Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) so nicht ratifizieren!

JEFTA ist die Abkürzung für „Japan-EU Free Trade Agreement”, der geplanten Wirtschaftspartnerschaft der EU mit Japan. So wie alle anderen EU-Handelsabkommen folgt auch JEFTA einer eindeutigen Konzernagenda: Unternehmen bekommen mit JEFTA viele Sonderrechte, aber keinerlei Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen – wenn überhaupt – nur eine Nebenrolle. Im Dezember 2018 muss das EU-Parlament über JEFTA abstimmen – das ist die letzte Chance, das Abkommen noch zu stoppen!

Daher haben wir einen Offenen Brief an alle deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments veröffenlicht. Darin erläutern wir die Risiken, die in JEFTA enthalten sind, und fordern die Abgeordneten dazu auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren.

Unterstützen Sie unseren Offenen Brief: Schreiben Sie heute Ihrem oder Ihrer Abgeordneten im EU-Parlament und fordern Sie ihn oder sie dazu auf, JEFTA im Dezember nicht zuzustimmen.

Mit JEFTA soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Wie CETA und TTIP wurde auch JEFTA im Geheimen verhandelt. Die umstrittene Paralleljustiz, mit der Unternehmen Staaten auf entgangene Profite verklagen können, soll über den Umweg eines gesondert verhandelten Investitionsschutzabkommens („JEFTA II“) durchgesetzt werden. Dadurch hebelt die EU das Vetorecht der nationalen Parlamente aus und kann das Abkommen in seiner jetzigen Form im Alleingang verabschieden. Dabei etabliert bereits das vorliegende Abkommen eine Art demokratiefeindliche Sonderrechte für Konzernlobbyist*innen: Sie erhalten über die „regulatorische Kooperation” das Recht, an Gesetzen mitzuwirken, noch bevor die Parlamente daran beteiligt sind. JEFTA dient also dem weiteren Ausbau und Schutz der Rechte von Konzernen – auf Kosten der Arbeitnehmer*innen, Bauern und Bäuerinnen, Bürger*innen und der Umwelt in der EU und Japan.

Material zu JEFTA:

JEFTA entzaubert: Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan-Abkommens

Die EU-Kommission, verschiedene Abgeordnete des Europäischen Parlaments, deutsche Politiker*innen sowie Wirtschaftsvertreter*innen – sie alle sehen im Handelsabkommen der EU mit Japan ausschließlich Vorteile: Die Wirtschaft soll dadurch weiter wachsen, angeblich gelten höchste Standards. Was dabei jedoch kleingeredet wird, sind die möglichen Risiken, die sich durch JEFTA für Mensch und Umwelt ergeben. Deshalb haben wir die Aussagen der verschiedenen Institutionen und Personen zu JEFTA genauer unter die Lupe genommen und stellen fest: Wunsch und Wirklichkeit des EU-Japan-Handelsabkommens klaffen weit auseinander.

Eine Publikation von BUND, Campact, Greenpeace, LobbyControl, Netzwerk Gerechter Welthandel und PowerShift

Download (16 Seiten, November 2018)

JEFTA - Mythen & Fakten über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU und Japan

Das kurze Papier fasst die gängigen Mythen zu JEFTA zusammen und prüft sie auf Ihre Richtigkeit. Die herausgebenden Organisationen kommen zu dem Ergebnis, dass JEFTA Regeln enthält, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken, und dass sie unter demokratischen Gesichtspunkten höchst problematisch sind.

Eine Publikation von AK Europa, EPSU, LobbyControl, PowerShift, ÖGB und Anders Handeln.

Mehr Informationen bei der österreichischen Bundesarbeitskammer (AK Europa).

Download (4 Seiten, November 2018)

Viele Rechte, keine Pflichten. Wie JEFTA Konzerninteressen vorantreibt

Mit dem Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) soll die größte Handelszone der Welt entstehen. Nach Jahren der Verhandlung wurde das Abkommen Mitte Juli 2018 unterzeichnet und muss anschließend noch vom EU-Parlament ratifiziert werden. Erst auf öffentlichen Druck hin hat die EU den Inhalt von JEFTA veröffentlicht. PowerShift, LobbyControl, Greenpeace und der BUND haben den Inhalt ausgewertet und in dieser Analyse zusammengefasst.

Das Fazit ist ernüchternd: JEFTA folgt – wie viele andere Handelsabkommen auch – einer eindeutigen Konzernagenda, fällt dabei aber zum Teil hinter positivere Aspekte von CETA (EU-Kanada-Handelsabkommen) zurück.

Download auf den Seiten von LobbyControl (12 Seiten, Juli 2018)

Mehr Infos auf den Seiten von PowerShift.

Studie zur öffentlichen Daseinsvorsorge in JEFTA

Die von Campact in Auftrag gegebene Studie zeigt: Das EU-Japan-Handelsabkommen bedroht die öffentliche Daseinsvorsorge. Mit dem Abkommen drohen Liberalisierung und Privatisierung in vielen Bereichen, die bis jetzt in Hand der Kommunen sind. Damit reiht sich JEFTA ein in eine Serie von Abkommen, die Konzerninteressen über das Allgemeinwohl stellen.

Download (12 Seiten, Oktober 2018)

Weitere Informationen auf der Seite von Campact.

 

 

 

Rechtsgutachten zur Wasserversorgung in JEFTA

Das von Campact in Auftrag gegebene Rechtsgutachten untersucht, wie JEFTA Wasser schützt. Das Ergebnis: Das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan lässt rechtliche Lücken in Sachen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Download(21 Seiten, Oktober 2018)

Weitere Informationen auf der Seite von Campact.

 

 

 

Weitere Veröffentlichungen zu JEFTA:

Pressemitteilung des Netzwerks Gerechter Welthandel, 11.12.2018: EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren!

JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen. Infografiken zum Lobby-Einfluss bei den JEFTA-Verhandlungen, veröffentlicht von Corporate Europe Observatory und Arbeiterkammer Wien (Mai 2018)

JEFTA: Abgekartetes Spiel zwischen Konzernlobbyisten und EU-Kommission. Von LobbyControl (Mai 2018)

Offener Brief an die Bundestagsabgeordneten: JEFTA so nicht ratifizieren! (Mai 2018)

Durchsichtige Salamitaktik: EU will Paralleljustiz für Konzerne bei JEFTA reinmogeln. Von LobbyControl (Mai 2018)

Reisebericht: Wie JEFTA in Japan gesehen wird. Von LobbyControl (Juli 2018)