von Anne Bundschuh | Okt 13, 2020 | Allgemein, Pressemitteilungen
Pressemitteilung 13.10.2020 Bundesverfassungsgericht berät heute über Organklage gegen EU-Kanada-Abkommen CETA Nichtregierungsorganisationen fordern Stopp des Abkommens Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) verhandelt am heutigen Dienstag über eine Organklage der...
von Anne Bundschuh | Sep 24, 2020 | Allgemein
Neoliberale Handelsabkommen sind Gift für das Klima Was für die Rettung des Klimas getan werden muss, ist völlig klar: Emissionen senken, fossile Energieträger im Boden lassen, erneuerbare Energien massiv ausbauen, natürliche Senken schützen. Politische Entscheidungen...
von Anne Bundschuh | Apr 23, 2020 | Allgemein
CETA, das Comprehensive Economic and Trade Agreement, wurde zwischen 2009 und 2014 unter strenger Geheimhaltung zwischen der EU-Kommission und der kanadischen Regierung ausgehandelt, selbst Parlamentarier*innen blieb der Zugang zu den Verhandlungsdokumenten...
von Anne Bundschuh | Apr 16, 2020 | Allgemein, Offener Brief
Anlässlich der beginnenden Koalitionsverhandlungen in Hamburg zwischen SPD und Bündnis90/Die Grünen wenden wir uns heute gemeinsam mit neun Hamburger Organisationen und Initiativen mit einem Offenen Brief an die Teilnehmer*innen der Koalitionsverhandlungen. Wir...
von Anne Bundschuh | Feb 9, 2020 | Allgemein
Am 23. Februar findet die Bürgerschaftswahl in Hamburg statt. Die Wahlen haben nicht nur Auswirkungen auf die Landespolitik, denn mit einer Änderung der Regierungskoalitionen ändern sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. Eine Entscheidung, die der Bundesrat...
