Die breiten Proteste gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA haben gezeigt, dass Handelspolitik nicht mehr ohne die Bevölkerung gemacht werden kann. Nun muss den Debatten auch eine politische Kehrtwende folgen. In einem aktuellen Papier formulieren wir unsere zehn wichtigsten Forderungen für diese Kehrtwende.
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Unter anderem fordern wir die Verankerung hoher Sozialstandards, die Aufrechterhaltung des Vorsorgeprinzips, die Förderung von nachhaltiger Klima-, Energie- und Ressourcenpolitik sowie einen umfassenden Schutz der öffentlichen Daseinsvorsorge, des Kultur- und Bildungsbereichs und der Landwirtschaft. Letztere muss sich vom Paradigma der Exportorientierung verabschieden und eine Wende zu nachhaltiger, ökologischerer Lebensmittelerzeugung vollziehen. Länder müssen das Recht haben, ihre Agrarmärkte zu schützen und in Ausschreibungsverfahren etwa zur Verpflegung an öffentlichen Schulen und Kindergärten regionale Produkte zu bevorzugen. Ein global gerechter Welthandel muss die nachhaltige Produktion von Lebensmitteln sowie regionale Wertschöpfungsketten fördern.
Insbesondere die umstrittenen Sonderklagerechte für Investoren darf es nicht mehr geben. Auch der aktuelle Vorschlag der EU-Kommission für die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes, kurz MIC, muss abgelehnt werden. Er zementiert die Besserstellung von Investoren- gegenüber Verbraucher-, Umweltschutz- und Arbeitnehmerrechten und sieht keinerlei Pflichten für Investoren vor.
Zu dem derzeit zur Ratifizierung anstehenden Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, hat das Netzwerk Gerechter Welthandel bereits im November einen Offenen Brief veröffentlicht. Gemeinsam mit 22 weiteren Organisationen hat es darin gefordert, das Abkommen nicht zu ratifizieren. Denn CETA enthält die Errichtung einer Investitionsschutz-Paralleljustiz und es gefährdet öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge sowie das für die Wahrung sozialer und ökologischer Standards essentielle Vorsorgeprinzip der EU.