Vattenfall fordert vor einem internationalen Schiedsgericht eine Entschädigung von mehr als sechs Milliarden Euro, weil Deutschland aus der Atomenergie ausgestiegen ist. Und der deutsch-finnische Energiekonzern Uniper hat angedroht, die Niederlande auf Entschädigung für den kürzlich beschlossenen Kohleausstieg zu verklagen. Basis für diese Klagen ist der Vertrag über die Energiecharta, der international tätigen Energiekonzernen Sonderklagerechte gewährt.
Mit ihren Entschädigungsklagen stellen sich Vattenfall und Uniper gegen den Umwelt- und Klimaschutz und torpedieren die demokratische Energiepolitik! Daher verleihen wir ihnen am 21. Januar den Negativpreis „Die Goldene Klobürste“. Dieser Negativpreis wurde entwickelt, um die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ zu unterstützen. Die Klobürste symbolisiert unsere Forderung, Konzerne für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschutz zur Verantwortung zu ziehen, statt ihnen weitreichende Sonderrechte und Zugang zu einer Paralleljustiz zu verleihen. Menschen brauchen mehr Rechte, Konzerne nicht!
Die Aktion findet am 21.1.2020 ab 13 Uhr vor den Türen des Handelsblatt Energie-Gipfels statt, an dem Magnus Hall (CEO Vattenfall) sowie Andreas Schierenbeck (Vorstandsvorsitzender Uniper) als Referenten auftreten. Beide wurden eingeladen, den Preis entgegenzunehmen.
An der Aktion beteiligt sind Attac, BUND, Greenpeace, NaturFreunde, das Netzwerk Gerechter Welthandel, das Plenum des Berliner Energietisches sowie PowerShift e.V..
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Gemeinsame Presseankündigung
Berlin, 17.1.2020
* Proteste gegen Vattenfall und Uniper vor dem Handelsblatt Energie-Gipfel
* Verleihung der „Goldenen Klobürste“ für Konzerne, die mit Entschädigungsklagen die demokratische Energiepolitik und den Klimaschutz unterlaufen
+ Dienstag, 21. Januar 2020, 14:00 Uhr
+ Vor dem InterContinental Hotel, Budapester Straße 2, 10787 Berlin
Mit der Verleihung des Negativpreises „Die Goldene Klobürste“ protestieren handels-, umwelt- und energiepolitische Organisationen am 21.1. in Berlin gegen die Energiekonzerne Vattenfall und Uniper. Die Aktion findet vor den Türen des Handelsblatt Energie-Gipfels statt, an dem Magnus Hall (CEO Vattenfall) sowie Andreas Schierenbeck (Vorstandsvorsitzender Uniper) als Referenten auftreten. An der Aktion beteiligt sind Attac, BUND, Greenpeace, NaturFreunde, das Netzwerk Gerechter Welthandel, das Plenum des Berliner Energietisches und PowerShift e.V..
Auf Basis des Energiecharta-Vertrags, der internationalen Investoren auch Sonderklagerechte gegen Staaten gewährt, verklagt Vattenfall derzeit die deutsche Bundesregierung vor einem internationalen Schiedsgericht. Der Konzern fordert Entschädigung wegen des Atomausstiegs, der 2011 beschlossen wurde.
Jürgen Knirsch von Greenpeace: „Immer wieder nutzt Vattenfall private Schiedsgerichte, um seine Konzerninteressen durchzusetzen. Mehr als sechs Milliarden Euro will der Konzern dafür, dass Deutschland nach langen Debatten eine demokratische Entscheidung gegen die gesundheits- und umweltgefährdende Atomenergie getroffen hat. Und das, obwohl das Bundesverfassungsgericht Vattenfall bereits 2016 Schadensersatz zugestanden hat. Wir finden, dafür hat Vattenfall die ‚Goldene Klobürste‘ verdient!“
Ebenfalls auf Basis des Energiecharta-Vertrags hat Uniper angedroht, die Niederlande auf Entschädigung für den kürzlich beschlossenen Kohleausstieg zu verklagen, welcher eine Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis spätestens 2030 vorsieht.
Bettina Müller von PowerShift: „Schon lange ist klar, dass ein möglichst schneller Ausstieg aus der Kohleverstromung unabdingbar ist, um die Klimakrise abzumildern. Dennoch eröffnete Uniper noch 2016 ein neues Kohlekraftwerk in den Niederlanden – und will nun die Steuerzahler*innen für diese klimaschädliche Fehlinvestition zur Kasse bitten. Damit torpediert der Konzern die Energiewende und unterläuft demokratische Entscheidungen.“
Der Negativpreis „Die Goldene Klobürste“ wurde entwickelt, um die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ zu unterstützen. Die Klobürste symbolisiert die Forderung, Konzerne für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschutz zur Verantwortung zu ziehen, statt ihre Rechte auszuweiten und ihnen Sonderklagerechte vor internationalen Schiedsgerichten zu gewähren. Für den Preis nominiert wurden Unternehmen, die sich durch besonders schlechtes Verhalten gegenüber der Bevölkerung, dem Klima- oder Umweltschutz ausgezeichnet haben. Magnus Hall und Andreas Schierenbeck wurden eingeladen, die Preise am 21.1. entgegen zu nehmen.
Pressekontakte:
Bettina Müller (Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei PowerShift e.V.), 030 / 278 757 86
Jürgen Knirsch (Fachcampaigner Handel bei Greenpeace e.V.), Tel. 0171 / 8780 816
Anne Bundschuh (Koordinatorin Netzwerk Gerechter Welthandel), 030 / 678 1775-915, bundschuh@forumue.de
Weitere Informationen:
Kampagnenseite „Die Goldene Klobürste“ www.goldentoiletbrush.org/?lang=de
Kampagnenseite „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“ www.stopisds.org