Anlässlich der laufenden Sondierungsgespräche in Brandenburg und Sachsen fordert das Netzwerk Gerechter Welthandel die beteiligten Parteien dazu auf, das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) zum Thema der Verhandlungen zu machen und im Koalitionsvertrag festzuhalten, dass dem Abkommen im Bundesrat nicht zugestimmt wird.
In einem Offenen Brief weisen wir auf problematische Inhalte des CETA-Abkommens hin. Nach der vollständigen Ratifizierung wird CETA ausländischen Investoren ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren, mit dem sie hohe Schadensersatzforderungen an Staaten richten könnten. Dadurch werden demokratische Handlungsspielräume von Politik eingeschränkt. Durch die Erweiterung und Verfestigung von kommunalen Ausschreibungspflichten schränkt CETA zudem den Handlungsspielraum von Kommunen ein und unterstützt die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen. Auch das dem europäischen Umwelt- und Verbraucherschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip ist in CETA nicht ausreichend abgesichert. So ist nicht sichergestellt, dass bestehende Standards durch CETA aufrechterhalten werden. Die durch CETA geschaffenen Regulierungsausschüsse erhalten zudem weitreichende Entscheidungsbefugnisse, ohne dass eine ausreichende Rückbindung mit demokratisch gewählten Parlamenten sichergestellt wäre.
CETA wird seit September 2017 zu großen Teilen vorläufig angewandt, muss jedoch noch von den Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Es ist davon auszugehen, dass der Bundesrat und somit auch die künftige brandenburgische Landesregierung beziehungsweise sächsische Staatsregierung in der kommenden Legislaturperiode über CETA abstimmen werden.
Downloads:
- Offener Brief zu den Sondierungsgesprächen in Brandenburg 2019
- Offener Brief zu den Sondierungsgesprächen in Sachsen 2019