von Anne Bundschuh | Apr. 23, 2020 | Allgemein
CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement, wurde zwischen 2009 und 2014 unter strenger Geheimhaltung zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung ausgehandelt, selbst Parlamentarier*innen blieb der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten...
von Anne Bundschuh | Apr. 16, 2020 | Allgemein, Offener Brief
Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen in Hamburg zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen wenden wir uns heute gemeinsam mit neun Hamburger Organisationen und Initiativen mit einem Offenen Brief an die Teilnehmer*innen der Koalitionsverhandlungen. Wir...
von Anne Bundschuh | Feb. 12, 2020 | Allgemein, Offener Brief
Die unterzeichnenden Organisationen (1) fordern die Mitglieder des Europäischen Parlaments dazu auf, die Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Vietnam (2), über die am 11. Februar 2020 abgestimmt wird, nicht zu ratifizieren. Es handelt sich um die...
von Anne Bundschuh | Feb. 9, 2020 | Allgemein
Am 23. Februar findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Die Wahlen haben nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn mit einer Änderung der Regierungskoalitionen ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Entscheidung, die der Bundesrat...
von Anne Bundschuh | Dez. 18, 2019 | Allgemein
Zivilgesellschaftliches Ratschlags-Treffen zum EU-Mercosur-Abkommen am 10. Februar 2020 in Berlin
von Anne Bundschuh | Dez. 17, 2019 | Allgemein
Im Verlauf des Jahres 2020 will die Europäische Union das geplante Handelsabkommen mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay abschließen. Die Bundesregierung und die deutsche Wirtschaft fordern den schnellstmöglichen Abschluss des Abkommens...