Die Proteste gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA haben die handelspolitischen Diskussionen in Deutschland und der EU verändert. Dennoch setzen EU-Kommission und Bundesregierung auf ein „Weiter so“ und eine Ausweitung der bisherigen Handelspolitik: In den nächsten Jahren sollen durch die EU mehr als 20 Freihandels- und Investitionsschutzabkommen verhandelt bzw. beschlossen werden.
Was wir brauchen, ist jedoch eine neue Handelspolitik, die soziale und ökologische Leitplanken für die Globalisierung setzt.
Wenige Wochen vor der Bundestagswahl wenden wir uns daher mit einem Forderungspapier an die Bundestags-Abgeordneten und die Vorstände der politischen Parteien. Darin fordern wir von der nächsten Bundesregierung, sich für die folgenden Bedingungen in Handelsabkommen stark zu machen:
- Mehr demokratische Mitbestimmung und Transparenz, unter anderem durch die Veröffentlichung aller Verhandlungsdokumente von Beginn an
- Standards nach oben schrauben anstatt sie abzusenken, unter anderem durch verbindliche Vorgabenzur Steuerkooperation, zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und der ILO Kernarbeitsnormen
- Unternehmenspflichten statt einseitige Investor-Staat-Klagerechte
Handelsabkommen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, sollen zukünftig abgelehnt werden. Das gilt auch für das geplante Abkommen der EU mit Kanada (CETA), das auf EU-Ebene bereits beschlossen wurde, auf nationaler Ebene jedoch noch gestoppt werden kann.
Das vollständige Forderungspapier kann hier heruntergeladen werden: Handelspolitische Forderungen zur Bundestagswahl