Nach den bayerischen Landtagswahlen befinden sich CSU und Freie Wähler derzeit mitten in den Koalitionsverhandlungen. Die Freien Wähler haben sich in der Vergangenheit klar gegen das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, ausgesprochen und gehörten 2017 auch zu den Unterstützern eines bayerischen Volksbegehrens gegen CETA (das jedoch am bayerischen Verfassungsgerichtshof scheiterte). In einer Regierungskoalition hätten sie die Möglichkeit, den Worten Taten folgen zu lassen: Sie könnten dafür sorgen, dass aus Bayern kein „Ja“ kommt, wenn CETA im Bundesrat zur Abstimmung steht. Diese Position könnte – und sollte – bereits im Koalitionsvertrag verankert werden.
Daher haben der BUND Naturschutz in Bayern, Campact, Foodwatch, Mehr Demokratie Bayern und das Umweltinstitut München und einen Eil-Appel an Hubert Aiwanger, den Landesvorsitzenden der Freien Wähler, gestartet. Die Forderung an Aiwanger lautet: „Sorgen Sie dafür, dass Bayern CETA im Bundesrat nicht zustimmt und sichern Sie dies im Koalitionsvertrag ab!“ Am Samstag, 27.10., werden die Unterschriften auf dem Parteitag der Freien Wähler übergeben.
Das Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt diesen Aufruf. Gemeinsam mit den zahlreichen lokalen Bündnissen gegen CETA und andere neoliberale Handelsabkommen treten wir weiterhin für eine global gerechte und solidarische Handels- und Investitionspolitik ein, die auf hohen ökologischen und sozialen Standards beruht und nachhaltige Entwicklung in allen Ländern fördert. CETA wird diesem Anspruch nicht gerecht: Es gefährdet Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards sowie öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, unterhöhlt durch die Bestimmungen der regulatorischen Kooperation demokratische Prozesse, und es stellt eine Gefahr für verschiedene Wirtschaftsbranchen dar wie z.B. die Landwirtschaft und die Kulturwirtschaft. Nach der vollständigen Ratifizierung wird es ausländischen Investoren Sonderklagerechte gewähren, mit denen sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten.
Hintergrund: CETA wird seit September 2017 vorläufig angewandt. Vollständig in Kraft treten kann es jedoch erst, wenn es von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert wurde. Auch der deutsche Bundestag und Bundesrat müssen daher noch über CETA abstimmen – und können das Abkommen noch stoppen. Im Bundesrat ist eine absolute Mehrheit von 35 Ja-Stimmen erforderlich, um CETA zu ratifizieren. Diese Mehrheit ist derzeit nicht sicher! Mit ihren 6 Stimmen hat die bayerische Landesregierung einen großen Einfluss auf die Abstimmung im Bundesrat. Wenn dann auch die Landesregierungen unter Beteiligung von Bündnis90/Die Grünen sowie der LINKEN – die sich auf Bundesebene gegen CETA ausgeprochen haben – zu dieser Position stehen, kann CETA im Bundesrat nach derzeitigen Mehrheitsverhältnissen noch gestoppt werden.