Das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt. Noch nicht in Kraft getreten sind die Sonderklagerechte für Konzerne – diese kommen erst zur Anwendung, wenn die Parlamente aller EU-Mitgliedstaaten zugestimmt haben. Ende April 2019 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass diese Sonderklagerechte mit dem EU-Recht vereinbar sind. Ein Paralleljustizsystem für Konzerne mag damit europarechtlich zulässig sein – gerecht ist es trotzdem nicht. Auch aus zahlreichen anderen Gründen ist und bleibt CETA ein schlechtes Abkommen. Unsere sieben wichtigsten Gründe haben wir in einem aktuellen Papier zusammengefasst.
Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA:
- erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft
- holt Konzern-Lobbyisten an den Tisch
- bedroht den Umwelt- und Gesundheitsschutz
- gefährdet die öffentliche Daseinsvorsorge
- etabliert eine Paralleljustiz für Konzerne
- untergräbt den Klimaschutz
- gefährdet die Demokratie
Aus diesen Gründen setzen wir uns weiterhin gegen CETA ein. Die Parlamente zahlreicher EU-Mitgliedstaaten müssen dem Abkommen noch zustimmen, bevor es vollständig in Kraft treten kann. In Deutschland müssen sowohl Bundestag als auch Bundesrat grünes Licht geben.
Im Bundesrat ist eine absolute Mehrheit von 35 Ja-Stimmen nötig, um CETA zu ratifizieren. Wenn alle Parteien, die die Proteste gegen CETA unterstützt haben, an dieser Position festhalten, kann das Abkommen im Bundesrat noch gestoppt werden (nach Sitzverteilung vom Juni 2019). Daher fordern wir alle politischen Parteien sowie alle Regierungen der Bundesländer dazu auf, CETA noch zu stoppen!
Download: „Sieben Gründe gegen CETA“