Globaler Anti-Chevron-Tag: Proteste der internationalen Zivilgesellschaft

Pressemitteilung

Berlin/Amsterdam/Genf/Quito 21. Mai 2019: Mehr als 260 Organisationen, Netzwerke, Gewerkschaften und Bewegungen weltweit, die mehr als 280 Millionen Menschen vertreten, haben zum 21. Mai mobilisiert, um die Straffreiheit des Ölkonzerns Chevron in Ecuador zu verurteilen. Zudem bitten sie den Präsidenten von Ecuador in einem Offenen Brief darum, die indigenen Gemeinschaften in ihrem Streitfall gegen Chevron zu unterstützen.

In Berlin haben Attac, Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!, BUND, CorA-Netzwerk, FDCL, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace Deutschland e.V., NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift e.V. sowie WEED eine kreative Protestaktion vor der ecuadorianischen Botschaft durchgeführt.

Der Streitfall UDAPT (Koalition der betroffenen Gemeinden in Ecuador) gegen Chevron ist der größte Umweltjustizfall der Welt. In einem 25-jährigen Prozess, der 1993 begann, wurde Chevron im Namen einer Koalition von 30.000 Indigenen und Bauern in Ecuador im Jahr 2011 zur Zahlung von 9,5 Milliarden US-Dollar verurteilt. Dieses Geld soll für die Beseitigung von Umwelt-, Kultur- und Sozialschäden verwendet werden, die im ecuadorianischen Amazonasgebiet zwischen 1964 und 1992 entstanden sind. Das Unternehmen weigerte sich jedoch stets zu zahlen und strengte eine ISDS-Klage gegen den Staat Ecuador an (ISDS = Investor State Dispute Settlement, auf deutsch Investor-Staat-Schiedsverfahren). Im Jahr 2018 gewann Chevron dieses Verfahren mit der Begründung, dass der Staat gegen das bilaterale Investitionsabkommen mit den Vereinigten Staaten verstoßen habe.

„Die Schiedsrichter haben den ecuadorianischen Staat angewiesen, das Urteil gegen Chevron aufzuheben. Zudem soll Ecuador dem Konzern die Kosten zu erstatten, die ihm durch die nationalen Gerichtsverfahren entstanden sind. Dies wäre ein gefährlicher internationaler Präzedenzfall, da es ein privates Schiedsgericht über ein nationales Gericht stellt“, sagt sagt Bettina Müller von Powershift e.V.

„Der Ölriese Chevron-Texaco hat eine der größten Umweltkatastrophen der Welt im Amazonasgebiet Ecuadors verursacht und weigert sich mit allen Mitteln für die angerichteten Schäden zu zahlen. Menschenrechte, sauberes Trinkwasser, Gesundheit, ein Leben in Würde haben für Chevron keinen Wert. Die ecuadorianische Bevölkerung und Menschen auf der ganzen Welt wenden sich gegen private ISDS-Streitschlichtungen wie die von Chevron gegen Ecuador und treten für einen internationalen UN-Vertrag (Binding Treaty) ein, der transnationale Unternehmen nach Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zieht.“, ergänzt Brigitte Hamm, Menschenrechtsexpertin von Attac.

Mehr als 260 Organisationen, soziale Bewegungen und Gewerkschaften weltweit verurteilen die Straffreiheit des Unternehmens und fordern den ecuadorianischen Präsidenten Lenin Moreno in einem Offenen Brief auf, den Schiedsspruch zugunsten von Chevron abzulehnen und sich stattdessen bei dem Prozess der Gemeinschaften der UDAPT (Vereinigung der von Texcao Betroffenen) gegen das transnationale Unternehmen Chevron für die betroffenen Gemeinschaften einzusetzen.

Am 21. Mai, dem Globalen Anti-Chevron-Tag zur Unterstützung der betroffenen Gemeinschaften in Ecuador beteiligen sich lokale Gruppen in Europa, Lateinamerika und den Vereinigten Staaten an der Übergabe des Briefes an ecuadorianische Regierungsvertreter. Der Brief prangert neben der Straflosigkeit von Chevron in Ecuador auch Chevrons Vergehen in anderen Ländern (Argentinien, Brasilien, Kasachstan, USA und Indonesien) an und weist ebenfalls auf die gravierenden Auswirkungen von Ölgesellschaften wie Chevron auf den globalen Klimawandel hin.

Pablo Fajardo (Hauptanwalt von UDAPT) erklärte bereits während des Verfahrens: „Nach 15 Jahren Rechtsstreit in Ecuador hat die gesamte ecuadorianische Justiz aufgrund der Rechtsstaatlichkeit das Urteil gegen die Ölgesellschaft vollständig bestätigt. Doch Chevron beabsichtigt durch das ISDS-System zu verhindern, dass Betroffene Gerechtigkeit erlangen. Für uns ist das ISDS-System zum Haupthindernis für den Zugang zur Justiz für alle geworden, deren Menschenrechte durch Konzerne verletzt werden.“

In Europa ist eine aktuelle Kampagne gegen ISDS und für verbindliche Pflichten für Konzerne bereits von einer halben Million Menschen unterzeichnet worden.

Attac, Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!, BUND, CorA-Netzwerk, FDCL, Forum Umwelt und Entwicklung, Greenpeace Deutschland e.V., NaturFreunde Deutschlands, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift e.V. sowie WEED

Offener Brief: https://www.attac.de/kampagnen/menschenrechte-vor-profit/aktionen/anti-chevron-tag-2019/offener-brief

Fotos der Aktion und weitere Informationen zum Streitfall Chevron-Ecuador und dem Offenen Brief: www.attac.de/chevron

Pressekontakte:

Dr. Brigitte Hamm (Attac-Kampagnengruppe „Menschenrechte vor Profit“), Tel. +49-177 7226148

Bettina Müller (Powershift e.V.), Tel.: +49-174 4537604

Auskunft international

In Europa : udapt.eu@gmail.com, Tél. : 0041 77 530 77 07

In Ecuador : Mirian Ojeda Rojas : 00593 6-283 0405 ou 00593 99 083 4021

Für mehr Informationen: http://www.udapt.org/21-mayo-2019/

Spanischer Brief an die ecuadorianische Regierung :

http://www.udapt.org/movilizacion-internacional/

Internationaler Informationsflyer: