Verfassungsklage gegen CETA abgewiesen

Verfassungsklage gegen CETA abgewiesen

Am Dienstag, den 15. März 2022 hat das Bundesverfassungsgericht die Klagen gegen das CETA-Abkommen abgelehnt, darunter die größte Bundesverfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik. Knapp 200.000 Bürger:innen hatten 2016 Klage eingereicht. Ob das gesamte...