Das Pariser Klimaschutzabkommen und die Agenda 2030 sind Richtschnur grüner Politik –selbstverständlich auch in der internationalen Handelspolitik. Wir setzen uns für Handelsabkommen ein, die zur Einhaltung der Klimaziele und zum Umweltschutz beitragen und hohen sozialen Standards gerecht werden. Eine wichtige Rolle spielt außerdem die öffentliche Beschaffung, da sie mit gezielter Nachfrage nach fair gehandelten und nachhaltigen Produkten eine Lenkungswirkung erzielen kann. Wir wollen daher das Tariftreue- und Vergabegesetz NRW novellieren und ökologische und soziale Mindeststandards für öffentliche Vergaben festlegen.

Das Freihandelsabkommen CETA lehnen wir in seiner jetzigen Form entschieden ab – Gleiches gilt im Übrigen für das MERCOSUR-Abkommen. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN NRW erkennen die Bedeutung des freien Handels mit unseren Partnern in Nord- und Südamerika an, insbesondere vor dem Hintergrund der durch den russischen Angriffskrieg ausgelösten Verwerfungen auch im Welthandelssystem. Trotzdem darf es keine Umgehung internationaler Klima- und Sozialstandards geben.

Ein gerechterer Welthandel ist seit jeher ein Antrieb der Wirtschaftspolitik der SPD – vom Nord-Süd-Bericht und Eine- Welt-Engagement Willy Brandts bis zur Durchsetzung des ersten Lieferkettengesetzes. Spätestens durch die Pandemie sollte klar sein, dass die neoliberale Erzählung von den entfesselten Märkten als Quelle des Wohlstands nicht stimmt. Wir brauchen einen entschlossenen, handlungsfähigen Staat. Das gilt auch in internationalen Marktverflechtungen. In unserem Einflussbereich müssen wir unserer Verantwortung auch in fernen Ländern nachkommen – bei den Arbeitsbedingungen in der Produktion unserer Konsumgüter, dem Rohstoffbedarf oder der Zerstörung lokaler Märkte durch den Export unserer Produktionsüberschüsse (bspw. Milch, Agrargüter). In allen Handels-, Wirtschafts- und Investitionsabkommen der EU werden verbindliche soziale, menschenrechtliche und ökologische Standards mit Beschwerde- und Sanktionsmechanismen vereinbart und öffentliche Streitschlichtungsmechanismen geschaffen werden.

Die SPD sieht die 2015 in Paris vereinbarten Klimaschutzziele als handlungsleitend für ihre Politik an. Mit dem Klimaschutzgesetz haben wir die Klimaschutzziele erstmals gesetzlich verbindlich fixiert. Jede künftige Regierung muss sich an festgelegten Reduktionszielen messen lassen und gegebenenfalls nachbessern, sodass wir bis 2045 bei null Nettoemissionen ankommen. Das betrifft die Sektorvorgaben für alle Wirtschaftsbereiche, auch den Handel; von 2030 bis 2040 müssen die jährlichen Treibhausgasemission sektorübergreifend gesenkt werden. Wir unterstützen zugleich die Pläne der EU-Kommission Umwelt- und Klimastandards in das aktuell diskutierte Lieferkettengesetz zu integrieren. Erfolgreich bewältigen können wir gerade den Klimawandel nur international.

Ob es zu einer Zustimmungspflicht des Bundesrates bei CETA kommen wird, ist derzeit offen. Grundsätzlich stellt sich die SPD nicht gegen CETA. Auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes haben den Weg frei gemacht. Uns geht es um eine möglichst gute Ausgestaltung des Abkommens. Auf Betreiben der SPD ist der Vertrag erheblich verbessert worden. So wird es erstmals keine privaten Schiedsgerichte, sondern einen internationalen Handelsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern geben. Alle zukünftigen derartigen Abkommen der EU werden öffentliche Streitschlichtungsmechanismen aufweisen. Zusätzlich wurden Standards bei Arbeitnehmer- und Verbraucherrechten sowie beim Umweltschutz angehoben. Wichtige Bereiche der Daseinsvorsorge, etwa die kommunale Wasserversorgung, werden geschützt. Auch das wird künftig durch verbindliche soziale Standards wie die ILO- Kernarbeitsnormen sowie menschenrechtliche und ökologische Standards mit konkreten Beschwerde- und Sanktionsmechanismen sichergestellt.