Online-Konferenz zum EU-Kanada-Abkommen CETA
Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) gefährdet den Umwelt- und Verbraucherschutz, die öffentliche Daseinsvorsorge und die Demokratie. Es verschärft die Klimakrise, vergrößert den Einfluss von Konzernlobbyisten und etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne.
Doch CETA ist noch nicht entschieden!
Das Abkommen wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. Hiervon ausgenommen sind jedoch die besonders umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne. Diese treten erst in Kraft, wenn CETA vollständig ratifiziert wurde – und dafür müssen die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten grünes Licht geben. Auch der Deutsche Bundestag und Bundesrat müssen noch über das Abkommen abstimmen. Bündnis90/Die Grünen, Die LINKE sowie die Freien Wähler haben die Proteste gegen das Abkommen stark unterstützt. Wenn die Landesregierungen, an denen sie beteiligt sind, im Bundesrat gegen CETA stimmen oder sich enthalten, wird das Abkommen noch gestoppt.
Bereits in den nächsten Wochen oder Monaten könnten die Diskussionen rund um die CETA-Ratifizierung in Deutschland starten. Als Vorbereitung hierfür wollen wir uns auf den aktuellen Stand bringen, die Auswirkungen des Abkommens diskutieren sowie Aktivitäten zum Ratifizierungsprozess planen. Wir laden alle, die sich gegen ungerechte Handelsabkommen engagieren wollen, zu folgenden Online-Veranstaltungen ein:
Sonntag, 10. Mai, 17-19 Uhr: Webinar zum Einstieg „CETA – neoliberale Handelspolitik contra Klima, Umwelt und Demokratie“
Grundzüge von CETA: Was steht im CETA-Abkommen? Warum bedroht das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsschutz, untergräbt den Klimaschutz und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge? Wie sieht es europaweit mit der Ratifizierung aus? Warum ist CETA im Zusammenhang mit den weiteren EU-Investorenschutzplänen so gefährlich?
Referent: Thomas Fritz (Freier Autor)
Samstag, 16. Mai: Online-Konferenz Teil 1
Gemeinsam wollen wir uns auf den aktuellen Stand bringen: Was steht im CETA-Abkommen? Warum bedroht das Abkommen Umwelt- und Gesundheitsschutz, untergräbt den Klimaschutz und gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge? In Kleingruppen wollen wir uns auf den bevorstehenden Ratifizierungsprozess vorbereiten: Welche Aktivitäten sind bereits geplant? Wie kann ich mich alleine oder mit meinem lokalen Bündnis einbringen? Wie begegnen wir häufig vorgebrachten Argumenten, die CETA befürworten?
| 14 – 14:30 Uhr | Begrüßung und technische Einführung |
| 14:30 – 17:30 Uhr (inkl. Pausen) |
Inputs und Diskussion zu den Themen
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| 17:30 – 18 Uhr | Zusammenführung und Ausblick auf morgen |
Sonntag, 17. Mai: Online-Konferenz Teil 2
| 10 Uhr | Begrüßung und Einteilung in Arbeitsgruppen |
| 10:15 – 11:45 Uhr |
Parallele Arbeitsgruppen: 1. Aktionen anlässlich des CETA-Votums im Bundestag und Bundesrat Sollte das Bundesverfassungsgericht CETA als mit dem Grundgesetz konform erklären, ist bald darauf mit der Vorlage eines Zustimmungsgesetzes in Bundestag und Bundesrat zu rechnen. Aufgrund der unklaren Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer wird hier eine größere Chance gesehen, die Ratifizierung durch ein Nein zum CETA-Gesetz zum Scheitern zu bringen. Wie können wir CETA durch geeignete Aktionen sowohl „online“ als auch „life“ stoppen? Im ersten Teil werden Überlegungen angestellt, wie wir bereits jetzt das CETA-Thema vermehrt in den Focus der Öffentlichkeit rücken und erhöhte politische Aufmerksamkeit erreichen können. Im zweiten Teil wollen wir uns auf mögliche öffentlichkeitswirksame Aktionen im Vorfeld der Entscheidung vor allem im Bundesrat konzentrieren. Hans-Jürgen Kleine (Kölner Bündnis für gerechten Welthandel), Jürgen Knirsch (Greenpeace) 2. Mythen statt Fakten zum CETA-Abkommen? Argumentationslinien verschiedener Akteure. Argumentationstraining. Wie positionieren sich politische Parteien derzeit zu CETA und welche Argumente bringen sie vor? Was sagen Lobbyverbände zum Abkommen? Haben sich die Diskussionen seit 2016 verändert und wie nehmen wir Einfluss auf die bevorstehenden Debatten? Im ersten Teil entlarven wir einige Mythen von CETA-Befürworter*innen, im zweiten Teil fokussieren wir auf die Debatten innerhalb Bündnis90/Die Grünen auf verschiedenen Ebenen. Anne Bundschuh (Forum Umwelt und Entwicklung), Michael Sadtler (Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel) 3. Kreative Öffentlichkeitsarbeit — Beschreibungstext noch einfügen — |
| 11:45 – 12 Uhr | Pause |
| 12 – 13 Uhr | Zusammenfassung und Abschluss |
Kontakt für Rückfragen: Anne Bundschuh, bundschuh[at]forumue.de
#StopCETA #StopISDS #GerechterWelthandel
Veranstaltet von:
Sowie den regionalen Bündnissen:
- Bündnis Stoppt TTIP und Co. Darmstadt.Dieburg
- Heidelberger Bündnis für gerechten Welthandel
- Kölner Bündnis für gerechten Welthandel
- STOPP TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein