Presse

Hier im Pressebereich finden Sie die Pressemitteilungen zur Strategie- und Aktionskonferenz 2018 sowie zeitnah Bildmaterial zur freien Verfügung.

 

Pressemitteilung
Netzwerk Gerechter Welthandel
Frankfurt am Main, 16.6.2018

Für einen gerechten Welthandel: Aktionen gegen CETA und neoliberale Handelspolitik geplant

 Über hundert Aktive aus lokalen Bündnissen, Initiativen, Verbänden und Gewerkschaften bekräftigen heute zum Abschluss der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel, in den kommenden Monaten ihren Protest gegen neoliberale Handelsabkommen auf Länder-, Bundes- und europäischer Ebene auszubauen.

Für den 29. September ist ein bundesweiter Aktionstag gegen CETA geplant. „Wir wollen die Ratifizierung von CETA durch den Bundestag und den Bundesrat verhindern“, heißt es in der Konferenzabschlusserklärung. „Dafür werden wir eine gemeinsame Kampagne starten, bei der wir mit kreativen Aktionen unseren Druck auf die Entscheidungsträger*innen in Bundesrat und Bundestag erhöhen. Insbesondere von den GRÜNEN, der SPD und der Linkspartei, die sich auf Bundesebene gegen CETA in der abzustimmenden Form ausgesprochen haben, erwarten wir, dass sie bei einer Regierungsbeteiligung auf Landesebene im Bundesrat sicherstellen, dass das jeweilige Bundesland gegen CETA stimmt oder sich enthält“.

Während des Europawahlkampfs sollen auch die EU-Kandidat*innen dazu aufgefordert werden, sich gegen die geplanten neoliberalen Handelsabkommen wie JEFTA, EU-Mercosur oder ein neues „TTIP light“ einzusetzen. Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt Planungen für eine EU-weite Kampagne gegen die Schiedsgerichte zwischen Konzernen und Staaten (ISDS) und für eine einklagbare soziale und ökologische Konzernverantwortung.

„Seit der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten versucht die Europäische Kommission nun mit Unterstützung der Bundesregierung eine neue Offensive neoliberaler Handelspolitik. Die Bundesregierung versucht darüber hinaus, die Ausrichtung der deutschen Handelspolitik auf Exportüberschüsse ‚europäisch‘ abzusichern. Gemeinsam erwecken sie den Eindruck, als gäbe es nur noch die Alternative zwischen radikaler Freihandelspolitik und rechtspopulistischer Abschottung. Dem widersprechen wir klar und deutlich und setzen auf eine gerechte, soziale und ökologische Gestaltung der Weltwirtschaft im Interesse der Menschen, nicht der Konzerne“, erklären die Konferenzteilnehmer*innen abschließend gemeinsam.

Auf der Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel am 15./16. Juni in Frankfurt hatten über hundert Aktive Strategien zivilgesellschaftlicher Gegenwehr zur neoliberalen EU-Handelsagenda und handelspolitische Alternativen diskutiert.

 

Die Abschlusserklärung finden Sie hier: https://www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz/abschlusserklaerung/

 

Programm der Konferenz: https://www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz/programm/

 

 

Für Rückfragen:
Kathrin Ottovay, aktionskonferenz@gerechter-welthandel.org, Tel: 01520 6788920
Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerkes Gerechter Welthandel), bundschuh@forumue.de, Tel. 030 678 1775-915

 

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

 

Pressemitteilung vom 14.6.2018

Weiterhin aktiv gegen neoliberale Handelsabkommen

Dieses Wochenende trifft sich die Bewegung für gerechten Welthandel in Frankfurt am Main. Aktive aus Verbänden, Gewerkschaften und lokalen Bündnissen beraten auf ihrer Aktionskonferenz über die aktuelle handelspolitische Lage und über die weiteren Proteste gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA, die einseitig an den Interessen von Investoren ausgerichtet sind und Umwelt- und Sozialstandards bedrohen.

Auftakt der Konferenz ist eine öffentliche Podiumsdiskussion am Freitagabend. Vertreter*innen von Greenpeace, Forum Umwelt und Entwicklung, dem Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA und der Rhein-Main-Zeitung (FAZ) diskutieren über Freihandel, Protektionismus und die geopolitischen Interessen, die mit Handelsabkommen verfolgt werden. „Die Vorstellung, den Trump’schen Protektionismus mit noch mehr so genannter Freihandelsabkommen bekämpfen zu müssen und zu können, ist ein fataler Irrtum“, so Nelly Grotefendt vom Forum Umwelt und Entwicklung. „Diese Globalisierung nach neoliberalem Muster hat bereits zu viel Ungleichheit erzeugt – sie ist das Gift und nicht die Medizin. Zudem handelt auch die EU immer wieder protektionistisch, um die eigene Industrie vor Konkurrenz zu schützen. Statt sich auf Handelskriege einzulassen, müssten EU und die Bundesrepublik Deutschland die aktuelle Situation als Anlass nehmen, das Welthandelssystem zu reformieren und endlich an den Zielen der Nachhaltigkeit auszurichten.“

Am Samstag stehen weitere Podiumsdiskussionen sowie neun vertiefende Workshops auf dem Programm. Unter anderem planen die Aktivist*innen den weiteren Widerstand gegen Sonderklagerechte für Konzerne im Rahmen von Investitions-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS). Dazu sagt Ernst-Christoph Stolper vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Es wird Zeit, den Irrweg der Investitionsschutz-Paralleljustiz im internationalen Recht zu beenden. Wir sollten diesem postkolonialen Relikt, das sich in den letzten Jahren zu einer immer absurderen Industrie entwickelt hat, die rote Karte zeigen.“

Während Staaten die Investitionsfreiheit von Unternehmen in Handels- und Investitionsschutzabkommen mit einklagbaren Rechten schützen, gibt es für Pflichten von Unternehmen keine internationalen Durchsetzungsmechanismen. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen fordern daher ein verbindliches UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“). „Ein solches Abkommen würde Bürger*innen und lokalen Gruppen Zugang zur Justiz garantieren, wenn Unternehmen und Investoren Menschenrechte verletzen“, erklärt Hanni Gramann von Attac Deutschland. „Die Bundesregierung sollte sich mit voller Energie für dieses Abkommen einsetzen und auch darauf drängen, dass sich die EU konstruktiv in die Verhandlungen einbringt.“

Derzeit plant die EU etwa zwanzig Handels- und Investitionsschutzabkommen. Das Abkommen der EU mit Japan (JEFTA) soll noch vor der Sommerpause unterzeichnet werden; die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada (CETA) durch Bundestag und Bundesrat steht bald an. Mit welchen Aktionen die Ratifizierung noch verhindert werden kann, wird in einem weiteren Workshop diskutiert.

 

Pressekontakte:

Nelly Grotefendt, Referentin Politik beim Forum Umwelt und Entwicklung, Grotefendt@forumue.de, Tel. 030/678177593
Ernst-Christoph Stolper, Stellv. Vorsitzender des BUND, ec.stolper@t-online.de, Tel. 0172-2903751
Hanni Gramann, Handelsexpertin von Attac Deutschland, hanni.gramann@attac.de, Tel. 0176-30608762

 

Pressekontakt auf der Konferenz:

Kathrin Ottovay, aktionskonferenz@gerechter-welthandel.org, Tel: 01520 6788920

 

Hinweise:

Die Konferenz wird organisiert vom Netzwerk Gerechter Welthandel und den folgenden Organisationen: Attac, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace, NaturFreunde

Die Abschlusserklärung der Aktionskonferenz wird am Samstag ab 19 Uhr verfügbar sein unter www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz/abschlusserklaerung

Weitere Informationen und Programm: www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz

 

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

 

 

Presseeinladung vom 12. Juni 2018

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 15./16. Juni beraten Aktive aus Verbänden, Gewerkschaften und lokalen Bündnissen in Frankfurt am Main über die aktuelle handelspolitische Lage und über ihre weiteren Proteste gegen Handels- und Investitionsschutzabkommen wie TTIP, CETA und JEFTA.

Strategie- und Aktionskonferenz des Netzwerks Gerechter Welthandel
Freitag 15. Juni, 18 Uhr bis Samstag, 16. Juni, 18 Uhr
Haus der Jugend, Deutschherrnufer 12, Frankfurt am Main

Zum Auftakt wird am Freitagabend der Zusammenhang von Geopolitik, Protektionismus und Freihandel in den Blick genommen. Mit US-Präsident Trumps Ankündigung von Schutzzöllen ist die Debatte um die vermeintliche Gegenüberstellung von Protektionismus und Freihandel hochgekocht. Ausgeblendet wird, dass mit dem Abschluss völkerrechtlich verbindlicher Handelsabkommen wie TTIP oder CETA immer auch geostrategische Interessen verfolgt werden – auch vonseiten der EU. Welchen Stellenwert hat Geopolitik in den Abkommen? Was lässt sich aus dieser erweiterten Perspektive der unproduktiven Alternative von Trump-Protektionismus und neoliberalem Freihandel entgegensetzen?

Auftakt: Öffentliche Podiumsdiskussion „Geopolitik, Protektionismus und Freihandel“
Freitag, 15. Juni, 19 bis 20:30 Uhr, Haus der Jugend, Großer Saal

Mit Christoph von Lieven (Greenpeace), Hans Möller (Frankfurter Bündnis gegen TTIP, CETA und TISA), Jürgen Maier (Forum Umwelt und Entwicklung), Thorsten Winter (Wirtschaftsredaktion der Rhein-Main-Zeitung – FAZ)
Moderation: Nelly Grotefendt (Forum Umwelt und Entwicklung)

Am Samstag diskutieren auf Podien zum Stand der Bewegung und zu den zukünftigen Schritten für eine gerechte Welthandelspolitik unter anderem Jean Feyder (luxemburgische Plattform „Stopp CETA/TTIP“), Pia Eberhardt (Corporate Europe Observatory), Ernst-Christoph Stolper (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland), Alessa Hartmann (PowerShift), Roman Huber (Mehr Demokratie), Berit Thomsen (Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft) und Philipp Jacks (Deutscher Gewerkschaftsbund Frankfurt-Rhein-Main).

Zudem nehmen neun vertiefende Workshops unter anderem den Investitionsschutz in Handelsabkommen, die EU-Abkommen mit Japan (JEFTA) und mit afrikanischen Staaten (EPA), die handelspolitischen Konflikte um E-Commerce, Datenschutz und digitale Plattformökonomie wie auch die Forderung nach einem verbindlichen UN-Abkommen für Wirtschaft und Menschenrechte („Binding Treaty“) unter die Lupe.

Informationen zur Konferenz und ausführliches Programm: www.gerechter-welthandel.org/aktionskonferenz/

Medienvertreter/innen sind herzlich eingeladen. Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme!

Bitte melden Sie sich unter bundschuh@forumue.de an. Gerne vermitteln wir Ihnen Interviewpartner/innen aus den beteiligten Organisationen.

Für Rückfragen:
Anne Bundschuh (Koordinatorin des Netzwerkes Gerechter Welthandel), bundschuh@forumue.de, Tel. 030 678 1775-915

Pressekontakt auf der Konferenz:
Kathrin Ottovay, aktionskonferenz@gerechter-welthandel.org, Tel. 01520 6788920

Weitere Informationen:
www.gerechter-welthandel.org
www.facebook.com/netzwerkgerechterwelthandel/
https://twitter.com/NetzWelthandel
https://ffmgegenttip.wordpress.com

 

Das Netzwerk Gerechter Welthandel ist im April 2017 aus dem Zusammenschluss des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „TTIP unfairHandelbar“ mit dem Trägerkreis der bundesweiten Großdemonstrationen „CETA & TTIP STOPPEN! Für einen gerechten Welthandel!“ entstanden. Zu den ca. 60 Mitgliedsorganisationen gehören unter anderem Attac, der BUND, Campact, der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und die Naturfreunde Deutschlands. Wir treten für eine Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert.

 

 

 

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