 2018

Auf dem Podium:
ERNST-CHRISTOPH STOLPER, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)
PIA EBERHARDT, Corporate Europe Observatory (CEO)
PHILIPP JACKS, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt-Rhein-Main
ROMAN HUBER, Mehr Demokratie
CARMEN SCHULTZE, Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!
Moderation: JÜRGEN MAIER, Forum Umwelt und Entwicklung

Alle Videos wurden erstellt von: ecapio