Ab dem kommenden Montag wählen die SPD-Mitglieder eine neue Parteispitze, sieben Teams haben sich dafür beworben. Wir haben die Kandidat*innen zu aktuellen handels- und investitionspolitischen Themen befragt. Ihre Antworten zeigen: Zwei der sieben Teams stehen für einen echten Kurswechsel in der Handels- und Investitionspolitik, ein weiteres Team äußert immerhin deutliche Kritik an den Sonderklagerechten für Konzerne und dem EU-Kanada-Abkommen CETA.

 

Folgende Fragen schickten wir an alle Kandidat*innen-Teams, die sich aktuell auf den SPD-Parteivorsitz bewerben:

  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zu stoppen?
  2. Werden Sie sich dafür einsetzen, keine Handels- und Investitionsschutzabkommen mehr abzuschließen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten?
  3. Werden Sie sich dafür einsetzen, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren?

Fünf der sieben Teams haben unsere Fragen beantwortet. Das Team Klara Geywitz & Olaf Scholz teilte uns mit, „Fragen von NGOs, Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen von außerhalb der SPD nicht [zu] beantworten”. Vom Team Christina Kampmann & Michael Roth ging bis zum 11.10.2019 keine Antwort ein.

 

Unterschiedlich starke Kritik am EU-Mercosur-Abkommen

Auffällig ist: Die Antworten der Teams fallen sehr unterschiedlich aus. Hilde Mattheis und Dierk Hirschel sowie Nina Scheer und Karl Lauterbach wollen das EU-Mercosur-Abkommen stoppen.

Petra Köpping und Boris Pistorius formulieren im vorsichtigen Konjunktiv, dass „ein Aussetzen von Verhandlungen und ein Stopp des Handelsabkommens (…) durchaus in Erwägung gezogen werden” könne, da keine hinreichende Vertrauensbasis mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro bestehe.

Auch Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigen sich skeptisch gegenüber dem Abschluss eines Abkommen mit der Bolsonaro-Administration und äußern „erhebliche Zweifel“, dass Mindeststandards hinsichtlich Menschenrechte, Klimaschutz und Frieden eingehalten werden. Gesine Schwan und Ralf Stegner fordern, das EU-Mercosur-Abkommen nachzuverhandeln.

 

Gegensätzliche Positionen zu CETA

Noch deutlicher zeigt sich die Unterschiedlichkeit der Positionen bei der Frage, ob das EU-Kanada-Abkommen CETA ratifiziert werden soll. CETA wird bereits zu großen Teilen vorläufig angewandt; insbesondere die umstrittenen Sonderklagerechte für Konzerne treten jedoch erst in Kraft, wenn die Parlamente in allen EU-Mitgliedsstaaten grünes Licht gegeben haben.

Die Teams Köpping/Pistorius sowie Schwan/Stegner wollen CETA ratifizieren, das Team Esken/Walter-Borjans bezeichnet es unter anderem aufgrund der Sonderklagerechte für „nach wie vor unzureichend” – macht aber keine klare Aussage dazu, ob es sich in Bundestag und Bundesrat gegen die Ratifizierung einsetzen wird.

Die Teams Mattheis/Hirschel und Scheer/Lauterbach sprechen sich klar gegen die Ratifizierung aus. Diese vier Kandidat*innen gehörten bereits in den Jahren 2015/2016 zu den lautstarken Kritiker*innen des Abkommens. Während Hilde Mattheis im September 2016 als eine von nur sechs SPD-Bundestagsabgeordneten gegen die Unterzeichnung des Abkommens durch den EU-Ministerrat stimmte, votierten Nina Scheer und Karl Lauterbach hingegen für die Unterzeichnung.

 

Widersprüche und Unkenntnis

Auch widersprüchliche Antworten haben wir erhalten, die von Unkenntnis der Materie zeugen. Besonders deutlich wird das bei den Antworten auf unsere Frage nach den Sonderklagerechten für Konzerne.

Das Team Köpping/Pistorius schreibt uns hierzu: „Private und intransparente Investitionsschiedsstellen lehnen wir ab. Das muss in allen Abkommen durchgesetzt werden.” Ähnlich äußert sich das Team Schwan/Stegner, das sich „weiterhin, selbstverständlich” gegen Sonderklagerechte für Konzerne einsetzen will, denn: „Die Sozialdemokratie tut dies seit Jahren erfolgreich.” Im Widerspruch zu diesen Aussagen sehen Köpping/Pistorius jedoch „keinen Grund”, das EU-Kanada-Abkommen CETA nicht zu ratifizieren und Schwan/Stegner betrachten das Abkommen gar als „ein gutes Beispiel dafür, welches Potenzial Freihandelsabkommen haben, wenn sie sozialdemokratische Handschrift tragen”.

Dabei wird auch CETA nach der vollständigen Ratifizierung private Schiedsgerichte ermöglichen, die außerhalb staatlicher Gerichtsbarkeit stehen und ausschließlich von ausländischen Investoren angerufen werden können, wenn sie Staaten auf Schadensersatz verklagen wollen. Zwar enthält der Mechanismus für die Investor-Staat-Streitschlichtung in CETA (das so genannte Investment Court System – ICS) einige prozedurale Veränderungen gegenüber dem früheren Mechanismus, beispielsweise können die Streitparteien ihre Schiedsrichter*innen nicht mehr selbst pro Fall auswählen. Wesentliche Änderungen gab es jedoch nicht: Die Entscheidung darüber, ob den Investoren diese Schadensersatzzahlungen zustehen, obliegt weiterhin einer Runde aus drei Anwält*innen, die nach Anzahl beziehungsweise Dauer der Fälle bezahlt werden und allein deshalb schon ein starkes Interesse daran haben, dass möglichst viele Klagen eingereicht werden. Auch die Aussage des Teams Schwan/Stegner, dass die Sozialdemokraten „[n]ach langem Kampf gegen konservative und liberale Widerstände […] ein öffentliches Gerichtshofsystem auf europäischer Ebene durchgesetzt” haben, bewerten wir daher als irreführend.

Diese Antworten legen nahe, dass  in weiten Teilen der SPD falsche Vorstellungen über die Ausgestaltung der Investor-Staat-Schiedsgerichtsbarkeit im CETA-Abkommen durchgesetzt haben. Wir begrüßen daher, dass das Team Mattheis/Hirschel ganz klar auf die in CETA enthaltenen „privaten Schiedsgerichte” hinweist und dass das Team Esken/Walter-Borjans eine tiefergehende Beschäftigung mit der Materie empfiehlt: „Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gut beraten, das Abkommen genau zu lesen, die Rechtsfolgen zu verstehen und das fundamentale Prinzip der demokratischen Gleichheit nicht auf dem Altar kurzfristiger Interessen der Export-Industrie zu opfern.” (Eine Übersicht zum Status Quo des EU-Investitionsschutz bietet übrigens das aktuelle Factsheet „Wenn Totgesagt wieder auferstehen“ von PowerShift).

 

Wer steht für einen Kurswechsel?

Kurzum: Nur die Teams Mattheis/Hirschel sowie Scheer/Lauterbach beantworten alle drei von uns gestellten Fragen mit einem klaren „Ja” und stellen sich somit gegen aktuelle neoliberale Handels- und Investitionsschutzabkommen, die Konzernprofite höher gewichten als Umwelt- und Klimaschutz, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards. Während Hilde Mattheis die Ablehnung von CETA bereits durch eine entsprechende Bundestagsabstimmung zum Ausdruck brachte, stimmen Nina Scheer und Karl Lauterbach 2016 im Bundestag für die Unterzeichnung von CETA durch den EU-Ministerrat. Das Team Esken/Walter-Borjans positioniert sich ebenfalls gegen Sonderklagerechte für Konzerne und gegen CETA und appelliert an die Genoss*innen, hierzu (wieder) eine kritischere Haltung einzunehmen. Allerdings vermissen wir hier die klare Aussage, sich gegen die Ratifizierung von CETA einsetzen zu wollen, sowie eine klare Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens, das das Team nach eigener Aussage „noch nicht im Einzelnen analysiert” hat.

Antwort von Saskia Esken & Norbert Walter-Borjans
  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zu stoppen?

“Grundsätzlich ist eine Vertiefung der Handelsbeziehungen mit Südamerika zu begrüßen, wenn die Bedingungen für beide Seiten fair sind. Wir haben das Mercosur-Abkommen noch nicht im Einzelnen analysiert. Es ist zu begrüßen, dass es nach unserer Kenntnis wenigstens keine Sondergerichte für Investoren enthält. Unabhängig von den konkreten handelspolitischen Weichenstellungen gilt aber, dass Handelsabkommen auch ein Mittel der Politik sind. Wir können nicht mit Staaten Handelsverträge schließen, die sich nicht zumindestens in Ansätzen zu einer Kooperation im Interesse der Menschenrechte, des Klimaschutzes und des Friedens bereit finden. Wir müssen realistisch bleiben: Natürlich werden wir in solchen Verträgen nicht alle Wünsche erfüllt bekommen, genau so wenig wie wir unseren Verhandlungspartnern alle Wünsche erfüllen können. So richtig es aber ist, dass das reiche Europa eine besondere Verantwortung beim Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und dem Schutz von Menschenrechten trifft, so richtig ist auch, dass wir die Erfüllung von Mindeststandards als Bedingung für den Zugang auf unseren gemeinsamen Markt verlangen müssen. Das aktuelle Verhalten des brasilianischen Präsidenten gibt Anlass zu erheblichen Zweifeln, dass diese Mindest-Voraussetzungen erfüllt sind.”

 

  1.   Werden Sie sich dafür einsetzen, keine Handels- und Investitionsschutzabkommen mehr abzuschließen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten?

“Eindeutig ja. Das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz ist ein fundamentales Prinzip unseres Rechtsstaats. Eine Sonderjustiz für Investoren ist damit nicht vereinbar. In der Vergangenheit wurden die extrem unbestimmten Garantien einer „fairen und gerechten Behandlung“ in vielen Urteilen in Stellung gebracht gegen das Recht eines jeden Parlamentes, soziale und ökologische Regulierungen vorzunehmen. Erschwerend kommt hinzu, dass in den bisher bekannten Abkommen die Investoren mit knallharten Klagerechten ausgestattet sind, während für Regelungen zu Menschenrechten und Arbeitnehmerschutz nur unverbindliche Konsultationsmechanismen vorgesehen werden – ein Papiertiger. Dieses massive Ungleichgewicht zu Gunsten der Kapitalseite müsste eigentlich jeder Sozialdemokratin und jedem Sozialdemokraten die Zornesröte ins Gesicht treiben. Für uns ist klar: Menschenrechte und Demokratie haben Vorrang vor Investoren-Interessen – die Sonderjustiz für Investoren bewirkt genau das Gegenteil!”

 

  1.   Werden Sie sich dafür einsetzen, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren?

“Das aktuell vorliegende Abkommen ist nach wie vor unzureichend. Wir greifen nur einen Punkt von vielen möglichen heraus:  Das Abkommen enthält nach wie vor Sondergerichte für Investoren mit genau den gleichen Klauseln, die uns zum Beispiel im Vattenfall-Verfahren gegen den deutschen Atomausstieg vermutlich noch teuer zu stehen kommen werden. Die prozessrechtlichen Verbesserungen, die Sigmar Gabriel heraus gehandelt hat, sind zu begrüßen, ändern aber nichts daran, dass die höchst unbestimmten Anspruchsgrundlagen für Investoren die gleichen sind. An deren Geltung ändern auch sehr allgemein formulierter und damit unverbindlichen Protokoll-Erklärungen nichts, die auf Initiative von Sigmar Gabriel verabschiedet worden sind, um die widerstrebende Partei, widerstrebende Staaten und das Bundesverfassungsgericht mit dem Abkommen zu versöhnen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind gut beraten, das Abkommen genau zu lesen, die Rechtsfolgen zu verstehen und das fundamentale Prinzip der demokratischen Gleichheit nicht auf dem Altar kurzfristiger Interessen der Export-Industrie zu opfern.  

Nur zur Klarstellung: Wir haben nichts gegen einen fairen internationalen Handel und auch nichts gegen die Angleichung technischer Regeln oder die Senkung von Zöllen. Wir sehen aber keinen Grund, warum europäische Unternehmen in Kanada nicht ausschließlich den kanadischen und kanadische Unternehmen in Europa nicht ausschließlich den europäischen Gerichten unterworfen sein sollen – wie das ja auch für alle Bürgerinnen und Bürger in Kanada und der Europäischen Union gilt. Immer dann, wenn bestimmte Gruppen – hier Investoren – „gleicher“ sein wollen als andere, muss die SPD standhaft zu ihren Prinzipien stehen. Es ist überhaupt kein Problem, Handelserleichterungen ohne Sondergerichte für Investoren zu realisieren.”

Vollständige Antwort von Klara Geywitz & Olaf Scholz

“Klara Geywitz und Olaf Scholz nehmen den innerparteilichen Vorstellungs- und Diskussionsprozess sehr Ernst. Sie nehmen daher an allen 23 Regionalkonferenzen teil und stehen für die Fragen der Mitglieder und Diskussionen zur Verfügung. Sie möchten ihr Engagement derzeit auf diesen Prozess konzentrieren.

Wir bitten Sie daher um Verständnis, dass wir Fragen von NGOs, Vereinen, Verbänden und Einzelpersonen von außerhalb der SPD nicht beantworten. Die SPD will sich die Zeit nehmen, um unter allen Mitgliedern zu einer Entscheidung zu finden.

Die offizielle Positionierung der Partei zu den vielen Themen geschieht auf dem Parteitag – und natürlich auch im Regierungs- und Parlamentshandeln. Klara Geywitz und Olaf Scholz werden – sofern sie bei der Mitgliederbefragung vorne liegen und im Dezember vom Parteitag der SPD gewählt werden – selbstverständlich wie alle SPD-Vorsitzenden in der Vergangenheit für den Austausch mit der Zivilgesellschaft zur Verfügung stehen.”

 

Antwort von Hilde Mattheis & Dierk Hirschel
  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zu stoppen?

“Ja, das Mercosur-Abkommen sollte auch insbesondere mit Blick auf die politische Situation in Brasilien und den Raubbau von Präsident Bolosonaro am Regenwald und Zerstörung von Lebensräumen gestoppt werden.”

 

  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, keine Handels- und Investitionsschutzabkommen mehr abzuschließen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten?

“JA! Ein solches Sonderklagerecht ist in Staaten mit ausgebautem Rechtssystem völlig unsinnig, da auch ausländischen Unternehmen der ordentliche Klageweg offensteht.”

 

  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren?

“Wir haben bereits 2015/2016 für einen Stopp der Handelsverträge TTIP und CETA gekämpft. Auch wenn durch die europaweiten Proteste gegen solche intransparenten Verträge Verbesserungen erreicht wurden, bleibt unsere Kritik an Aspekten des Vertrags bestehen, bspw. zu den privaten Schiedsgerichten. Daher plädieren wir dafür, die Ratifizierung zu stoppen und CETA zu überarbeiten”

Antwort von Nina Scheer & Karl Lauterbach

“Alle drei Fragen werden mit Ja beantworten. Erklärung: Es muss um fairen Handel statt um Freihandel gehen: Globaler Handel darf nicht das Einfallstor für Neoliberalismus bzw. Sozial- und Umweltdumping sein.”

Antwort von Gesine Schwan & Ralf Stegner
  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten zu stoppen?

“Im Europa-Programm haben wir als SPD festgehalten: „Europa muss treibende Kraft sein, die Verflechtung des Welthandels sozial, ökologisch und transparent zu gestalten.“ Die Marktmacht Europas kann ein mächtiger Hebel sein, um dabei zu helfen, weltweit verbindliche soziale wie ökologische Standards zu etablieren. Es wäre töricht, diesen Hebel ungenutzt zu lassen. Gleichzeitig ist das die Messlatte für jedes Freihandelsabkommen: Hilft es mit klar definierten Standards dabei, Umwelt und Klima zu schützen, Arbeitnehmerrechte zu stärken und so die Ausbeutung von Mensch und Natur zurückzudrängen? Kann das Nichteinhalten von Standards effektiv sanktioniert werden? Aktuell gibt es beim Mercosur-Abkommen weder Klarheit bei den Maßnahmen noch Klarheit bei den Sanktionen. Hier muss nachverhandelt werden.”

 

  1. Werden Sie sich dafür einsetzen, keine Handels- und Investitionsschutzabkommen mehr abzuschließen, die Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten?

„Weiterhin, selbstverständlich. Die Sozialdemokratie tut dies seit Jahren erfolgreich.“

 

3. Werden Sie sich dafür einsetzen, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren?

„CETA ist fern davon entfernt, perfekt zu sein. Gleichzeitig ist es aber ein gutes Beispiel dafür, welches Potenzial Freihandelsabkommen haben, wenn sie sozialdemokratische Handschrift tragen: Es wurden hohe Verbraucherschutzstandards und ein effektiver Schutz der Daseinsvorsorge sichergestellt; außerdem muss sich das Abkommen an den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens und der globalen Nachhaltigkeitsziele orientieren. Kanada hat im Rahmen des Abkommens die acht Kernarbeitsnormen der ILO ratifiziert, was ein riesiger Fortschritt ist. Nach langem Kampf gegen konservative und liberale Widerstände haben Sozialdemokraten zudem ein öffentliches Gerichtshofsystem auf europäischer Ebene durchgesetzt.“