„Nein. Wir begrüßen die Maßnahmen und Ansätze der Europäischen Union zum Freihandel und erteilen protektionistischen Bestrebungen eine klare Absage. Für den Wirtschaftsstandort Thüringen bieten internationale Handelsabkommen große Exportchancen. Sie tragen zum Abbau von Handelshemmnissen und der Vereinheitlichung von Standards bei, von denen auch die Thüringer Wirtschaft profitieren kann.“

„Wir als DIE LINKE sehen das CETA-Abkommen sehr kritisch, vor allem bezüglich der Regeln des Umwelt-, Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzes. Diese sollen im Sinne von Konzerninteressen geschleift werden. Verbindliche, einklagbare Schutzrechte sind trotz eines Kapitels zu nachhaltiger Entwicklung, Umwelt und Arbeitnehmerrechten nicht enthalten.

Starke Durchsetzungsmöglichkeiten gibt es hingegen im Bereich der besonders umstrittenen Investorenrechte: Marktzugangsregeln für Investoren untersagen unter anderem die Bevorzugung kommunaler Anbieter bei der öffentlichen Auftragsvergabe, die Verweigerung von Konzessionen für große Ketten zum Schutz lokaler Einzelhändler, staatliche Subventionen, so zur Gewährleistung eines öffentlichen Bildungsangebotes.  Möglich ist hingegen, bei Verletzung dieser Regeln vor Schiedsgerichten zu klagen. Die Erfahrungen mit bestehenden Abkommen hat gezeigt, wie willkürlich derartige Klagerechte eingesetzt werden, um Umweltstandards, Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz zu attackieren.

Auch öffentliche Dienstleistungen geraten durch die Investorenrechte und weitere Liberalisierungsvorschriften in Gefahr. Vereinbarungen, nach denen öffentliche Unternehmen profitorientiert arbeiten müssen, erhöhen zudem den Privatisierungsdruck. So genannte Sperrklinkenklauseln machen es extrem schwer, einmal privatisierte Dienstleistungen wieder zu vergesellschaften. Das könnte gerade im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge zu einem großen Problem werden.

DIE LINKE lehnt daher derartige Abkommen ab.

Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben  vor privaten Profitinteressen. Vor allem aus politischen Gründen, aber auch weil CETA mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar ist, hat DIE LINKE auf Bundesebene vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Abkommen geklagt und zahlreiche parlamentarische Initiativen ergriffen, um das Abkommen zu stoppen. Sollte das CETA-Abkommen nach dem im Herbst erwarteten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Ratifizierung dem Bundesrat vorgelegt werden in der kommenden Legislatur, können wir als DIE LINKE. Thüringen Ihre Frage klar beantworten: Im Bundesrat wird es von Thüringer Seite mit einer Regierungsbeteiligung von DIE LINKE kein Ja für CETA geben.“

„Grundsätzlich sind wir der Auffassung, dass Freihandelsabkommen für unsere Unternehmen und deren Handel mit dem Ausland wichtig sind. Der Abbau von Zulassungsbeschränkungen auf dem kanadischen Markt bietet die Chance für ein stärkeres Wachstum und führt damit potentiell zu einem Anstieg von Arbeitsplätzen. Besonders für die kleinen und mittleren Unternehmen Thüringens, die einen Großteil unserer Struktur ausmachen, können wir hier den Zugang zu einem ausländischen Markt erleichtern, etwa durch den Abbau von Zöllen. Zudem haben wir durch Handelsabkommen die Möglichkeit, mit anderen Ländern Maßnahmen zu vereinbaren, etwa um Rahmenbedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Umwelt mitzugestalten.

Dennoch sind wir uns der Verantwortung bewusst, dass es Wirtschaftswachstum nicht um jeden Preis geben kann. Standards zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie der Umwelt dürfen nicht abgebaut werden. Ebenso muss der Handlungsspielraum des Gesetzgebers gewahrt bleiben. Nach langen Verhandlungen konnten mit Kanada im CETA-Abkommen entsprechende Maßstäbe gesetzt werden. Hinter diese darf man in zukünftigen Abkommen nicht zurückfallen.

Die Entscheidung über das Abstimmungsverhalten der Landesregierung im Bundesrat ist Aufgabe der Exekutive. Im Rahmen einer möglichen Regierungsbeteiligung unserer Partei werden wir dieses Thema und unsere Auffassung in die Verhandlungen einbringen.“

„Mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird es keine Handelsabkommen geben, die menschenrechtliche, soziale oder ökologische Standards abbauen, die Rechte von Arbeitnehmer*innen und den Schutz der Verbraucher*innen gefährden oder Sonderklagerechte für Konzerne beinhalten. Deswegen lehnen wir CETA, TTIP, TiSA und Co. in der vorliegenden Form ab.

Das CETA-Abkommen birgt enorme Gefahren für die öffentlichen Haushalte, die Handlungsfähigkeit kommunaler Träger öffentlicher Dienstleistungen, die Systeme der sozialen Sicherung, den Erhalt und die Fortentwicklung wichtiger Standards zum Schutz von Menschen und Umwelt, die Rolle der Parlamente und übt Druck aus auf die bäuerliche und ökologische Landwirtschaft in Deutschland und Europa.

Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für eine Handelspolitik, die die Globalisierung gerecht gestaltet, die in ihren Handelsabkommen verbindlich soziale und ökologische Standards und das Vorsorgeprinzip festschreibt, die kommunale Daseinsvorsorge ausreichend schützt, den Pariser Klimavertrag als wesentlichen Bestandteil verankert und die parlamentarische Mitentscheidung bei der sogenannten regulatorischen Kooperation garantiert. Handelsabkommen müssen demokratisch und transparent zustande kommen. Sonderschiedsgerichte sind für uns nicht hinnehmbar.“