Daumen hoch: gerechter Welthandel // Daumen quer:  das geht noch gerechter! // Daumen runter: völlig ungerecht!

Am 26.September finden die Bundestagswahlen in Deutschland statt. Die Wahl ist nicht nur von nationaler Bedeutung. Wer in der nächsten Bundesregierung sitzt wird ganz entscheidend Einfluss darauf nehmen können, ob die internationale Handels-, Wirtschafts- und Investitionspolitik so bleibt wie sie ist, nämlich ungerecht, menschen- und klimafeindlich. Oder die Chance ergreift, den Welthandel sozial-gerecht, ökologisch, demokratisch und transparent neu auszurichten.

Um herauszufinden, welche Partei diese Aufgaben am ehesten anpackt und welche Partei auf diese Fragen keine Antworten hat, haben wir den fünf im Bundestag vertretenen Parteien acht unterschiedliche Fragen zur Handelspolitik gestellt. Von CETA, MERCOSUR, der Energiecharta, über TRIPS bis hin zur Transparenz wollten wir alles wissen.

Im Folgenden finden Sie die Antworten und unsere Analysen. Gehen Sie wählen. Stimmen Sie für Aufbruch und Klimaschutz!

 

So positionieren sich die Parteien zu einer gerechten Handelspolitik

 

Die Grünen schreiben viele gute Sachen für einen gerechten Welthandel auf. Bleiben aber in wichtigen Fragen teilweise unklar. So beantworten sie die erste Frage nur in Teilen und äußern sich nicht zur Antikorruptionsklausel. Wie und ob sie die Öffentlichkeit in die Diskussion zu neuen Handelsabkommen einbeziehen möchten erklären sie nicht. Auch der unklare Kurs bei CETA wird weitergeführt. Sie sehen das Abkommen zwar nicht als „Muster“ für weitere Verträge, haben erhebliche Kritik und wollen es in seiner jetzigen Form nicht ratifizieren. Statt CETA jedoch vollständig abzulehnen, wollen sie es „Weiterentwickeln“. Wie das funktionieren soll und was passiert, wenn diese „Weiterentwicklung“ scheitert lassen sie offen.

Die vollständige Antwort von Bündnis90/Die Grünen

Werden Sie dafür eintreten, dass alle neuen Investitions- und Handelsverträge der EU sanktionsbewehrte Bestimmungen zu Menschenrechten, Umwelt- und Klimazielen enthalten, dass Antikorruptionsklauseln eingearbeitet sind und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hergestellt wird?

Ja. Handels- und Investitionsabkommen sollen dem Wohlstand aller Menschen dienen und Umwelt- und Klimaschutz sowie die Einhaltung der Menschenrechte einfordern und die Beziehungen mit unseren Partner*innen im Einsatz für Demokratie und Freiheit stärken. Sie müssen demokratisch und transparent für die Öffentlichkeit zustande kommen. Wir GRÜNE wollen in EU-Handelsverträgen deshalb verbindliche und durchsetzbare Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialstandards verankern und Marktöffnungen im Dienstleistungsbereich grundsätzlich nur in Positivlisten regeln. Das Pariser Klimaschutzabkommen sowie ILO-Kernarbeitsnormen wollen wir zur Bedingung und einklagbar machen, auch für bereits verhandelte Abkommen. Das europäische Vorsorgeprinzip ist in den Abkommen stets zu wahren. Gute Handelspolitik muss die kommunale Daseinsvorsorge und die Möglichkeit der Rekommunalisierung ausreichend schützen. 

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Forderung nach Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf Impfstoffe und medizinisches Material (Trips Waiver) unterstützt?

Wir GRÜNE haben die ablehnende Haltung der Bundesregierung kritisiert. Wir wollen, dass international alle Maßnahmen ergriffen werden, die einen schnellstmöglichen Zugang insbesondere zu bezahlbaren Generika ermöglichen. Dies soll insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, durch die vollumfängliche Anwendung der im Welthandelsrecht (WTO, TRIPS-Abkommen) festgeschriebenen sogenannten TRIPS-Flexibilitäten zum Schutz und der Förderung der öffentlichen Gesundheit erreicht werden. In Freihandelsabkommen der EU dürfen keine so genannten TRIPS+-Bestimmungen, wie beispielsweise verlängerte Patentlaufzeiten oder Datenexklusivität, festgeschrieben werden. Medikamente und Impfstoffe müssen in allen Ländern erschwinglich und zugänglich sein, das Patentrecht muss entsprechend flexibel sein. Monopole auf geistiges Eigentum zur Bekämpfung von Krankheiten dürfen den Zugang zu überlebenswichtigen Schutzmaterialien, Impfstoffen und Arzneimitteln nicht versperren. 

 

Werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung für mehr Transparenz zu Handelsfragen in den EU-Gremien sorgen? Stehen Sie dafür ein, dass die neue Bundesregierung ihre dort vertretenen Positionen – inklusive der Haltung zu Investitions- und Handelsabkommen – öffentlich darlegt?

Wir GRÜNE wollen uns dafür einsetzen, dass das EU-Parlament über eine inter-institutionelle Vereinbarung in die Entscheidungen der Ausschüsse zu Vertragsfortentwicklung transparent eingebunden wird. Zudem müssen die nationalen Parlamente von Anfang an transparent über europäische Handelsfragen informiert werden. Dazu gehört auch, dass die Bundesregierung ihre Haltung zu Investitions- und Handelsabkommen öffentlich darlegt. Vertragstexte für EU-Handels- und Investitionsabkommen müssen von Beginn der Verhandlungen an öffentlich zugänglich gemacht werden. Die mangelnde Transparenz der jetzigen Bundesregierung haben wir zum Beispiel beim EU-China-Investitionsabkommen stark kritisiert. 

 

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ermächtigt Energiekonzerne, mit Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) den Ausstieg aus fossilen Energien auf Jahrzehnte zu behindern und den Klimaschutz um Milliardenbeträge zu verteuern. Halten Sie eine solche Machtfülle in den Händen von Konzernen für richtig?

Nein. Investitionsschutzabkommen wie der Energiecharta-Vertrag sind ein Relikt der Vergangenheit. Das Abkommen bedroht mit seinen Klageprivilegien für Investoren die Energiewende in vielen Staaten, wie zuletzt die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall gegen den vom Deutschen Bundestag beschlossenen deutschen Atomausstieg, die jetzt mit einem Kompromiss von 2,4 Milliarden Euro zu Lasten der Steuerzahlenden beendet wurde; oder wie die Klagen von RWE und Uniper gegen den niederländischen Kohleausstieg zeigen. Der Vertrag gefährdet damit auch die Ziele des Europäischen Green Deal. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten deshalb aus dem Energiecharta-Vertrag aussteigen. 

 

Über eine Million Bürger*innen und mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Energiecharta-Vertragsstaaten haben sich für den Ausstieg aus dem ECT-Vertrag ausgesprochen. Werden Sie sich dieser Forderung anschließen?

Ja. Wir GRÜNE wollen, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten aus dem vollkommen aus der Zeit gefallenen und klimaschädlichen Energiecharta-Vertrag aussteigen, auch um die Ziele des Green Deal der EU nicht zu gefährden. Mit einer gemeinsamen Erklärung sollen die EU-Mitgliedstaaten dafür sorgen werden, dass die Regelungen des Vertrags zwischen den EU-Staaten nicht mehr angewendet werden und den Investorenklagen auf Basis des Energiecharta-Vertrags zwischen EU-Staaten ein Ende gesetzt wird. 

 

CETA untergräbt die Demokratie. CETA-Ausschüsse können ohne parlamentarische Beteiligung Beschlüsse zu zentralen Vertragsinhalten fassen, die für die EU-Staaten verbindlich sind. Was werden Sie in der neuen Legislaturperiode gegen diese Entmachtung der Parlamente tun?

CETA ist kein Musterabkommen für den Außenhandel der EU. An den derzeit vorläufig angewendeten Teilen von CETA üben wir erhebliche Kritik. Es fehlen wesentliche Regelungen etwa zum Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, des Vorsorgeprinzips und für die demokratische Kontrolle. Wir GRÜNE wollen das Abkommen deshalb gemeinsam mit Kanada weiterentwickeln und dadurch neu ausrichten. Insbesondere die demokratische Kontrolle bei der regulatorischen Kooperation wollen wir verbessern. Hier muss das Europaparlament künftig besser eingebunden werden. Generell wollen wir die demokratische Kontrolle von Handelsabkommen sicherstellen, indem das Europaparlament über eine inter-institutionelle Vereinbarung in die Entscheidungen der Ausschüsse zu Vertragsfortentwicklung transparent eingebunden wird. 

 

Im CETA sind die Pariser Klimaziele nicht verankert. Das Geschäft mit fossilen Energien wird bereits jetzt schon durch ein zwischenstaatliches Schiedsgericht geschützt und nach der Ratifizierung auch durch Investorenklagerechte (ICS). Werden Sie gegen die Ratifizierung von CETA stimmen?

Wir werden das CETA-Abkommen in seiner jetzigen Fassung nicht ratifizieren, auch um sicherzustellen, dass die gefährliche Investor-Staat-Schiedsgerichte nicht zur Anwendung kommen. Wir GRÜNE setzen uns für faire Regeln für Handelsabkommen ein, die Klima-, Umwelt- und  Sozialstandards zu ihrem Kern machen. Nachhaltigkeitsziele und Menschenrechtsschutz müssen einklagbar und durchsetzbar gemacht werden, dazu zählt auch das Pariser Klimaabkommen. Gleichzeitig wollen wir Sonderklagerechte für Investoren beenden. Wir setzen uns stattdessen für einen ständigen internationalen Handelsgerichtshof ein, vor dem alle Betroffenen klagen können. 

 

Das EU-Mercosur Abkommen steht vor allem wegen seiner Auswirkungen auf das Klima, die biologische Vielfalt und die Menschenrechte in der Kritik. Teilen Sie diese Kritik und werden Sie sich auf EU- und Bundesebene gegen die Ratifizierung des Abkommens einsetzen?

Das Abkommen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wird dem Anspruch der EU an ökologisch nachhaltig und sozial gerecht gestalteten Freihandel nicht gerecht und hat negative Auswirkungen auf die Umwelt und Ernährungssouveränität. Wir GRÜNE lehnen es in seiner jetzigen Form deshalb ab. Das EU-Mercosur-Abkommen versagt in der derzeitigen Form nicht nur darin, Regelungen zu Klimaschutz und Menschenrechten verbindlich festzuschreiben, sondern befeuert sogar noch die Abholzung des Amazonas-Regenwaldes und zerstört die natürliche Lebengrundlage der indigenen Gemeinschaft. Wenn das Abkommen eine Zukunft haben soll, reichen unverbindliche Zusatzerklärungen zum Schutz des Amazonas nicht aus. Nachhaltigkeit und der Schutz der Rechte von Indigenen müssen in den gesamten Text verbindlich und sanktionierbar integriert werden.

Die Antworten der SPD zeugen häufig von Unkenntnis und bleiben so vage, dass kaum politische Positionierungen auszumachen sind. So wird die erste Frage nach demokratischen, sozialen und ökologischen Mindestanforderungen an Handelsabkommen mit der (unbelegten) Behauptung beantwortet, in den Abkommen der EU würden künftig die ILO Arbeitsnormen, menschenrechtliche und ökologische Standards sowie Streitschlichtungsmechanismen verbindlich verankert. Der Standpunkt der Partei wird nicht dargelegt. Bei den Fragen 4 und 5 zum Energiecharta-Vertrag werden Sonderklagerechte für ausländische Investoren beschönigt als Instrumente zur Herstellung von „Rechtssicherheit“, die für deutsche Investoren nützlich gewesen und nun auch für den Umstieg auf erneuerbare Energien hilfreich seien. Dass diese Instrumente gegen das Recht auf staatliche Regulierung – aktuell gegen den Ausstieg aus fossilen Energien – gerichtet sind, wird nicht reflektiert. Statt über den Ausstieg aus dem ECT wird – trotz fehlgeschlagener Versuche – über dessen Reform nachgedacht. Besonders schlecht informiert gibt sich die SPD bei Frage 6, wo sie bestreitet, dass die CETA-Ausschüsse ohne parlamentarische Beteiligung verbindliche Beschlüsse zu zenralen Vertragsinhalten treffen können (siehe dazu den Aufsatz von Thomas Köller Hier mehr erfahren). Die Frage nach der Haltung der Partei zu Ratifizierung von CETA wird mit dem Hinweis auf noch ausstehende Urteile des Bundesverfassungsgerichts umgangen. Als einzig klare Position ist die Zustimmung zum Aussetzen von Patentrechten zur weltweiten Bekämpfung der Corona-Epidemie (TRIPS-Waver) zu erkennen. Die Antwort zum EU-Mercosur-Abkommen (Frage 8) fällt verhalten aus.

Die vollständige Antwort der SPD

Werden Sie dafür eintreten, dass alle neuen Investitions- und Handelsverträge der EU sanktionsbewehrte Bestimmungen zu Menschenrechten, Umwelt- und Klimazielen enthalten, dass Antikorruptionsklauseln eingearbeitet sind und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hergestellt wird?

In allen Handels-, Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsabkommen der EU werden zukünftig neben verbindlichen sozialen Standards wie die ILO-Kernarbeitsnormen sowie menschenrechtliche und ökologische Standards auch konkrete Beschwerde- und Sanktionsmechanismen vereinbart. Es sollen zudem öffentliche Streitschlichtungsmechanismen geschaffen werden, die zu Transparenz beitragen.

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Forderung nach Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf Impfstoffe und medizinisches Material (Trips Waiver) unterstützt?

Die Corona-Pandemie führt weltweit zu unsäglichem, millionenfachem Leid, zu Überlastungen im Gesundheitssystem und dies vor allem in den ärmsten Ländern unserer Welt. Im Bewusstsein für unsere globale Verantwortung unterstützt die SPD- Bundestagsfraktion die Gespräche um die TRIPS-Waiver-Initiative. Die Pandemie kann nur weltweit besiegt werden. Deshalb sollten Impfstoffe auch als globale öffentliche Güter betrachtet werden. Wir setzen gleichzeitig auch auf freiwillige Kooperationen mit einzelnen Herstellern, um einen möglichst schnellen Technologietransfer zu gewährleisten. Außerdem setzen wir uns nachdrücklich dafür ein, dass die COVAX- Initiative zu einem Erfolg geführt wird.

 

Werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung für mehr Transparenz zu Handelsfragen in den EU-Gremien sorgen? Stehen Sie dafür ein, dass die neue Bundesregierung ihre dort vertretenen Positionen – inklusive der Haltung zu Investitions- und Handelsabkommen – öffentlich darlegt?

Die Regeln des Informationsfreiheitsgesetzes müssen in vollem Umfang eingehalten werden, ebenso die fortlaufenden Informationsrechte gegenüber dem Deutschen Bundestag. Vor dem Abschluss von Handelsabkommen auf europäischer Ebene muss die Öffentlichkeit informiert werden.

 

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ermächtigt Energiekonzerne, mit Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) den Ausstieg aus fossilen Energien auf Jahrzehnte zu behindern und den Klimaschutz um Milliardenbeträge zu verteuern. Halten Sie eine solche Machtfülle in den Händen von Konzernen für richtig?

Mit dem Energiecharta-Vertrag wurden Investitionen im Energiesektor in der EU mit den angrenzenden osteuropäischen Staaten völkerrechtlich neu geregelt. Vom darin u.a. geregelten Schutz von Auslandsinvestitionen hat Deutschland in der Vergangenheit profitiert, und er kann auch Investoren von erneuerbaren Energien und damit einer Verbreitung der Technologien nützen. Diese Rechtssicherheit ist immer erst einmal positiv zu bewerten. Europapolitisch zweifelhaft sind die Schiedsklauseln vor allem im Verhältnis zwischen EU-Staaten, da diese bereits in einem stark verrechtlichten Binnenmarkt miteinander verbunden sind.

 

Über eine Million Bürger:innen und mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Energiecharta-Vertragsstaaten haben sich für den Ausstieg aus dem ECT- Vertrag ausgesprochen. Werden Sie sich dieser Forderung anschließen?

Grundsätzlich ist die Rechtssicherheit gerade mit Blick auf die Transformation des Energiesystems zu begrüßen. Aber der Vertrag sollte dafür grundlegend reformiert werden. Er muss sich am Ziel der Klimaneutralität orientieren: Das heißt kein Schutz mehr für fossile Investitionen, sondern Rechtssicherheit für erneuerbare Energien.

 

CETA untergräbt die Demokratie. CETA-Ausschüsse können ohne parlamentarische Beteiligung Beschlüsse zu zentralen Vertragsinhalten fassen, die für die EU-Staaten verbindlich sind. Was werden Sie in der neuen Legislaturperiode gegen diese Entmachtung der Parlamente tun?

Die Aussage, dass die CETA-Ausschüsse ohne parlamentarische Beteiligung Beschlüsse zu zentralen Vertragsinhalten treffen können, trifft nicht zu. Dem Deutschen Bundestag werden die beabsichtigten Beschlussfassungen der Ausschüsse vorgelegt und dieser kann jeweils Stellung nehmen. Die Bundesregierung muss die Stellungnahme berücksichtigen.

 

Im CETA sind die Pariser Klimaziele nicht verankert. Das Geschäft mit fossilen Energien wird bereits jetzt schon durch ein zwischenstaatliches Schiedsgericht geschützt und nach der Ratifizierung auch durch Investorenklagerechte (ICS). Werden Sie gegen die Ratifizierung von CETA stimmen?

Es sind noch Verfahren gegen CETA beim Bundesverfassungsgericht anhängig. Aus Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht wird sich die Frage nach einer Ratifizierung erst nach einer entsprechenden Entscheidung stellen.

 

Das EU-Mercosur Abkommen steht vor allem wegen seiner Auswirkungen auf das Klima, die biologische Vielfalt und die Menschenrechte in der Kritik. Teilen Sie diese Kritik und werden Sie sich auf EU- und Bundesebene gegen die Ratifizierung des Abkommens einsetzen?

Das Abkommen zwischen der EU und dem MERCOSUR-Staatenverbund ist ein wichtiges Projekt, um die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen Europa und Lateinamerika zu festigen. Einem Abkommen ohne Stärkung der Umwelt-, Menschenrechts- und Sozialstandards durch zusätzliche verbindliche und sanktionierbare Überprüfungs-, Umsetzungs- und Durchsetzungsmechanismen werden wir aber nicht zustimmen.

Die LINKE positioniert sich größtenteils eindeutig für einen gerechten Welthandel. Lediglich die Frage nach Antikorruptionsklauseln beantwortet sie nicht eindeutig. Sie will sich doch dafür einsetzten, dass diese in zukünftigen Abkommen verankert sind.

Die vollständige Antwort von Die LINKE

Werden Sie dafür eintreten, dass alle neuen Investitions- und Handelsverträge der EU sanktions- bewehrte Bestimmungen zu Menschenrechten, Umwelt- und Klimazielen enthalten, dass Antikorruptionsklauseln eingearbeitet sind und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hergestellt wird?

JA. DIE LINKE tritt für eine grundlegende Neuausrichtung der EU-Handelspolitik ein, denn eine gerechte Handelspolitik ist eine Voraussetzung für globale soziale Gerechtigkeit – und eine friedliche Welt. Handels- und Investitionsabkommen müssen verbindlich die Einhaltung internationaler Abkom- men zum Klima- und Umweltschutz garantieren. Dies gilt auch für die Umsetzung von Menschenrechts-, Sozial- und Arbeitsstandards. Liberalisierungs-, Privatisierungs- und Marktöffnungsvorgaben, die über die WTO-Regeln hinausgehen, lehnt DIE LINKE ab. Abkommen zwischen der EU und Ländern bzw. Län- dergruppen des Globalen Südens müssen zudem zur Erreichung der UNO-Nachhaltigkeitsziele (SDG) beitragen und dürfen den Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und Handelskooperationen nicht be- hindern. Auch bereits bestehende und in der Aushandlung befindliche EU-Handels- und Investitionsabkommen müssen dementsprechend in transparenter Weise und unter Einbeziehung von Parlamenten und zivilgesellschalichen Akteur*innen neu verhandelt werden.

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland zur Bekämpfung der Corona-Pandemie die Forderung nach Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf Impfstoffe und medizinisches Material (Trips Waiver) unterstützt?

JA. In der Corona-Pandemie traten die verheerenden Folgen der verfehlten Politik (nicht nur Deutschlands) der letzten Jahrzehnte zu Tage, in denen die Gesundheitsversorgung der Marktlogik aus- gesetzt, Gesundheitssysteme unter Privatisierungs- und Kürzungsdruck gesetzt und primär die Interes- sen privater „Gesundheitskonzerne“ und der Pharmaindustrie bedient wurden. DIE LINKE tritt seit lan- gem für einen radikalen Kurswechsel ein, auch im Fall der Patente: Wir fordern die Patentfreigabe für Impfstoffe (deren Entwicklung massiv öffentlich gefördert wurde), damit auch in den Ländern des Globa- len Südens eine schnelle und flächendeckende Impfstoff-Versorgung gewährleistet werden kann. Pro- duktentwicklungspartnerschaen müssen unterstützt und die Kompetenzen der WHO ausgeweitet wer- den, denn die Pandemie-Bekämpfung ist eine globale Aufgabe. Wir unterstützen daher die Initiative mehrals100LändernfürdenTRIPSWaiver. DIE LINKE kritisiert die Blockadehaltung von EU und Bundesregierung, die die Freigabe auf WTO-Ebene bis heute faktisch blockieren. Wir fordern die Regierung auf, auf EU-Ebene nachhaltig Druck für eine Patentfreigabe auszuüben.

 

Werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung für mehr Transparenz zu Handelsfragen in den EU-Gremien sorgen? Stehen Sie dafür ein, dass die neue Bundesregierung ihre dort vertretenen Positionen inklusive der Haltung zu Investitions- und Handelsabkommen – öffentlich darlegt?

JA. Mangelnde Transparenz ist ein Strukturmerkmal der EU-Handelspolitik, das bei den Verhandlungen des (vorerst gescheiterten) Handels- und Investitionsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) offen zu Tage trat: Dokumente und Informationen wurden nur unvollständig und erst nach großem politischem Druck öffentlich gemacht. Daran hat sich strukturell wenig geändert. DIE LINKE will dies ändern, denn Parlamente und Zivilgesellscha müssen aufgrund der politischen Tragweite umfassend über die Verhandlungen zu Handels- und Investitionsabkommen der EU informiert werden – auch, um politischen Einfluss im Verhandlungsprozess ausüben und das Agieren der Bundesregierung auf EU- Ebene kontrollieren zu können. Wir treten daher (auch grundsätzlich) für mehr Transparenz der EU-Gremien, insbesondere des Rates und der Ratsarbeitsgruppen ein.

 

Der Energiecharta-Vertrag (ECT) ermächtigt Energiekonzerne, mit Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) den Ausstieg aus fossilen Energien auf Jahrzehnte zu behindern und den Klimaschutz um Milliar- denbeträge zu verteuern. Halten Sie eine solche Machtfülle in den Händen von Konzernen für richtig?

NEIN. Der ECT ist Ausdruck von Konzernmacht, die DIE LINKE brechen will: In Europa schützt der ECT fast 350 Milliarden Euro fossiler Investitionen und ermöglicht dadurch Konzernklagen gegen Staaten, die aus fossilen Energien aussteigen. So hat bspw. der Energiekonzern Vattenfall wegen des Atomausstiegs gegen die Bundesregierung geklagt und Entschädigungen durchgesetzt. Der ECT heizt so den Klimawandel an, macht Staaten gegenüber Energiekonzernen erpressbar und bürdet die gestiegenen Kosten der nötigen Energiewende den Bürger*innen auf. Der ECT muss daher beendet werden. ISDS lehnt DIE LINKE ebenso entschieden ab, da diese eine Paralleljustiz im Interesse von Konzernen darstel- len. Nach den massiven Protesten in vielen EU-Staaten gegen TTIP und CETA nahm die EU für diese und künige Abkommen Reformen beim Investitionsschutz vor. Statt ISDS sollen nun Investitionsgerichtshöfe über Staat-Investor-Streitigkeiten urteilen. Für DIE LINKE sind diese Reformen aber völlig unzurei- chend (siehe Antwort 7).

 

Über eine Million Bürger*innen und mehr als 400 zivilgesellschaliche Organisationen aus den Energiecharta-Vertragsstaaten haben sich für den Ausstieg aus dem ECT-Vertrag ausgesprochen. Werden Sie sich dieser Forderung anschließen?

JA. Langfristig kämp DIE LINKE für die Auflösung des ECT (siehe oben), kurzfristig fordern wir von der Bundesregierung, umgehend aus dem Vertrag auszutreten. Der von der EU-Kommission initiierte Reformprozess des ECT tritt seit Monaten auf der Stelle und ist aus LINKER Sicht zudem nicht weitrei- chend genug. Die Bundesregierung sollte daher auf EU-Ebene darauf drängen, dass die EU oder zumindest möglichst viele EU-Staaten ihre Mitgliedschaft kündigen, wie Italien es bereits 2016 getan hat. Da aktuell Frankreich und Spanien einen Austritt in Erwägung ziehen und in vielen EU-Staaten der zivilgesellschaliche Widerstand gegen den ECT wächst, muss auch die Bundesregierung jetzt handeln.

 

CETA untergräbt die Demokratie. CETA-Ausschüsse können ohne parlamentarische Beteiligung Beschlüsse zu zentralen Vertragsinhalten fassen, die für die EU-Staaten verbindlich sind. Was werden Sie in der neuen Legislaturperiode gegen diese Entmachtung der Parlamente tun?

Handels- und Investitionsabkommen wie CETA bedrohen Arbeits-, Sozial-, und Umweltstan- dards, öffnen die öffentliche Daseinsvorsorge für Investoren und schränken politische Regulierungsmög- lichkeiten ein. Wir teilen die Sorge, dass die CETA-Ausschüsse die parlamentarische Kontrolle aushebeln. DIE LINKE hat daher während der Verhandlungen konsequent für den Stopp von CETA gekämpft, im Parlament sowie in der Öffentlichkeit im engen Kontakt mit freihandelskritischen Bündnissen. Zudem hat DIE LINKE zwei Klagen beim BVerfG eingereicht. Eine Klage (gegen die vorläufige Anwendung von CETA) wurde im März 2021 abgewiesen, das Urteil über die zweite Klage steht noch aus. Nach der Urteilsverkündung soll in Deutschland der Ratifizierungsprozess eingeleitet werden. DIE LINKE wird dann alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um den politischen Druck für einen Stopp von CETA zu erhöhen.

 

Im CETA sind die Pariser Klimaziele nicht verankert. Das Geschäft mit fossilen Energien wird bereits jetzt schon durch ein zwischenstaatliches Schiedsgericht geschützt und nach der Ratifizierung auch durch Investorenklagerechte (ICS). Werden Sie gegen die Ratifizierung von CETA stimmen?

JA. Zu den Gründen unserer Ablehnung siehe auch Antwort 1 und 6. Der vorgesehene Investitionsgerichtshof (ICS) markiert zwar einen Fortschritt gegenüber den ursprünglich vorgesehenen ISDS, allerdings sind die Reformen keineswegs ausreichend und ICS genügen nicht den Ansprüchen einer unabhängigen Gerichtsbarkeit. Vor allem wird das grundlegende Problem einer Paralleljustiz im Interesse transnationaler Konzerne nicht gelöst: Sowohl in der EU als auch in Kanada existieren funktionierende Rechtssysteme, so dass es schlicht keine Notwendigkeit für besondere Investitionsgerichtshöfe gibt.

 

Das EU-Mercosur Abkommen steht vor allem wegen seiner Auswirkungen auf das Klima, die biolo- gische Vielfalt und die Menschenrechte in der Kritik. Teilen Sie diese Kritik und werden Sie sich auf EU- und Bundesebene gegen die Ratifizierung des Abkommens einsetzen?

Antwort: JA. DIE LINKE hat sich sowohl im EU-Parlament als auch im Bundestag unmissverständlich positioniert: Wir lehnen das Abkommen EU-Mercosur ab und fordern dessen sofortigen Stopp. Wir werden uns weiterhin in beiden Parlamenten und in der Öffentlichkeit, gemeinsam mit Bündnispartnern aus dem freihandelskritischen Spektrum, gegen einen Abschluss des Abkommens kämpfen. Wir begrüßen, dass neben Klima-, Umweltschutz-, Menschenrechtsorganisationen und Gewerkschaften auch einige EU- Regierungen sich mittlerweile gegen einen Abschluss des Abkommens in dieser Form ausgesprochen haben. DIE LINKE ist überzeugt, dass die negativen Auswirkungen auf Klima, Umwelt und die wirtschaftliche und soziale Entwicklung so schwerwiegend sind, dass partielle Korrekturen im Abkommen oder Zusätze in den Nachhaltigkeitskapiteln nicht ausreichend. Das Abkommen muss daher gestoppt werden.

Die FDP will, dass „Deutschland international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels wird“ und den Abschluss weiterer Freihandels- und Investitionsabkommen vom Typ des CETA-Abkommens vorantreibt. „Regelbasierter Freihandel“, wie er auch von den größten Wirtschaftverbänden der G7- Staaten gefordert wird, basiert auf den Liberalisierungsregeln der WTO, die durch bilaterale Freihandelsabkommen der EU (WTO-plus-Abkommen) weiterentwickelt wurden. Wichtigste Prinzipen sind die Liberalisierung von Kapitalflüssen, Marktöffnung öffentlicher Dienstleistungen, Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen im Sinne staatlicher Schutzvorschriften für Mensch und Natur sowie Schutz geistiger Eigentumsrechte für globale Konzerne. Angestrebt wird ein globaler ordnungspolitischer Rahmen zur Absicherung der Liberalisierung, der durch internationale Verträge gewährleistet wird. Das Projekt verbindet sich, wie u.a. das Beispiel CETA zeigt, mit der Einschränkung demokratischer Handlungsmöglichkeiten auf nationaler Ebene, ohne dass dies auf internationaler Ebene ausgeglichen wird. Zur Stärkung der EU will die FDP künftige Freihandelsabkommen so gestalten, dass nur das EU-Parlament, nicht aber die nationalen Parlamente zustimmen müssen. Auf unsere Fragen geht die Zuschrift der FDP kaum ein. Als einzig konkrete Antworten lassen sich die Hinweise lesen, dass CETA und das EU-Mercosur-Abkommen zügig ratifiziert weden sollen. Die Unterstützung des Pariser Klimaabkommens und der Agenda 2030 bleibt ohne Hinweis auf Sanktionsmechanismen ein Lippenbekenntnis. In Anbetracht der Diagnose der UN- Konferenz für Handel und Entwicklung (UNCTAD), die die neoliberale Globalisierung der letzten 30 Jahre als wichtigsten Treiber der Klima-, Umwelt- und sozialen Krise ausmacht, überzeugt das Ansinnen der FDP, Klima- und Umweltschutz durch neoliberale marktwirtschaftliche Ansätze in Handelsfragen zu bewältigen, nicht.

Die vollständige Antwort der FDP

Die FDP hat die selben Fragen erhalten, diese jedoch zusammengefasst beantwortet.

„Wir Freie Demokraten wollen, dass Deutschland international zum Fürsprecher des regelbasierten Freihandels wird und den Abschluss weiterer Freihandelsabkommen vorantreibt. Hierfür muss die Bundesregierung innerhalb Europas und der Welt protektionistischen Tendenzen entgegentreten und eine aktive Führungsrolle bei Handelsverträgen, Investitionsabkommen und fairen Investitionsbedingungen einnehmen. Zugleich muss sie die institutionelle Verankerung einer regelbasierten Freihandelsordnung vorantreiben. Um der Handelspolitik in der nächsten Bundesregierung mehr Gewicht zu verleihen, fordern wir eine Staatsministerin oder einen Staatsminister für Außenhandel. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wollen wir zudem in „Bundesministerium für Wirtschaft, Freihandel und Energie“ umbenennen. Um die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union in der Handelspolitik zu erhalten, wollen wir Freihandelsabkommen so gestalten, dass – wie etwa beim EU-Japan Abkommen – nur die Zustimmung des Europäischen Parlaments, nicht aber die von nationalen und regionalen Parlamenten benötigt wird. Dabei wollen wir in der EU und weltweit gegen Marktverzerrungen vorgehen, die zum Beispiel durch stark subventionierte Staatsunternehmen entstehen. Wir setzen uns zudem für den Grundsatz der Reziprozität ein, wonach Unternehmen nur dann Zugang zum europäischen Markt haben sollten, wenn das umgekehrt auch der Fall ist.

Wir wollen einen neuen Anlauf für ein umfassendes transatlantisches Freihandelsabkommen und einen transatlantischen Wirtschaftsraum erreichen. Eine Blaupause kann das EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) liefern, das 2017 abgeschlossen wurde und endlich auch von Deutschland ratifiziert werden sollte. Ebenso wollen wir das EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur zügig abschließen und ratifizieren.

Außerdem wollen wir den bewährten Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) weiterentwickeln. Der Reformprozess muss transparent und inklusiv sein. Nationale Alleingänge und Willkürzölle sowie neue nicht-tarifäre Handelshemmnisse lehnen wir ab. Wir setzen uns dafür ein, die Blockade der WTO-Streitbeilegung schnellstmöglich zu lösen. Dies erfordert auch eine neue umfassende Verhandlungsrunde, in der ein Interessenausgleich zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern erreicht wird. Im Rahmen dieser Verhandlungsrunde muss dabei auch evaluiert werden, wo WTO-Regeln in der Praxis bisher nicht greifen. Wir wollen, dass Subventionen und Dumping überall dort bekämpft werden, wo immer diese Praktiken einen fairen Wettbewerb behindern.

Unser Ziel ist es auch Ökologie und Ökonomie beim Welthandel zu verbinden. Wir Freie Demokraten wollen den regelbasierten Freihandel und die multilaterale Handelsordnung wieder stärken. Die Welthandelsorganisation (WTO) muss dringend im Streitschlichtungsmechanismus, in der Regelsetzung und im Monitoring modernisiert werden. Außerdem wollen wir den Freihandel mit unseren internationalen Klima- und Nachhaltigkeitszielen verbinden. Daher unterstützen wir die Politik der EU, in ihren Freihandelsabkommen ein Bekenntnis beider Vertragsparteien zum Pariser Klimaschutzabkommen und der Agenda 2030 aufzunehmen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass das „European Union Emissions Trading System“ (EU ETS) erweitert und in Freihandelsverträge aufgenommen wird. Das wäre eine marktwirtschaftliche Alternative zu einer diskutierten CO2-Grenzsteuer, die auch unter WTO-Regeln fraglich umzusetzen wäre. Auch eine Aufnahme des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft sowie weitere Säulen des „European Green Deal“ in Handelsverträge sind eine sinnvolle Ergänzung. So kann Klima- und Umweltschutz durch marktwirtschaftliche Prinzipien auch in der Handelspolitik funktionieren. Solange sich ein Partner diesbezüglich verweigert oder kein Freihandelsabkommen mit einem Drittland besteht, sollte aber ein EU-Mechanismus geschaffen werden, der Importe von stark verschmutzenden Industrien mit einer Ausgleichsleistung belegt.“

Leider ist uns eine Bewertung der Antworten der CDU / CSU aufgrund ihrer kurzfristigen Beantwortung nicht mehr möglich gewesen

Die vollständige Antwort der CDU

Werden Sie dafür eintreten, dass alle neuen Investitions- und Handelsverträge der EU sanktionsbewehrte Bestimmungen zu Menschenrechten, Umwelt- und Klimazielen enthalten, dass Antikorruptionsklauseln eingearbeitet sind und Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit hergestellt wird?

In Deutschland hängt jeder vierte Arbeitsplatz vom Export ab, in der deutschen Industrie sogar mehr als jeder Zweite. Wir setzen auf einen freien Welthandel mit fairen internationalen Wettbewerbsbedingungen statt auf Protektionismus und Abschottung. CDU und CSU wollen Anreize schaffen, dass unsere hohen Standards, zum Beispiel beim Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutz, international zum Standard werden. Denn unser Ziel ist multilateraler, fairer und regelbasierter Handel, der Wohlstandsperspektiven für alle eröffnet, den Kampf gegen den Klimawandel verstärkt, Kinderarbeit ächtet und auf eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen in anderen Ländern hinwirkt. Wir wollen Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzaspekte etablieren und weiter stärken.

 

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland zur Bekämpfung der Corona- Pandemie die Forderung nach Aussetzung der geistigen Eigentumsrechte auf Impfstoffe und medizinisches Material (Trips Waiver) unterstützt?

CDU und CSU sind gegen eine Aufhebung des Patentschutzes, denn eine Berechtigung zur Herstellung ist nicht gleichzusetzen ist mit der Befähigung zur Herstellung. Letztere erfordert ein hohes Maß an Know-How, Erfahrung und technologischer Infrastruktur. Außerdem sind Patente ein Anreiz für zeit- und kostenintensive Forschung und Entwicklung. Entscheidend ist jetzt, dass der Impfstoff zügig weltweit verteilt wird. Die unionsgeführte Bundesregierung hat deshalb im vergangenen Jahr den „Access to Covid-19 Tools Accelerator“ (ACT-A) der G20 mitinitiiert, wozu Deutschland bislang 2,2 Milliarden bereitstellt und einer der größten Mittelgeber ist. Der Großteil des Betrags geht an die Impfstoffplattform COVAX, um Impfstoffe zu beschaffen, die Dosen zu verteilen und die Impfstoffforschung zu Virusmutationen voranzubringen. Ziel ist, bis Ende des Jahres 20 % der weltweiten Bevölkerung mit Impfstoff zu versorgen. Bis Mitte Juni 2021 wurden bereits 130 Staaten mit insgesamt über 88 Millionen Dosen der Impfstoffe von AstraZeneca und BionTech versorgt. Deutschland wird zudem bis Ende 2021 mindestens 30 Millionen Impfdosen spenden, die G7-Staaten insgesamt 870 Millionen Dosen bis Ende 2022. Vor Ort, etwa im Senegal, wird die Bundesregierung den Bau von Impfstoffproduktionsstätten fördern und somit seinen Beitrag zur lokalen Gesundheitsversorgung beitragen.

 

Werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung für mehr Transparenz zu Handelsfragen in den EU-Gremien sorgen? Stehen Sie dafür ein, dass die neue Bundesregierung ihre dort vertretenen Positionen – inklusive der Haltung zu Investitions- und Handelsabkommen – öffentlich darlegt?

Die Achtung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie die Werte der liberalen Demokratie gehören zu den Grundfesten der Europäischen Union. Hierzu gehört auch die Transparenz der europäischen Gesetzgebung für die Bürgerinnen und Bürger, die demokratischer und insgesamt bürgernäher werden muss. Das gilt auch für Handelsabkommen, da sie durch ihre Ratifizierung zum verbindlichen EU-Recht werden. Daher sind wir für einen transparenten Umgang insbesondere im Hinblick auf das Verhandlungsmandat der EU-Mitgliedstaaten an die Europäische Kommission, nicht jedoch im Hinblick auf die Verhandlungstaktik.

 

Der ECT ermächtigt Energiekonzerne, mit Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS) den Ausstieg aus fossilen Energien auf Jahrzehnte zu behindern und den Klimaschutz um Milliardenbeträge zu verteuern. Halten Sie eine solche Machtfülle in den Händen von Konzernen für richtig?

CDU und CSU unterstützen die Position der unionsgeführten Bundesregierung und der Europäischen Kommission, den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu modernisieren. Im Rahmen der Modernisierung des ECT muss aus unserer Sicht klargestellt werden, dass der ECT die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens und die Erreichung der dort gesteckten Ziele nicht behindert. Entsprechende Verhandlungen wurden bereits aufgenommen.

 

Über eine Million Bürger:innen und mehr als 400 zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Energiecharta-Vertragsstaaten haben sich für den Ausstieg aus dem ECT- Vertrag ausgesprochen. Werden Sie sich dieser Forderung anschließen?

Der ECT dient der Bereitstellung eines sicheren und verlässlichen Rahmens für Investitionen im Energiesektor und der Förderung rechtstaatlicher Standards. Dies würde im Falle einer Kündigung des ECT wegfallen. Bei einem isolierten Austritt Deutschlands würden zudem nur deutsche Unternehmen unter diesen Nachteilen leiden und ihre Wettbewerbsfähigkeit würde gefährdet.

 

CETA untergräbt die Demokratie. CETA-Ausschüsse können ohne parlamentarische Beteiligung Beschlüsse zu zentralen Vertragsinhalten fassen, die für die EU-Staaten verbindlich sind. Was werden Sie in der neuen Legislaturperiode gegen diese Entmachtung der Parlamente tun?

CDU und CSU setzen sich nach der Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA) durch das Europäische Parlament und seiner vorläufigen Anwendung nun auch für die Ratifizierung durch den Deutschen Bundestag ein. Die Vorteile für die Menschen in Deutschland, Europa und Kanada sind offensichtlich: 99 Prozent aller Zollschranken fallen weg und dadurch gibt es eine jährliche Entlastung von 500 Millionen Euro sowie eine größere Produktauswahl zu niedrigeren Preisen in Europa und Kanada. Außerdem wird der Schutz europäischer und deutscher Arbeits-, Sozial- und Umweltstandards festgeschrieben. Wir sehen keine Verletzung parlamentarischer Rechte durch die Einsetzung der CETA-Ausschüsse, zumal der Deutsche Bundestag intensiv von seiner EU-Integrationsverantwortung im Hinblick auf die vorläufige Anwendung des CETA- Abkommens Gebrauch gemacht hat. Den Bedarf einer parlamentarischen Befassung zur Änderung des Vertragstextes vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vereinbarkeit des CETA-Abkommens mit dem Grundgesetz sehen wir nicht.

 

Im CETA sind die Pariser Klimaziele nicht verankert. Das Geschäft mit fossilen Energien wird bereits jetzt schon durch ein zwischenstaatliches Schiedsgericht geschützt und nach der Ratifizierung auch durch Investorenklagerechte (ICS). Werden Sie gegen die Ratifizierung von CETA stimmen?

Wir machen uns für die Ratifizierung des Wirtschaftsabkommens der Europäischen Union mit Kanada (CETA) stark. CDU und CSU halten es für bedeutend, dass die internationalen Arbeits- und Umweltnormen durch das CETA ausgebaut werden, insbesondere indem Bestimmungen über die nachhaltige Entwicklung und den Klimaschutz festgelegt werden.CDU und CSU weisen zudem darauf hin, dass die EU und Kanada als Reaktion auf die geäußerten Bedenken über das Verfahren für die Beilegung von Investor-Staat- Streitigkeiten vereinbart haben, es aus dem Text zu streichen und durch ein als Investitionsgerichtsbarkeit bezeichnetes neues System für die Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zu ersetzen. Damit werden ein ständiges Gericht mit öffentlichen Richtern, bei dem alle Rechtssachen nach dem Zufallsprinzip zugewiesen werden, und eine ständige Rechtsbehelfsinstanz eingerichtet. Des Weiteren gelten strenge Vorschriften über Interessenskonflikte, ein durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs durchsetzbarer Verhaltenskodex und bessere Transparenzbestimmungen, sodass Streitigkeiten nicht mehr „hinter geschlossenen Türen“ beigelegt werden.

 

 

 

Das EU-Mercosur Abkommen steht vor allem wegen seiner Auswirkungen auf das Klima, die biologische Vielfalt und die Menschenrechte in der Kritik. Teilen Sie diese Kritik und werden Sie sich auf EU- und Bundesebene gegen die Ratifizierung des Abkommens einsetzen?

CDU und CSU plädieren für die vollständige Umsetzung des Handelsabkommens der EU mit dem Mercosur-Raum, sofern sichergestellt werden kann, dass gerade in der Landwirtschaft Produktions- und Produktstandards unseren Maßstäben entsprechen.

Anmerkung: Befragt wurden alle Parteien, die bereits im aktuellen Bundestag vertreten sind. Die AfD haben wir von der Befragung ausgeschlossen, da sie Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte dient, in dem auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten sind. Zu unserem Selbstverständnis als Netzwerk Gerechter Welthandel gehört jedoch, dass wir jede Form von Rassismus, Rechtspopulismus und natioen Ressentiments entschieden ablehnen.