1. Wird sich Ihre Partei in Zukunft verstärkt für einen gerechten Welthandel und damit eine Abkehr von der bisherigen neoliberalen Handelsagenda einsetzen?

Wir Grüne stehen für eine nachhaltige Handelspolitik. Sie gestaltet die Globalisierung nach global geltenden Regeln gerecht und basiert auf einer ressourcenschonenden Produktionsweise. Deshalb setzen wir uns für eine Handelspolitik der Europäischen Union (EU) ein,

• die die EU-weit geltenden sozialen und ökologischen Standards zugrunde legt,
• das Vorsorgeprinzip festschreibt,
• die Menschenrechte und die Rechte von Arbeitnehmer*innen und Verbraucher*innen konsequent achtet und schützt,
• die kommunale Daseinsvorsorge umfassend sichert,
• die Umsetzung des Pariser Klimavertrags als wesentlichen Bestandteil einer nachhaltigen Umwelt- und Klimaschutzpolitik verankert und
• grundsätzlich die parlamentarische Mitentscheidung garantiert – insbesondere bei der regulatorischen Kooperation im Rahmen von Handelsabkommen. Einseitige Sonderklagerechte für Investor*innen lehnen wir ab.

Die globale Pandemie und die globale Klimakrise machen eindringlich deutlich: Nur durch internationale Zusammenarbeit und Solidarität können wir die großen Herausforderungen bewältigen. Deshalb haben wir Vorschläge und Konzepte für eine grundlegende sozial-ökologische Transformation unserer Gesellschaften erarbeitet. Sie betreffen uns in Baden-Württemberg genauso wie die nationale und europäische Ebene sowie den globalen Süden. Die globale Agenda 2030 der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2015 mit ihren Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals – SDGs) dient uns dabei als Leitlinie. Sie war bereits in den vergangenen fünf Jahren Grundlage unserer Regierungspolitik.

2. Wird Ihre Partei das Pariser Klimaschutzabkommen in Zukunft zur verbindlichen Richtschnur für alle Handelsfragen machen?

Fester Bestandteil grüner Politik ist die klimafreundliche Transformation der Wirtschaft. Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland machen, das das Pariser Klimaschutzabkommen und den Green Deal der Europäischen Union ambitioniert umsetzt. Wir wollen in den nächsten Jahren bei unseren Initiativen und Maßnahmen für Klimaschutz – von kommunaler Ebene bis weltweit – noch mehr Tempo machen. Wir wollen noch stärker dazu beitragen, Klimaneutralität zu erreichen und die Ziele des Pariser Klimaabkommens umzusetzen. Dadurch erhalten und schaffen wir auch Arbeitsplätze – bei uns, in den EU-Mitgliedstaaten und in den internationalen Partnerregionen. Baden-Württemberg war als grün-geführtes Land entscheidend an der Gründung der „Under2 Coalition“ beteiligt. In dem internationalen Bündnis arbeiten inzwischen mehr als 220 Regierungen innovativer Regionen aus der ganzen Welt beim ambitionierten Klimaschutz zusammen. Sie repräsentieren 43 Prozent der globalen Ökonomie. Das Pariser Klimaschutzabkommen ist nicht nur Richtschnur, sondern Grundlage unseres Regierungshandelns – im Land genauso wie bei der bilateralen und multilateralen Zusammenarbeit.

3. Wird Ihre Partei CETA zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen?

Das CETA-Abkommen der EU mit Kanada wird in den Teilen, für die allein die EU zuständig ist, bereits seit drei Jahren vorläufig angewendet – das sind etwa 97 Prozent. Nachdem mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen geklagt haben, ist jetzt das Bundesverfassungsgericht am Zug. Es muss über die Verfassungsmäßigkeit der restlichen drei Prozent entscheiden, die die Teile in gemeinsamer Zuständigkeit betreffen. Im Landtagswahlkampf werden wir die Notwendigkeit globaler Verantwortung für nachhaltigen fairen Handel, ambitionierten Klimaschutz und die Umsetzung der Globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) der Vereinten Nationen thematisieren – und zwar in allen Politikfeldern.

4. Können Sie verbindlich zusagen, dass Ihre Partei – bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg – ein JA zu CETA ausschließt, sodass die Landesregierung CETA im Bundesrat ablehnt oder sich enthält?

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts im Hauptsacheverfahren gegen CETA steht noch aus. Erst danach wird die Bundesregierung dem Bundestag und dem Bundesrat ein Ratifizierungsgesetz vorlegen. Solange wir nicht wissen, über welche Gegenstände des CETA-Abkommens der Bundesrat überhaupt abzustimmen hat, betrachten wir es als nicht seriös, verbindliche Aussagen zum Abstimmungsverhalten des Landes Baden-Württemberg zu machen. Wir werden unsere Entscheidung zum gegebenen Zeitpunkt davon abhängig machen, ob unsere formulierten Anforderungen an EU-Handelsabkommen (siehe 1.) erfüllt sind.

1. Wird sich Ihre Partei in Zukunft verstärkt für einen gerechten Welthandel und damit eine Abkehr von der bisherigen neoliberalen Handelsagenda einsetzen?
2. Wird Ihre Partei das Pariser Klimaschutzabkommen in Zukunft zur verbindlichen Richtschnur für alle Handelsfragen machen?
3. Wird Ihre Partei CETA zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen?
4. Können Sie verbindlich zusagen, dass Ihre Partei – bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg – ein JA zu CETA ausschließt, sodass die Landesregierung CETA im Bundesrat ablehnt oder sich enthält?

Die Antwort der CDU Baden-Württemberg auf die Fragen [pdf-Datei]

1. Wird sich Ihre Partei in Zukunft verstärkt für einen gerechten Welthandel und damit eine Abkehr von der bisherigen neoliberalen Handelsagenda einsetzen?

Auch in Baden-Württemberg tragen wir Verantwortung in der Einen Welt. Wir orientieren uns dabei an den Entwicklungspolitischen Leitlinien, die die grün-rote Landesregierung im Jahr 2013 beschlossen hat. Fragen der internationalen Verantwortung betreffen die Landespolitik in vielerlei Hinsicht: Über Globales Lernen und Forschen die Schul- und Wissenschaftspolitik, über Klimaschutz und Ressourcenschonung die Umweltpolitik, über Fairen Handel, Konsum und öffentliche Beschaffung die Wirtschaftspolitik. Damit rücken auch die globalen Auswirkungen regionalen Handelns in den Vordergrund. Weltweite Mitverantwortung bedeutet auch, die globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals/SDGs) der Vereinten Nationen in die Landespolitik zu integrieren und überall dort, wo das Land zuständig ist, umzusetzen. Die öffentliche Beschaffung in den Behörden und Ministerien des Landes wollen wir am Schutz der Menschenrechte und der Umwelt ausrichten. Dazu braucht es als Ergänzung zu bestehenden Verwaltungsverordnungen auch die praktische Begleitung der zuständigen Mitarbeiter*innen. Die Inhalte und Ziele der SDG sollen an Schulen und Hochschulen vermittelt werden. Dazu gehört auch die Umsetzung des Aktionsplans „Bildung für nachhaltige Entwicklung“. Wir unterstützen die Arbeit der Stiftung Entwicklungszusammenarbeit (SEZ) bei der Umsetzung und Betreuung von Projekten, die mit Fördermitteln des Landes finanziert werden.

2. Wird Ihre Partei das Pariser Klimaschutzabkommen in Zukunft zur verbindlichen Richtschnur für alle Handelsfragen machen?

Wir stehen zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Wir bekennen uns zum 1,5 Grad-Ziel und wollen erreichen, dass sich die Politik in Baden-Württemberg daran orientiert. Klimaschutz ist für uns eine Querschnittsaufgabe und eng mit den globalen Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals/SDGs) verknüpft.

Deshalb schauen wir als SPD nicht einseitig auf die Herausforderungen des Klimawandels, sondern haben beim Thema Ökologie und Nachhaltigkeit nicht nur Handelsfragen, sondern stets sämtliche Aspekte im Blick. Klimaschutz bedeutet Chancen, um den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg und uns als Gesellschaft in eine nachhaltige Zukunft zu führen. Wir wollen, dass Baden-Württemberg hier eine Vorreiterrolle einnimmt und in den Umbau zu einer nachhaltigen und klimaneutralen Gesellschaft investiert. Bei all dem muss es sozial gerecht zugehen. Arbeitnehmer*innen und finanziell Schwache dürfen bei diesem Transformationsprozess nicht auf der Strecke bleiben.

3. Wird Ihre Partei CETA zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen?

4. Können Sie verbindlich zusagen, dass Ihre Partei – bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg – ein JA zu CETA ausschließt, sodass die Landesregierung CETA im Bundesrat ablehnt oder sich enthält?

Die beiden Fragen werden zusammen beantwortet:

Das Freihandelsabkommen CETA kann nicht isoliert betrachtet werden. Als exportabhängiges Land und leistungsstarker Standort von Wirtschaft, Technologie, Forschung und Lehre ist Baden-Württemberg auf internationalen Austausch und enge Zusammenarbeit angewiesen – mit Europa und der ganzen Welt. Unsere Dienstleistungen und Produkte sind weltweit gefragt und unsere Unternehmen stark in den internationalen Handel eingebunden. Diese Handelsbeziehungen sichern Arbeitsplätze und damit auch den Wohlstand in Baden-Württemberg. Weil wirtschaftliches Wachstum in Baden-Württemberg nicht allein über die Binnennachfrage, sondern vor allem über Auslandsmärkte generiert wird, sind barrierefreie internationale Handelsbeziehungen für unser Bundesland existentiell wichtig, um auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleiben zu können. In diesem Zusammenhang sind Handelsabkommen wie CETA zu sehen.

Angesichts der Machtverschiebungen in der Welt geht es beim Handelsabkommen mit Kanada jedoch um weit mehr als den Abbau von Handelshemmnissen. Die transatlantischen Beziehungen beruhen auf einem gemeinsamen Wertefundament mit engen politischen, gesellschaftlichen, kulturellen und wirtschaftlichen Bindungen. Das Handelsabkommen CETA steht für gegenseitiges Vertrauen und ist ein wichtiger Baustein, um die gewachsenen Beziehungen zwischen Europa und Kanada zu festigen. Ganz klar ist jedoch, dass die hohen europäischen Standards und Errungenschaften gewahrt bleiben müssen. Umgekehrt bedeutet dies aber auch, dass sich Europa gegebenenfalls höheren Standards seiner Handels- und Vertragspartnern nicht verschließt.

Bei den Verhandlungen zu CETA zwischen der EU und Kanada ist es gelungen, zukunftsweisende Regeln für den Schutz der Arbeitnehmerrechte, der öffentlichen Daseinsvorsorge und für einen fortschrittlichen Investitionsgerichtshof zu vereinbaren und den Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur zu verhindern. Private Schiedsgerichte sind ausgeschlossen. Dies muss Maßstab für alle künftigen Handelsabkommen sein. Unabhängig davon bleibt es unser Ziel, langfristig einen unabhängigen internationalen Handelsgerichtshof zu etablieren. Gleichwohl stehen wir dem Handelsabkommen CETA positiv gegenüber und werden uns für seine Ratifizierung einsetzen.

1. Wird sich Ihre Partei in Zukunft verstärkt für einen gerechten Welthandel und damit eine Abkehr von der bisherigen neoliberalen Handelsagenda einsetzen?

Die FDP Baden-Württemberg sieht durchaus die Herausforderungen, die das Verständnis der Einen Welt auf die Politik hat. Im Gegensatz zu Ihrer Interpretation ist aus unserer Sicht der durch Abkommen gesicherte Freihandel ein positiver Schritt in Richtung eines gerechten Welthandels.

2. Wird Ihre Partei das Pariser Klimaschutzabkommen in Zukunft zur verbindlichen Richtschnur für alle Handelsfragen machen?

Die FDP steht zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Allerdings sind wir dafür, den Verhandlungspartnern auf Augenhöhe zu begegnen und ihnen nicht unsere Ziele, auch nicht in anderen Bereichen, von vorne herein aufzuzwingen. Natürlich soll der Freihandel sich positiv auf die Nachhaltigkeitsziele der UN auswirken. Aber aus unserer Sicht sind Abkommen auch dann von großem Wert, wenn sich dort nicht alle unsere hohen Standards vereinbaren lassen.

3. Wird Ihre Partei CETA zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen?

Die Tatsache, dass in Deutschland bisher nicht über die Ratifizierung von CETA abgestimmt worden ist, haben wir in der Vergangenheit immer kritisiert, und werden wir wo immer möglich auch im Landtagswahlkampf ansprechen.

4. Können Sie verbindlich zusagen, dass Ihre Partei – bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg – ein JA zu CETA ausschließt, sodass die Landesregierung CETA im Bundesrat ablehnt oder sich enthält?

Wir setzen uns nach wie vor für ein klares „Ja“ des Landes Baden-Württemberg zu einer CETA-Ratifizierung ein. Es ist auch nicht erkennbar, warum CETA sich auf die von Ihnen geforderten Standards für Freihandelsabkommen mit dem Globalen Süden negativ auswirken soll.

1. Wird sich Ihre Partei in Zukunft verstärkt für einen gerechten Welthandel und damit eine Abkehr von der bisherigen neoliberalen Handelsagenda einsetzen?

Kritik am Neoliberalismus und an jeder anderen Form des Marktradikalismus gehören zu den Grundüberzeugungen der Partei DIE LINKE. Der Glaube, dass der Markt alles regeln könne, ist prinzipiell falsch und historisch widerlegt. Gewinner der neoliberalen Freihandelsideologie sind die internationalen Konzerne, die Superreichen des Nordens sowie eine verschwindend kleine Schicht heimischer Eliten des globalen Südens. Die Verlierer sind insbesondere die Masse der Menschen im globalen Süden. Wo durch Handelsverträge nationale Standards, etwa beim Arbeits- oder Klimaschutz, ausgehöhlt werden, gehört auch die breite Mehrheit der Bevölkerung des globalen Nordens zu den Verlierern. Internationale Freihandelsverträge sehen wir dabei als die jüngste Form wie die jahrhundertealte Ausbeutung der Länder Afrikas, Südamerikas und teils Asiens vorangetrieben wird. Der globale Norden, insbesondere dessen transnationale Konzerne, plündern die Länder des globalen Südens systematisch und ohne Zurückhaltung aus. Wir werden das nicht nur verstärkt kritisieren und bekämpfen, wir tun das zu jeder sich bietenden Gelegenheit.

In diesem Kontext kritisiert DIE LINKE auch die viel zu hohen Exportüberschüsse Deutschlands, welche globale Handelsungleichgewichte verursachen und dabei insbesondere im Rahmen von Freihandelsregimen und durch ihre hoch industrialisierte Produktion bei zu niedrigen Löhnen die Wirtschaft anderer Länder kaputt konkurrieren. Um sich vor dieser Konkurrenz zu schützen und eigene verarbeitende Industrie aufzubauen, benötigen weniger industrialisierte Länder das Recht Zölle zu erheben und Handelsbeschränkungen zu erlassen. Wo dies im Rahmen von Freihandelsabkommen verboten wird, nützt dies nur den stärker industrialisierten bzw. wirtschaftlich höher entwickelten Ländern.

Wir wollen eine andere Globalisierung. Es braucht eine internationale Wirtschaftsordnung die globale soziale Ungleichheit verringert, anstatt diese immer weiter zu befeuern. Soziale Rechte, Frauen- und Umweltrechte bilden hierfür eine wesentliche Grundlage. DIE LINKE ist eine internationalistische Partei, d.h. sie wird jede sich entwickelnde Wirtschaftsstruktur daran messen, ob sie mit dem jahrhundertealten Ausbeutungssystem bricht. Ausbeutung meint dabei nicht nur die Ausnutzung von Menschen als billige Arbeitskräfte bis hin zur Kinderarbeit oder den Transfer von Rohstoffen oder Produkten aus den Ländern des globalen Südens in die Länder des globalen Nordens, sondern sie bezieht ausdrücklich die Umweltzerstörung und Vernichtung von Lebensgrundlagen mit ein.

2. Wird Ihre Partei das Pariser Klimaschutzabkommen in Zukunft zur verbindlichen Richtschnur für alle Handelsfragen machen?

Das im Pariser Klimaschutzabkommen verankerte Ziel den globalen Temperaturanstieg im Mittel auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist die Grundlage, nach der wir unser Handeln auszurichten haben. Zur Erreichung dieses Ziels müssen die bereits wirtschaftlich stärker entwickelten Länder einen größeren Beitrag leisten als die Länder, welche diese Entwicklung erst noch nachzuholen haben. Deshalb wollen wir das Baden-Württemberg nicht nur klimaneutral, sondern klimapositiv wird. Klimaschutz muss hierfür in einer Vielzahl unserer Entscheidungen einfließen. Im Landtagswahlprogramm fordern wir deshalb eine Klimaschutzprämisse für Baden-Württemberg. Ganz konkret muss etwa die einseitige auf Elektromobilität und Individualverkehr ausgerichtete Wirtschaftsförderung der Autoindustrie beendet werden. Es braucht stattdessen den sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft.

Im Bereich des Handels ist es zur Bekämpfung der Klimakrise essenziell, regionale Wirtschaftskreisläufe fördern, um die Emission von Treibhausgasen durch den Gütertransport zu minimieren. Zudem muss unbedingt verhindert werden, dass in der Folge von Handelsvereinbarungen Klima- und Umweltschutzstandards gesenkt oder aufgehoben werden. Vielmehr braucht es zusätzliche verbindliche Regelungen, die sicherstellen, dass nach Baden-Württemberg, Deutschland und die EU importierte Produkte unter ökologischen Standards produziert wurden. Hierfür braucht es abhängig vom Produkt und dessen ökologische Produktionsproblemen differenzierte verbindliche Regelungen.

Handelsverträge müssen jedoch nicht nur ökologische oder Klimafragen berücksichtigen, die sozialen Folgen sind für die LINKE genauso wichtig. Ohne ein Ende von Kinderarbeit, Ausbeutung und unmenschlichen Arbeitsverhältnissen ist für DIE LINKE die Fortführung des derzeitigen internationalen Handels nicht vertretbar. Deswegen unterstützen wir auch den Vorschlag eines Lieferkettengesetzes, in dem Importeure nach Deutschland dazu gezwungen werden, Rechenschaft über die Herstellungsbedingungen ihrer Produkte entlang der Lieferketten abzulegen.

3. Wird Ihre Partei CETA zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen?

Internationale Handelsabkommen wie CETA haben weitreichende Folgen auch für Länder und Kommunen bei der Bereitstellung von Dienstleistungen und Infrastruktur der öffentlichen Hand, so etwa im Gesundheitswesen oder im Bildungs- oder Kulturbereich. Auch in die Daseinsfürsorge greift CETA tief ein, wo Dienstleistungen des Allgemeininteresses, wie z. B. die Wasserversorgung, nicht von der Freiheit zur Niederlassung für Unternehmen ausgenommen sind und in der Folge den Marktgesetzen unterworfen werden.

DIE LINKE bekämpft die Ratifizierung von CETA mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Dabei hat sie CETA und andere Handelsabkommen immer wieder auf die Tagesordnung von Landtagssitzungen gebracht – in Baden-Württemberg wäre dies nicht anders. Bereits 2016 hat die DIE LINKE Organklage gegen die Bundesregierung erhoben, weil Teile des CETA-Abkommens bereits umgesetzt werden, ohne dass dieses vom Bundestag ratifiziert wurde. Jetzt haben wir den Druck noch einmal erhöht, indem wir am 13.10.2020 erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben haben. Solange über diese Klagen nicht entschieden worden ist, kann CETA nicht ratifiziert werden. In dieser Legislaturperiode wird CETA also nicht mehr vollständig in Kraft treten – und das ist gut so. Erst 2021 wird über CETA vor dem Bundesverfassungsgericht entschieden. Das Ergebnis ist hier tatsächlich offen. Zusammen mit zivilgesellschaftlichen Gruppen werden wir uns am Widerstand gegen CETA beteiligen.

CETA ist nicht zuletzt wie etliche andere Freihandelsverträge ein Instrument des Demokratieabbaus. Denn zunächst werden Freihandelsverträge über Jahre hinweg von Regierungsstellen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt – selbst Parlamentier*innen haben oft keinen Einblick, sollen dann aber durch die unmittelbar demokratisch legitimierten Entscheidungsgremien, das heißt die Parlamente, schnell durchgewunken zu werden. Sind die Freihandelsabkommen dann erst einmal erlassen, setzen sie zuvor geltendes nationales Recht außer Kraft, sind nur schwer nachzuverhandeln und verringern den Entscheidungsspielraum von Parlamenten. Auch deshalb lehnen wir CETA ab.

4. Können Sie verbindlich zusagen, dass Ihre Partei – bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg – ein JA zu CETA ausschließt, sodass die Landesregierung CETA im Bundesrat ablehnt oder sich enthält?

Ja, das können wir. Wir sind die einzige Partei, die sich konsequent auf allen Ebenen gegen CETA stemmt. Im Europäischen Parlament, im Bundestag und ab März auch im Stuttgarter Landtag werden wir immer gegen die Ratifizierung von CETA stimmen. Wir beugen uns keinen Druck von Lobbyisten.

Hier erweist es sich als großer Vorteil, dass wir von großen Konzernen finanziell unabhängig sind. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, seien es die CDU, die Bündnis90/Die Grünen oder SPD, muss die Partei DIE LINKE keine Rücksicht auf Großspender*innen zu nehmen. Wir werden der Aushebelung parlamentarischer Kontrollrechte, dem Abbau so genannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse und der Zerschlagung des Umwelt-, Verbraucher*innen- und Arbeitnehmer*innenschutzes nicht tatenlos zusehen. Uns ist dabei die ständige Zusammenarbeit mit sozialen Bewegungen von großer Wichtigkeit.

1. Wird sich Ihre Partei in Zukunft verstärkt für einen gerechten Welthandel und damit eine Abkehr von der bisherigen neoliberalen Handelsagenda einsetzen?

Ja. Das ist bereits seit Jahren ein wichtiger Programmpunkt der ÖDP, der die politischen Aktivitäten leitet.

2. Wird Ihre Partei das Pariser Klimaschutzabkommen in Zukunft zur verbindlichen Richtschnur für alle Handelsfragen machen?

Ja.

3. Wird Ihre Partei CETA zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen?

Ja. Die ÖDP setzt sich gegen alle unfairen Handelsabkommen ein, insbesondere auch durch die ÖDP-Europaabgeordnete Manuela Ripa. CETA wird aber kein zentraler Punkt des Landtagswahlkampfes sein, ist aber in unserem Schwerpunktthema der Wachstumskritik enthalten. In unserem Flyer mit den Unterschieden zu den Grünen ist dies z.B. ein entscheidender Punkt.

4. Können Sie verbindlich zusagen, dass Ihre Partei – bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg – ein JA zu CETA ausschließt, sodass die Landesregierung CETA im Bundesrat ablehnt oder sich enthält?

Ja.

1. Wird sich Ihre Partei in Zukunft verstärkt für einen gerechten Welthandel und damit eine Abkehr von der bisherigen neoliberalen Handelsagenda einsetzen?

Die KlimalisteBW ist sich der engen Wechselbeziehungen zwischen globalen, nationalen und lokalen Handels- und Wirtschaftsregeln in unterschiedlichsten Systemen und den Auswirkungen auf die unterschiedlichsten Nationen oder regionale Gruppierungen sowie Umwelt, Klima und Natur bewusst. Das Ziel der KlimalisteBW ist die globale Klimagerechtigkeit, was sowohl alle Bemühungen zum Klimaschutz als auch sämtliche Aspekte der Gerechtigkeit einschließt.

Sowohl aus grundsätzlichen ethischen als auch umwelt- und klimaschutztechnischen Überlegungen setzt sich die KlimalisteBW vehement für einen gerechten Handel auf allen Ebenen, nachhaltiges und faires Wirtschaften in allen Innen- und Außenbeziehungen und die demokratisch einwandfreie Legitimation aller Abkommen und Verträge ein.

Im Umkehrschluss wird die KlimalisteBW allgemein gegen intransparent angebahnte Abkommen, undemokratische Entscheidungsprozesse und diskriminierende, ungerechte oder umwelt- und/oder klimaschädliche Abkommen und Verträge vorgehen.

2. Wird Ihre Partei das Pariser Klimaschutzabkommen in Zukunft zur verbindlichen Richtschnur für alle Handelsfragen machen?

Ja. Klimagerechtigkeit und das Einhalten der 1,5-Grad-Grenze ist das Ziel der KlimalisteBW.

Da Umwelt und Natur nicht kompromissfähig sind, wird sich die KlimalisteBW für Maßnahmen einsetzen, welche auf fundierten wissenschaftlichen Erkenntnissen ein Überleben von Natur und Menschheit sicherstellen.

Dies impliziert nach Auffassung der KlimalisteBW zwangsläufig eine global gerechte Verteilung von Wohlstand bei gleichzeitiger Bewahrung der Natur.

Da das Pariser Abkommen eine Resolution ist, auf die sich alle Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen geeinigt haben, können wir uns darauf immer berufen und die Selbstverpflichtung Deutschlands zum 1,5-Grad-Ziel sowie den Zielen für nachhaltige Entwicklung als Legitimation für ein politisches Handeln im Rahmen der Klimagerechtigkeit nutzen.

3. Wird Ihre Partei CETA zum Thema im kommenden Landtagswahlkampf machen?

Die KlimalisteBW hat eine klar ablehnende Haltung zu Handelsabkommen, deren Entstehung nicht transparent und demokratisch ist, die gegen Gesetze, Richtlinien und Standards verstoßen und grundsätzlich Umwelt und Menschen wirtschaftlichen Belangen unterordnen.

4. Können Sie verbindlich zusagen, dass Ihre Partei – bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg – ein JA zu CETA ausschließt, sodass die Landesregierung CETA im Bundesrat ablehnt oder sich enthält?

Ja, KL-BW wird KEINEM Abkommen in der Tradition von CETA, TTIP & Co zustimmen Eine Enthaltung ist für KL-BW zu schwach und zu opportun, KL-BW wird mit NEIN stimmen.