von Anne Bundschuh | Apr. 18, 2018 | Pressemitteilungen, Vergangene Aktionen
(Pressemitteilung, 18.4.2018) Heute vormittag haben EU-Vizepräsident Jyrki Katainen und Handelskommissarin Cecilia Malmström verkündet, dass die geplanten Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) und Singapur dem EU-Ministerrat zur Unterzeichnung und dem EU-Parlament...
von Anne Bundschuh | März 22, 2018 | Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik, endlich: Handels- und Investitionspolitik ist wieder in den Schlagzeilen! Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Anfang März klargestellt, dass Investitionsschiedsgerichte (ISDS)...
von Anne Bundschuh | März 8, 2018 | Allgemein
Am 6. März 2018 hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass Investitionsschiedsgerichte (ISDS) zwischen EU-Mitgliedstaaten nicht mit dem Europäischen Recht vereinbar sind. Konkret ging es um ein bilaterales Abkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei, das...
von Anne Bundschuh | Feb. 9, 2018 | Newsletter
Liebe Leserinnen und Leser, liebe Interessierte an einer neuen Handelspolitik, am Mittwoch verkündeten SPD, CDU und CSU den Abschluss ihrer Koalitionsverhandlungen. Die wahrscheinlich bevorstehende Große Koalition will „in Deutschland die Voraussetzungen dafür...
von Anne Bundschuh | Feb. 8, 2018 | Termine, Vergangene Aktionen
Nachhaltigkeit ist in aller Munde. Regierungen haben sich auf UN-Nachhaltigkeitsziele verpflichtet, Konzerne geben Nachhaltigkeitsberichte heraus – und auch die Handelspolitik soll jetzt nachhaltig werden, so das erklärte Ziel der EU-Kommission. Im Handelsabkommen der...
