Datum/Zeit
12.10.2019
11:00 - 12:00
Veranstaltungsort
Platz vor dem Bundeskanzleramt
Kategorien
Internationale Handels- und Investitionsschutzabkommen verleihen Sonderklagerechte an Konzerne, mit denen sie einseitig Staaten auf Schadensersatz verklagen können (das so genannte Investor State Dispute Settlement, ISDS). Unternehmen wie Vattenfall und Chevron oder der Bergbaukonzern Gabriel Resources haben dieses ISDS-System in der Vergangenheit genutzt, um „Schadensersatz“ für den Atomausstieg, für den Stopp einer giftigen Goldmine oder für andere Regulierungen zu fordern, die Umwelt und Bevölkerung dienen. Dadurch werden Konzernprofite abgesichert; Umwelt-, Gesundheits- und Klimaschutz werden erschwert oder verhindert.
Doch statt die Macht dieser Konzerne zu verringern und sie für Menschenrechtsverstöße und Umweltverschmutzung zur Verantwortung zu ziehen, plant die Europäische Union eine Ausweitung ihrer Sonderklagerechte. Unterstützt wird sie dabei unter anderem von der deutschen Bundesregierung. Dagegen protestieren wir!
Im Rahmen eines bundesweiten dezentralen Aktionstages am 12. Oktober tragen wir unseren Protest vor das Bundeskanzleramt. Wir stellen einige besonders drastische ISDS-Klagefälle vor und symbolisieren ihre Auswirkungen mit Hilfe einer überdimensionalen Faust, die Menschenrechte, Umwelt- und Naturschutz zertrümmert.
Mit der Aktion fordern wir die Europäische Union und die Bundesregierung dazu auf,
- das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA) nicht zu ratifizieren;
- keine neuen Abkommen mit Sonderklagerechten abzuschließen;
- Konzerne für Menschenrechtsverstöße und Umweltschäden zur Verantwortung zu ziehen.
Die Aktion wird organisiert vom „Berliner Netzwerk TTIP | CETA | TiSA stoppen!“.
Alle Infos finden sich auch online unter: http://www.stoppt-ttip-berlin.de/?p=1441
Facebook-Veranstaltung: https://www.facebook.com/events/958834401124420/