von Anne Bundschuh | Feb. 9, 2021 | Allgemein
Am 14. März findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn mit einer Änderung der Regierungskoalitionen ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Entscheidung, die der Bundesrat...
von Anne Bundschuh | Feb. 5, 2021 | Allgemein
Am 14. März findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn bei einer Änderung der Regierungskoalition ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Entscheidung, die der Bundesrat in...
von Anne Bundschuh | Nov. 9, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen
Heutiger EU-Handelsministerrat: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern weiterhin Stopp des EU-Mercosur Handelsabkommens und Transparenz in der Handelspolitik 09. November 2020 – Bei der heutigen Videokonferenz der Handelsminister*innen aller...
von Anne Bundschuh | Okt. 13, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen
Pressemitteilung 13.10.2020 Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage der...
von Anne Bundschuh | Sep. 24, 2020 | Allgemein
Neoliberale Handelsabkommen sind Gift für das Klima Was für die Rettung des Klimas getan werden muss, ist völlig klar: Emissionen senken, fossile Energieträger im Boden lassen, erneuerbare Energien massiv ausbauen, natürliche Senken schützen. Politische Entscheidungen...
von Anne Bundschuh | Juni 29, 2020 | Allgemein
Die Bundesregierung hat angekündigt, Handelspolitik als einen Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Unter anderem will sie das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay...
