von Anne Bundschuh | Mrz 2, 2021 | Allgemein, Pressemitteilungen
Pressemitteilung 2.3.2021 NGO-Bündnis: Letztes Wort ist noch nicht gesprochen Entscheidendes Verfahren läuft noch Berlin/Karlsruhe, 2. März 2021 – Das Bundesverfassungsgericht wies heute eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag zurück, die sich...
von Anne Bundschuh | Feb 9, 2021 | Allgemein
Am 14. März findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn mit einer Änderung der Regierungskoalitionen ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Entscheidung, die der Bundesrat...
von Anne Bundschuh | Feb 5, 2021 | Allgemein
Am 14. März findet die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz statt. Die Wahl hat nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn bei einer Änderung der Regierungskoalition ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Entscheidung, die der Bundesrat in...
von Anne Bundschuh | Okt 13, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen
Pressemitteilung 13.10.2020 Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage der...
von Anne Bundschuh | Sep 24, 2020 | Allgemein
Neoliberale Handelsabkommen sind Gift für das Klima Was für die Rettung des Klimas getan werden muss, ist völlig klar: Emissionen senken, fossile Energieträger im Boden lassen, erneuerbare Energien massiv ausbauen, natürliche Senken schützen. Politische Entscheidungen...
