Liebe Leserinnen und Leser,
liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik,
wir hoffen, dass Sie gut ins neue Jahr gekommen sind und wünschen Ihnen alles Gute für 2020.
Wir hoffen auch, dass Sie in diesem Jahr erneut voller Energie mit uns für einen gerechten Welthandel streiten werden – zu tun gibt es genug! Bereits am Samstag nächster Woche werden wir uns an der bundesweiten Großdemonstration „Wir haben es satt!“ beteiligen. Im gemeinsamen handelspolitischen Block fordern wir, ein Veto gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen einzulegen, das dramatische Folgen für das Klima und die bäuerliche Landwirtschaft dies- und jenseits des Atlantiks hätte. Sind Sie am 18. Januar in Berlin mit dabei?
Alle Informationen zur „Wir haben es satt!“-Demonstration sowie zu weiteren Themen aus der Welt der Handels- und Investitionspolitik erfahren Sie in diesem Newsletter.
+ + + 2020 gemeinsam gegen das EU-Mercosur-Handelsabkommen + + +
2020 stehen wichtige Entscheidungen an, unter anderem soll das Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten abgeschlossen werden: Nach der juristischen Prüfung, Ergänzung der noch fehlenden Textteile und Übersetzung in alle EU-Amtssprachen könnte es im zweiten Halbjahr dem EU-Ministerrat vorgelegt werden. Ein Inkrafttreten des EU-Mercosur-Abkommens wollen wir verhindern und fordern von der Bundesregierung, ein Veto im Rat einzulegen! Denn das Abkommen verfestigt ein Landwirtschaftsmodell, das auf Monokulturen und massiven Pestizideinsatz setzt, und hat dramatische Folgen für Umwelt und Gesundheit der Menschen vor Ort. Es wird den ruinösen Preiskampf in der globalen Landwirtschaft noch weiter verschärfen, die Zerstörung des Amazonas-Regenwaldes beschleunigen und den Klimawandel weiter anheizen.
Die neue österreichische Regierung hat sich bereits gegen das EU-Mercosur-Abkommen positioniert und im Regierungsübereinkommen ein klares Nein verankert. Schon im letzten Jahr positionierten sich Frankreich, Irland, und Luxemburg gegen das Abkommen in der aktuellen Form. Und auch im EU-Parlament gibt es heftigen Gegenwind: Mitte Dezember diskutierten die Abgeordneten über die Vereinbarkeit des Abkommens mit den Klimaschutz-Zielen – und kamen zu folgendem Ergebnis, wie Top Agrar berichtete: „Die anhaltende Vernichtung von Regenwäldern für den Anbau von Soja und Rinderzucht im Amazonasbecken, sei weder mit den Nachhaltigkeitszielen des Pariser Klimaabkommens noch mit dem Green Deal der von der Leyen-Kommission vereinbar. Dies war der Grundtenor der eineinhalbstündigen Aussprache im EU-Parlament am Mittwochnachmittag in Straßburg.“
Die Bundesregierung hingegen hält unbeirrt an ihrer Befürwortung des Abkommens fest und streitet alle negativen Auswirkungen des Abkommens ab, was sich beispielsweise in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag vom November zeigte. Daher lasst uns gemeinsam Druck machen und unseren Protest auf die Straße tragen!
Wir rufen dazu auf, bei der „Wir haben es satt!“-Demonstration am 18. Januar in Berlin teilzunehmen. Gemeinsam mit Attac, NaturFreunden und vielen weiteren organisieren wir einen handelspolitischen Demo-Block.
Statt blinder Marktöffnungen und Handelsabkommen im Interesse von Konzernen fordern wir eine gerechte Handelspolitik, die dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz dient und die bäuerliche und nachhaltige Landwirtschaft fördert.
Aufruf zum Handels-Block unter https://www.wir-haben-es-satt.de/informieren/aufruf/handelsblock/
Zum Weiterlesen: Sieben Gründe gegen das EU-Mercosur-Abkommen
In den kommenden Wochen und Monaten wollen wir unsere Kritik am EU-Mercosur-Abkommen bündeln, uns mit weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren vernetzen und Aktivitäten planen. Gemeinsam mit weiteren Organisationen und Verbänden veranstalten wir daher im Februar ein zivilgesellschaftliches Ratschlags-Treffen zum EU-Mercosur-Abkommen in Berlin.
+ + + 2020 gemeinsam gegen CETA + + +
2020 könnte auch das entscheidende Jahr sein, um das EU-Kanada-Abkommen CETA zu stoppen! In den Niederlanden regt sich derzeit parlamentarischer Widerstand gegen das Abkommen – gut möglich, dass es bei den bevorstehenden Abstimmungen in der ersten oder zweiten Kammer scheitern wird.
In Deutschland muss das Bundesverfassungsgericht noch über eine Verfassungsbeschwerde entscheiden, die Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie mit Unterstützung von über 125.000 Menschen eingereicht haben. Die Beschwerde richtet sich gegen die durch CETA geschaffenen Ausschüsse, gegen die Sonderklagerechte für Konzerne und gegen einige weitere Aspekte des Abkommens. Auch die Partei Die Linke hat vor dem Bundesverfassungsgericht gegen CETA geklagt, auch hier steht eine Entscheidung noch aus. Sollte das Bundesverfassungsgericht keine Bedenken gegen CETA haben, könnte die Große Koalition auch hierzulande ein Ratifizierungsgesetz auf den Weg bringen. Dann wird es in erster Linie darauf ankommen, dass Die Linke sowie Bündnis90/Die Grünen weiterhin an ihrem Nein zum Abkommen festhalten. Im Bundesrat verfügen die Landesregierungen mit grüner Regierungsbeteiligung aktuell über 41 von 69 Stimmen, damit können sie das Abkommen dort stoppen.
Doch auch bei der SPD ist möglicherweise noch nicht alles entschieden. Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans stehen CETA betont kritisch gegenüber, wie sie uns vor ihrer Wahl zum Parteivorsitz mitteilten. Insbesondere wegen der enthaltenen Sonderklagerechte für Investoren bewerten sie das Abkommen als „unzureichend“ und fordern ihre Partei zu einer weiteren Befassung mit dem Thema auf. Wir hoffen, dass diesen Aussagen Taten folgen werden!
+ + + 2020 gemeinsam gegen Sonderklagerechte für Konzerne! Verleihung der „Goldenen Klobürste“ an Vattenfall und Uniper + + +
Vor knapp einem Jahr, im Januar 2019, starteten wir gemeinsam mit über 200 europäischen Organisationen, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen die Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“. Damit setzen wir uns für ein Ende der Sonderklagerechte ein, welche im Rahmen von Handels- und Investitionsschutzabkommen an internationale Investoren verliehen werden. Zudem fordern wir verbindliche globale Regeln, um Konzerne für Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltschutz zur Rechenschaft zu ziehen.
Weit über 600.000 Menschen haben seitdem schon für unsere Forderungen unterschrieben – Sie auch? Wir bitten Sie darum, die Petition zu unterzeichnen und den Link an Freund*innen, Verwandte und weitere Interessierte weiterzuleiten: www.gerechter-welthandel.org/menschenrechte-schuetzen-konzernklagen-stoppen. Ende Januar wollen wir die Unterschriften an das Wirtschaftsministerium übergeben. Unsere Kolleg*innen in Brüssel kümmern sich darum, dass auch die EU-Kommission unsere Unterschriften persönlich entgegen nimmt.
Einige der an der Kampagne beteiligten Organisationen haben den Negativpreis der „Goldenen Klobürste“ aus der Taufe gehoben. Für den Preis nominiert wurden Unternehmen, die sich durch besonders schlechtes Verhalten gegenüber der Bevölkerung, dem Klima- oder Umweltschutz ausgezeichnet haben. In Deutschland wollen wir die „Goldene Klobürste“ an die Energiekonzerne Vattenfall und Uniper verleihen, die sich durch die Anrufung von internationalen Schiedsgerichten gegen den Umwelt- und Klimaschutz stellen und die demokratische Energiepolitik torpedieren.
+ + + Veröffentlichungen + + +
Der globale Emissionstransfer: Warum die EU-Klimabilanz nicht die handelspolitische Wahrheit sagt
Die EU-Bilanz der Treibhausgasemissionen ist erheblich geschönt. Denn unberücksichtigt bleiben die riesigen Nettoimporte von Emissionen. Würden die dreckigen Lieferketten europäischer Konzerne offiziell bilanziert, müssten die EU-Reduktionsziele weit höher ausfallen.
https://thomas-fritz.org/default/der-globale-emissionstransfer
+ + + Termine + + +
Klimakiller Freihandel: Was das EU-Mercosur Abkommen mit Klimagerechtigkeit zu tun hat
13. Januar 2020, 18:30-20:30, Berlin
Fleisch gegen Autos, auf diese Formel wird das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den südamerikanischen Mercosur Ländern (Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay) oft heruntergebrochen. Doch auch darüber hinaus behindert das Abkommen den Kampf für Klimagerechtigkeit auf vielfältige Weise. In dieser Veranstaltung wollen wir anhand von zwei kurzen Vorträgen das Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur genauer unter die Lupe nehmen und diskutieren, wie Handelsabkommen einer gerechten Klimapolitik im Wege stehen. Zudem wollen wir sehen ob und wo es Anknüpfungspunkte für eine gemeinsame Arbeit der Handels- und Klimabewegung und Möglichkeiten zum Handeln gegen das Abkommen gibt. Diese Veranstaltung richtet sich vor allem an Aktivistis aus der vielfältigen Klimabewegung, aber auch alle anderen interessierten Menschen sind herzlich willkommen!
Referentinnen: Camila de Abreu (Aktivistin der Brasilien Initiative in Berlin und des RefrACTa Coletivo Brasil-Berlin), Bettina Müller (PowerShift)
Veranstaltet von Attac Berlin, Extinction Rebellion Berlin, und PowerShift e.V.
Alle Infos im Facebook-Event: www.facebook.com/events/434737744136844/
„Wir haben es satt!“-Demonstration: Agrarwende anpacken, Klima schützen!
18. Januar 2020, 12 Uhr, Berlin
Alle Informationen unter www.wir-haben-es-satt.de
Aufruf zum handelspolitischen Block: www.wir-haben-es-satt.de/handel
Protestaktion gegen Konzernklagen und Preisverleihung der „Goldenen Klobürste“ an Vattenfall und Uniper
21. Januar 2020, 13-15 Uhr, Berlin
Eine Aktion im Rahmen der Kampagne „Menschenrechte schützen – Konzernklagen stoppen!“
Weitere Infos in Kürze unter www.gerechter-welthandel.org
Zivilgesellschaftliches Ratschlags-Treffen zum EU-Mercosur-Abkommen: Gerechter Welthandel statt „Fleisch für Autos“-Deals!
10. Februar 2020, 10-16 Uhr, Berlin
Veranstaltet von: AbL, Attac, Brot für die Welt, BUND, Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft Niedersachsen/Bremen/Hamburg, Forum Umwelt und Entwicklung, IG Nachbau, Greenpeace, Misereor, NaturFreunde, Netzwerk Gerechter Welthandel, PowerShift
Alle Informationen, Programm sowie Anmeldeformular unter https://www.gerechter-welthandel.org/eu-mercosur-treffen2020/
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