Der neue Koalitionsvertrag: Eine handelspolitische Einschätzung

Nov 28, 2021 | Allgemein

Eines vor weg: Herzlichen Dank an Euch alle!
Gemeinsam haben wir Briefe und E-Mails geschrieben, in Gesprächen diskutiert, Twitter-Aktionen veranstaltet, in einer der größten deutschen Tageszeitungen eine Anzeige veröffentlicht und kurz vor Abschluss der Verhandlungen hat noch die TAZ über unsere Forderungen berichtet. 
Ich möchte an dieser Stelle deutlich machen, dass der Koalitionsvertrag für uns hätte wesentlich schlimmer ausfallen können. 
Insofern geht der Dank auch an die Verhandler*innen und ihre Mitarbeiter*innen, die bis zum Schluss um die Formulierungen gerungen haben!
 
Eine kurze Einschätzung zu wenigen Themen, zu denen wir arbeiten:
 

Um es mit Ringelnatz zu sagen: „Sicher ist, dass nichts sicher ist. Selbst das nicht.“

Ein deutliches Zeichen für einen sozial-ökologischen Welthandel und damit gegen die neoliberale Handelsagenda wird verpasst. 

Dennoch bleibt an vielen Stellen Spielraum zu wichtigen Entscheidungen. Vor allem auf die Auslegung und Umsetzung wird es ankommen.

CETA: „Die Entscheidung über die Ratifizierung des (…) CETA treffen wir nach Abschluss der Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht.“
Es hätte schlimmer kommen können. Das haben wir verhindert. Und doch hat sich die Ampel nur Zeit gekauft. Jetzt heißt es: Dran bleiben!

ECT: „Wir setzen uns für eine Reform des Energiecharta-Vertrages ein.“ Damit bleibt der Koalitionsvertrag weit hinter unseren Erwartungen zurück. Warum die Modernisierung bereits gescheitert ist, habe ich Anfang des Jahres aufgeschrieben: http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/2021/klima/das-ende-des-anti-klimaschutzvertrags-steht-bevor.html  Gemeinsam beenden wir noch den Energiecharta-Vertrag!

EU-MERCOSUR: „Wir setzen uns dann für die Ratifizierung des Mercosur-Abkommens ein, wenn zuvor von Seiten der Partnerländer umsetzbare und überprüfbare, rechtliche verbindliche Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz eingegangen werden und praktisch durchsetzbare Zusatzvereinbarungen zum Schutz und Erhalt bestehender Waldflächen abgeschlossen worden sind.“ >Damit wird das Abkommen erstmal nicht ratifiziert!

Investitionsschutz: „Wir setzen uns für Investitionsabkommen ein, die den Investitionsschutz für Unternehmen im Ausland auf direkte Enteignungen und Diskriminierungen konzentrieren und wollen die missbräuchliche Anwendung des Instruments – auch bei den noch ausstehenden Abkommen – verhindern.“
> Hier wird es im Wesentlichen auf die Umsetzung ankommen. Streng genommen kann z.B. CETA damit nicht ratifiziert werden. Dennoch fordern wir: Es darf überhaupt keine exklusiven Sonderklagerechte für Konzerne geben. Weder wegen direkter, noch indirekter Enteignung!

 

Lieferkettengesetz: „Wir unterstützen ein wirksames EU-Lieferkettengesetz, basierend auf den UN-Leitprinzipien Wirtschaft und Menschenrechte, das kleinere und mittlere Unternehmen nicht überfordert. Das Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten wird unverändert umgesetzt und gegebenenfalls verbessert. Wir unterstützen den Vorschlag der EU-Kommission zum Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten. Wir unterstützen das von der EU vorgeschlagene Importverbot von Produkten aus Zwangsarbeit.​“ >Damit lässt sich arbeiten!
Das Kapitel Rohstoffe, Lieferketten und Freihandel​ ist vor allem auch ein Arbeitsauftrag an uns, dranzubleiben. Es hat gezeigt: Gemeinsam können wir einiges erreichen. Wichtige Entscheidungen werden noch ausstehen und erfordern von uns vollen Einsatz! Lasst es uns gemeinsam anpacken!
 

Ich freue mich darauf!

Ludwig

Koordinator Netzwerk gerechter Welthandel

Hier der ganze Vertrag: https://www.tagesschau.de/koalitionsvertrag-147.pdf​