Wahlprüfsteine zur EU-Wahl: Wie stehen die Parteien zur Handels- und Investitionspolitik?

Apr 18, 2019 | Allgemein, Vergangene Aktionen | 5 Kommentare

Am 26. Mai 2019 wird ein neues EU-Parlament gewählt. Welche Handels- und Investitionspolitik ist von den Parteien und Kandidat*innen in der kommenden Legislaturperiode zu erwarten? Welche Partei steht für ein „Weiter so“ der neoliberalen Globalisierung, welche Partei setzt sich für einen global gerechten und solidarischen Welthandel ein? Wir haben nachgefragt und veröffentlichen hier unsere Antworten.

 

Diese sechs Fragen haben wir an alle deutschen Parteien geschickt [1], die zur EU-Wahl antreten und die bereits im aktuellen EU-Parlament vertreten sind:

1) Sind Sie dafür, den Dienstleistungssektor weiter zu liberalisieren und zu globalisieren und damit die Löhne noch stärker dem globalen Konkurrenzdruck auszusetzen? Sind Sie dafür, die öffentliche Daseinsvorsorge weiter zu kommerzialisieren und zu privatisieren? Werden Sie Handelsabkommen zustimmen, die dies zum Ziel oder zur Folge haben?

2) Sind Sie dafür, die Agrarmärkte weiter zu globalisieren und mit Handelsabkommen weitere Märkte für europäische Agrarexporte zu öffnen bzw. die europäischen Agrarmärkte für mehr Importe zu öffnen, obwohl bäuerliche Familienbetriebe sowohl in Europa als auch anderswo der globalen Konkurrenz nicht gewachsen sind und daher aufgeben müssen? Werden Sie Handelsabkommen zustimmen, die dies zum Ziel oder zur Folge haben?

3) Sind Sie dafür, Handelsabkommen mit Bestimmungen zu „regulatorischer Kooperation“ abzuschließen, obwohl damit Demokratie und Arbeitsrechte beschnitten sowie Regulierungen im öffentlichen Interesse für Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz und anderes erschwert und von der Zustimmung anderer Staaten abhängig gemacht werden?

4) Sind Sie dafür, ein paralleles Rechtssystem für multinationale Unternehmen (sogenannte „Investitionsschutz-Schiedsgerichte“) mit Handels- und Investitionsschutzabkommen weiter auszubauen?

5) Sind Sie dafür, Arbeits-, Menschenrechts- und Umweltschutz einen geringeren Stellenwert als einer Ausweitung des Handels zu geben und werden Sie Handelsabkommen unterstützen, in denen dies festgeschrieben wird? Sind Sie dafür, Handelsabkommen mit Staaten abzuschließen, die das Pariser Klimaschutz-Übereinkommen nicht unterzeichnet oder ihren Austritt angekündigt haben, oder die die Umsetzung des Übereinkommens nicht gewährleisten? Sind Sie dafür, dass geplante Maßnahmen, die sicherstellen, dass eingeführte Produkte nicht zur Vernichtung bzw. Degradierung von Wäldern führen, von Handelsabkommen ignoriert werden können?

6) Sind Sie dafür, Handelsabkommen abzuschließen, die das Recht der EU und ihrer Mitgliedstaaten einschränken, Regelungen zum Ort der Datenverarbeitung (Localisation), zur Offenlegung von Quellcodes (Open Source) oder zur Besteuerung von datenbasierten Wirtschaftsaktivitäten (Taxation) zu beschließen?

 

Hier gibt es die Antworten der Parteien zum Download:

 

[1] Anmerkung: NPD und AfD haben wir nicht befragt. Die NPD vertritt offen rechtsextreme und völkische Positionen, die AfD dient als Sammelbecken unterschiedlicher Kräfte, in dem auch rechtsextreme Personen und Positionen vertreten sind. In unserem Positionspapier zur Gründung des Netzwerks Gerechter Welthandel haben wir deutlich gemacht, dass wir gemeinsam eintreten für eine solidarische Welt, in der Vielfalt eine Stärke ist. Wir wenden uns deshalb gegen jede Form von Rassismus, Rechtspopulismus und nationalen Ressentiments. Die genannten Parteien haben wir deshalb nicht in die Befragung einbezogen.

 

 

5 Kommentare

  1. Admin
    Admin am 18. April 2019 um 16:55

    Für diesen Beitrag ist die Kommentarfunktion freigeschaltet. Kommentare müssen vor der Veröffentlichung freigegeben werden. Dies erfolgt unter der Voraussetzung, dass sie zu einer sachlichen und fachlichen Auseinandersetzung beitragen, maximal 2000 Zeichen lang sind und keine unmittelbaren Wahlaufrufe für eine bestimmte Partei enthalten.

  2. Henner Gröschner
    Henner Gröschner am 19. April 2019 um 19:10

    Vor der Wahl positionieren sich DIE GRÜNEN wieder erfreulich eindeutig gegen die neoliberalen Zumutungen in den modernen Handelsabkommen. Dafür werden sie von vielen ihrer Wähler*innen gewählt.
    Die Grünen haben über ihre Schlüsselposition die Möglichkeit, mit ihrer Ablehnung im Bundesrat CETA zu stoppen.
    Dass diese GRÜNEN jedoch gleichzeitig CETA im Bundesrat möglich machen wollen ( siehe: http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=7479 ), fällt den meisten Wählerinnen gar nicht auf. Würde das Netzwerk Gerechter Welthandel diese skandalöse Doppelbödigkeit vor den Wahlen breiten-wirksam bekannt machen, gerieten DIE GRÜNEN unter den Druck, sich ehrlich zu machen.
    Sie könnten sich – wie andere Parteien – zu ihrem neoliberalen Handeln bekennen und damit Wähler*innen verlieren, oder das Zustandekommen von CETA konsequenter Weise im Bundesrat verhindern.

  3. Sabine Köhler
    Sabine Köhler am 27. April 2019 um 16:57

    Dass das Netzwerk Gerechter Welthandel Wahlprüfsteine zur EU-Wahl veröffentlicht, ist genau das, was man sich zu Recht von ihm erwartet.
    Die gestellten Fragen laden aber leider die Parteien zu Antworten ein, die mit sich anbiedernden Formulierungen fast durchgehend im Ungefähren bleiben. Die Fragen des Netzwerkes erlauben somit Antworten, die nicht der Klärung, sondern der Verschleierung dienen.
    Ein sehr gelungenes Gegenbeispiel ist der Flyer zur EU-Wahl der Initiative
    STOPP TTIP Berchtesgadener Land/Traunstein von Margot und Franz Rieger: https://stoppttip.wordpress.com/category/allgemein/
    In einer Übersicht wird dargestellt, wie die deutschen Abgeordneten im EU-Parlament bei den Handelsabkommen CETA und JEFTA abgestimmt haben. Und daran schließt sich eine für die Wahlentscheidung des Lesers hilfreiche Auswertung an.

    Und noch eine Anmerkung zu Frage 3): Warum fragt das Netzwerk statt nach der – freiwilligen – „Regulatorischen Kooperation“ nicht nach dem viel gefährlicheren Ausschusssystem mit seiner ungeklärten Rückbindung der Entscheidungen des obersten „Gemischten Ausschusses“ an die Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und an das EU-Parlament?

    Sabine (Mitglied von Attac-München)